Drucksache - 0790/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 11.12.2013 folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Imkereien im Bezirk im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten zu unterstützten.

Dazu zählt insbesondere:

•            bei Neu- und Ersatzbepflanzungen auf bezirkseigenen Flächen auf die bevorzugte Verwendung bienenfreundlicher einheimischer Pflanzenarten zu achten sowie artenreiche Blühflächen anzulegen,
•            geeignete Flächen auf bezirkseigenen Gebäuden und Grundstücken auszuweisen, auf denen ImkerInnen ihre Bienenvölker pflegen können,
•            konsequent auf die Verwendung von Pestiziden mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide zu verzichten,
•            im Rahmen der bezirklichen Öffentlichkeitsarbeit nicht registrierte ImkerInnen für eine Anmeldung ihrer Bienenvölker bei der Veterinäraufsicht zu sensibilisieren, um die Überwachung und Bekämpfung von Bienenschädlingen und Bienenkrankheiten zu verbessern,
•            in Kooperation mit Interessengruppen wie den Umwelt- und Naturschutzverbänden, den Imkervereinen und den Kleingartenvereinen die Einwohnerschaft des Bezirkes für die Belange der Bienenzucht und die Bedeutung der Stadtimkerei zu sensibilisieren und zur Unterstützung der Stadtimkerei zu gewinnen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum März 2014 über den Fortgang zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Fachabteilung des Bezirksamtes achtet u. a. bei geplanten Neuanpflanzungen auch auf die Auswahl heimischer Pflanzenarten und Gehölze. Durch die Extensivierung von Rasenflächen entwickeln sich schon seit Jahren immer mehr Wiesenflächen im Bezirk, die auch den Bienen zu Gute kommen. Pestizide mit neonicotinoiden Wirkstoffen werden bei der Grünpflege im öffentlichen Bereich grundsätzlich nicht verwendet.

Flächen, die sich im Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes befinden, werden bei konkreten Anfragen von Imkern auf Eignung geprüft und bei positiver Abwägung erfolgt eine Genehmigung.

Aus der Abteilung Jugend, Ordnung, Bürgerdienste liegt zum Thema Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung der Stadtimkerei folgende Zuarbeit zur o.g. Drucksache vor:

„Derzeit sind in Tempelhof-Schöneberg rund 120 Imkerinnen und Imker mit 500 Bienenvölkern registriert. Eine Anregung an die bezirkliche Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Imkerinnen und Imker, Ihre Bienenvölker zu registrieren, ist sehr zu begrüßen. An sich ist diese Registrierung gemäß Bienenseuchen-Verordnung Pflicht; die Notwendigkeit hierfür hat sich wieder bei dem jüngsten Ausbruch der Faulbrut im Nachbarbezirk Neukölln gezeigt. Bei den folgenden Untersuchungen im daraufhin eingerichteten Sperrbezirksbereich in unserem Bezirk waren 3 der 6 untersuchten Imkereien zuvor nicht bekannt gewesen.

Zur Information:

Der Verdacht der Amerikanischen Faulbrut (bakterielle Erkrankung des Larvenstadiums, die zur Zerstörung der Brut und nachfolgende hohe Infektiosität der Überreste führt) bei Bienen hatte sich Ende April dieses Jahres im benachbarten Neukölln (Ortsteil Britz) bestätigt.

Die Grenzen des bezirksgrenzenübergreifenden Sperrbezirkes sind in Tempelhof-Schöneberg der westliche Bereich des Ortsteils Mariendorf, in dem 6 Imker liegen. Diese sind vom Ausbruch und dem Sperrbezirk durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht schriftlich informiert worden.

Im Sperrbezirk sind alle Bienenvölker von ihren Besitzerinnen und Besitzern anzuzeigen, ihr Standort und ihr Inhalt darf nicht verändert werden und alle sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen (die Untersuchungen erfolgen kostenfrei).

Darüber hinaus dürfen Bienenvölker oder Bienen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

Der Sperrbezirk wurde nach Bienenseuchen-Verordnung in einem mindestens 1000 m Radius festgelegt, begrenzt durch:

Osten: Fritz-Erler-Allee, Gutschmidtstraße, Buckower Damm, Britzer Damm

Norden: Tempelhofer Weg, Gradestraße

Westen: Rixdorfer Straße, Grüntenstraße, Nebelhornweg, Furkastraße, Klausenpass, Tauernallee

Süden: Quarzweg, Marienfelder Chaussee, Alt-Buckow, Johannisthaler Chaussee

Die inzwischen erfolgten Untersuchungen durch die hiesige Veterinär- und Lebensmittelaufsicht ergaben kein Auftreten der Amerikanischen Faulbrut.

Der Sperrbezirk wird aufrecht erhalten, bis die Neuköllner Behörde ihre Nachuntersuchung eingeleitet und mit befriedigenden Ergebnis abgeschlossen hat. Im gleichen Zeitraum werden die hiesigen Bienenvölker noch einmal untersucht werden.

Nach Einschätzung der Veterinär-Aufsicht ist allgemein die Akzeptanz für Imkereien vorhanden, insbesondere auch bei Kleingärtnerinnen und –gärtnern.

Die Aufgaben der Veterinär-Aufsicht liegen darüber hinaus primär in der konkreten Gefahrenabwehr. Eine „Image-Kampagne“ wäre deshalb angesichts der Wichtigkeit von Bienen für unser aller Leben sehr wünschenswert, aber durch dieses Amt nicht leistbar.

In konkreten Fällen, beispielsweise bei seltenen nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen, untersucht die Veterinär-Aufsicht die Ursachen und unterstützt bei der Abhilfe. Häufig genügt es, das Bieneneinflugsloch zu versetzen, oder Hecken anzupflanzen, um die Flugrichtung der Bienen zu verändern.

Auch diese Unterstützungsarbeit durch die Veterinäraufsicht ist ein wesentlicher Bestanteil, um das Tolerieren von oder sogar die Freude an Bienen zu befördern.

Zudem werden Jungimkerinnen und –imker eingehend beraten, insbesondere, was das Erlernenkönnen des fach- und sachgerechten Umganges mit den Bienenvölkern angeht, denn dies ist Voraussetzung für eine störungsfreie Bienenhaltung, die auf Akzeptanz stößt.

Seit 2008 wird die Naturwacht Marienfelde aufgebaut. Dort entsteht gerade ein Lehrbienenstand, der demnächst eröffnen wird. Beteiligt sind der Imkerverband Berlin und der Lichtenrader Bienenverein. Es wird ein Grünes Klassenzimmer geben und eine Bienenschule gebaut.

10 Bienenvölker und ein Schulungsraum geben Informationen und die Möglichkeit des persönlichen Erlebens für alle (Kinder und Erwachsene).

Darüber hinaus werden Lehrgänge zur Imkerei für angehende Imkerinnen und Imker angeboten.“