Drucksache - 0783/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch sind die nach dem GRW-Programm als förderfähig geschätzten Gesamtkosten, wie hoch ist der Förder- und wie hoch ist der Eigenanteil zum Bauvorhaben Planstraße zur Anbindung des EUREF-Geländes?

2. Durch welche vertraglichen Vereinbarungen und mit welchen konkreten Sanktionsmechanismen stellt das Bezirksamt sicher, dass der Eigenanteil vollständig nicht vom Bezirk getragen werden wird? Gibt es in diesem Zusammenhang ein Haushaltsrisiko für den Bezirk und welcher konkrete Haushaltstitel wird hierfür in Anspruch genommen werden?

3. Wann wurde die zum Förderantrag gehörende Bauplanungsunterlage erstellt, durch wen wurde sie geprüft und welche konkrete Kostensummen der DIN 276 (1. Ebene der Kostengliederung ausreichend) ergeben sich aus der aktuellsten Kostenschätzung?

4. Wie hoch und welcher Art sind die vom Projektentwickler zu erbringenden Sicherheiten? Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt diese für ausreichend?

5. Hält das Bezirksamt den bisherigen Sach– und Vertragsstand für ausreichend, um im Verfahren voranzuschreiten?

6. Wie will das Bezirksamt die Nutzungskonflikte an der Torgauer Straße während der vierjährigen Bauphase von 2014 bis 2018 für den Fußgänger- und Radverkehr zwischen dem S-Bahnhof Schöneberg und der „Roten Insel“ lösen?