Drucksache - 0488/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 12.12.2012 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob Arrestanten aus der Jugendarrestanstalt Berlin im Rahmen eines Pilotprojektes zukünftig die

Grünflächenunterhaltung bei Pflege- und Unterhaltungsarbeiten unterstützen können.

Das Bezirksamt wird ersucht, diesbezüglich mit der Jugendarrestanstalt Berlin in Verbindung zu treten, um ein Konzept für ein Pilotprojekt zu erarbeiten. Im Kooperationskonzept soll ausdrücklich festgehalten werden, dass die Haftung für das Verhalten der Arrestanten während der Grünflächenarbeiten weiterhin bei der Jugendarrestanstalt Berlin verbleibt und die Mitarbeiter der Grünflächenunterhaltung keine Aufsichtspflicht haben.

Sollte sich das Pilotprojekt bewähren, ist eine dauerhafte Kooperation zwischen Bezirk und Jugendarrestanstalt anzustreben. Der BVV ist bis spätestens 30.6.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Fachbereich Grünflächen begrüßt grundsätzlich die Unterstützung der BVV-Tempelhof-Schöneberg sich für die Grünflächenpflege im Bezirk ein zu setzten. Mitarbeiter vom Fachbereich Grünflächen haben sich mit dem Vollzugleiter der Jugendarrestanstalt Berlin in Verbindung gesetzt und um Angaben für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit  laut vorliegendem BVV-Beschluss gebeten. Von der Jugendarrestanstalt liegt folgende Stellungnahme vor:

„Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Einsatz von Arrestanten im Bereich der Grünflächenpflege nicht in Betracht kommen kann.

Die JAA Berlin hat selbst genug Grünflächen, die sie unter Anleitung von gleich zwei Gartenbaumeistern der Ziegner-Stiftung pflegen lassen muss. Im Rahmen dieser nicht unbeträchtlichen Pflege werden die hiesigen Jugendlichen eingesetzt. Außerdem müsste ja auch mindestens ein Beamter die Jugendlichen nach draußen begleiten, was aufgrund der hier herrschenden großen Personalknappheit unmöglich ist.“

Mit dem vorliegenden Antwortschreiben ist keine Unterstützung bei der Grünflächenunterhaltung zu erwarten.