Drucksache - 0511/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.01.2013 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass mit den Planungen und dem Bau eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Marienfelde unverzüglich (entgegen der langfristigen Zielsetzung der S-Bahn Berlin Gmbh) begonnen wird.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Mit gleichlautenden Schreiben hat sich die bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen an die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH und an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Die Antwortschreiben von Herrn Peter Buchner (Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH) und Herrn Senator Müller werden nachfolgend wiedergegeben.

Antwortschreiben der S-Bahn Berlin GmbH vom 05.03.2013:

„vielen Dank für Ihren Brief vom 7. Februar. Für die späte Antwort bitte ich um Entschuldigung, doch ich wollte Ihnen gern den aktuellen Sachstand mitteilen, den ich erst nach der Besprechung der Arbeitsgruppe "Dresdner Bahn", die am 01.03.2013 stattfand, erfahren habe.

Grundsätzlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Realisierung der "Dresdner Bahn" als Ostanbindung des zukünftigen Flughafen BER und einer damit verbundenen Lageänderung verschiedener S-Bahnhöfe. Durch den Aufbau eines Fernbahngleises und der damit erforderlichen Verschiebung der S-Bahn müssen die Stationen Lichtenrade, Marienfelde, Attilastraße, Buckower Chaussee und Blankenfelde abgebrochen und in neuer Lage wieder errichtet werden. Die behindertengerechte Erschließung der S-Bahnhöfe wird auf Grund der wirtschaftlichen Verwendung von Geldern des Bundes und der Deutschen Bahn AG in diesem Zuge mit realisiert. Am S-Bahnhof Attilastraße werden zurzeit Arbeiten zur Signalversetzung als Voraussetzung für den Einbau eines Aufzuges durchgeführt. Bis Ende 2013 wird der Aufzugseinbau nach derzeitigem Erkenntnisstand fertig gestellt sein. Der S-Bahnhof Marienfelde jedoch ist noch immer nicht endgültig in seiner zukünftigen Lage bestimmt. Die derzeitige Zugangssituation stellt keine endgültige Lösung dar und ist auch für die Bauverantwortlichen der Deutschen Bahn AG nicht befriedigend. Nach wie vor bestehen zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Berlin jedoch erhebliche Differenzen hinsichtlich der zukünftigen Zugangsgestaltung, was sich leider äußerst negativ auf den derzeitigen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens auswirkt. Aus diesen Gründen ist eine Aussage zum zeitlichen Rahmen der Realisierung eines behindertengerechten Zugangs derzeit leider nicht möglich.

Die OB Station&Service AG arbeitet gemeinsam mit der OB Netz AG und der OB ProjektBau GmbH weiter an einer Lösung der bestehenden Probleme bzw. Differenzen, ist jedoch zwingend auch auf die Mitwirkung des Landes Berlin angewiesen. Die S-Bahn Berlin ist als Betreiberin der Züge genau wie der Bezirk an einer schnellen Umsetzung behindertengerechter Zugänge interessiert und wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, um die Kollegen der OB Netz AG und der Station&Service AG bei der zeitnahen Realisierung zu unterstützen.

Sehr geehrte Frau Schneider, ich bedauere sehr, Ihnen aus den genannten Gründen keine kurzfristige Fertigstellung eines behindertengerechten Zugangs zum S-Bahnhof Marienfelde bestätigen zu können.“

Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 21.05.2013

„vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben mit dem Beschluss der BW Tempelhof-Schöneberg vom 16.01.2013, in dem sich die BW für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Marienfelde einsetzt. Vorab möchte ich betonen, dass sich dankenswerterweise der Bund und die Deutsche Bahn seit

etwa 20 Jahren energisch und mit hohen finanziellen Einsätzen für den barrierefreien Ausbau der S-Bahn Berlin einsetzen. Mit Stand vom 31.12.2012 sind 117 der 132 Berliner S-Bahnhöfe stufenlos erreichbar, davon 103 über Aufzüge und 14 über Rampen. 115 S-Bahnhöfe verfügen über ein Blindenleitsystem.

Für den verbliebenen Anteil der Berliner S-Bahnhöfe besteht seitens der zuständigen OB Station & Service das Ziel, auch diese Bahnhöfe bis zum Jahr 2017 barrierefrei auszustatten. Zum S-Bahnhof Marienfelde: Im Bereich Berlin Südkreuz bis Landesgrenze ist bekanntlich seit der Wiedervereinigung Berlins der Ausbau/ Wiederaufbau der Dresdener Bahn geplant. In diesem Zusammenhang sieht die Planung der Deutschen Bahn AG vor, dass die Ferngleise den heutigen S-Bahnhof Marienfelde tangieren, d. h., dass der alte Bahnsteig, der im übrigen ohnehin das Ende seiner Lebensdauer nahezu erreicht hat, abgebrochen wird und in etwas anderer Lage neu aufgebaut werden wird. Dann wird gleichzeitig auch der barrierefreie Zugang mittels zweier Aufzüge hergestellt werden. Die Inbetriebnahme der Ferngleise der Dresdener Bahn auf ihrem Berliner Abschnitt war ursprünglich

für das Jahr 2006 geplant. Leider hat sich das Planfeststellungsverfahren hierfür, das von der Deutschen Bahn AG beantragt wurde und vom Eisenbahnbundesamt durchgeführt wird, stark verzögert, sodass der genaue Baubeginn immer noch nicht klar ist.

Die OB AG hat mir hierzu aktuell folgendes mitgeteilt: "Der Neubau der Station Berlin-Marienfelde ist Bestandteil der Ausbaustrecke Dresdener Bahn. Die Entwurfsplanung wird zurzeit mit dem Land Berlin abgestimmt. Eine Umsetzung der Maßnahme mit Herstellung der Barrierefreiheit findet voraussichtlich in der Zeit von 2016 bis 2018 statt."

Eine direkte Einflussnahme des Senats von Berlin zur Beschleunigung des Wiederaufbaus der Dresdener Bahn ist bei diesem Bundesprojekt und dem oben geschilderten Procedere leider nicht

möglich.