Drucksache - 0690/XIX
Die BVV fasste am 18.09.2013 folgenden Beschluss:
„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, (Kultur)- Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof-Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern. In das Bündnis sollten MSOs stärker als bisher integriert werden
Dabei soll es die Zivilgesellschaft über die Anmeldung von allen Versammlungen und Aufzügen (Demonstrationen unter freiem Himmel), insbesondere von rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, in geeigneter Weise und rechtzeitig informieren.“
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Das Bezirksamt hat in 2012 mit dem Rechtsextremismusbericht ein Lagebild für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass eine starke demokratische Zivilgesellschaft starke Netzwerke braucht. Tempelhof-Schöneberg verfügt über aktive und starke Netzwerke unter anderem in den Regionen Friedenau und Marienfelde sowie im Schöneberger Norden, wo nach rechtsextremen oder rechtspopulistischen Aktivitäten regelmäßig kurzfristige Gegendemonstrationen erfolgen.
Das Bezirksamt unterstützt die Idee eines bezirksübergreifenden Bündnisses, um die Vernetzung und Unterstützung lokaler Initiativen zu stärken und sicherzustellen.
Aufbauend auf dem Lagebericht hat sich das Bezirksamt in einem ersten Schritt für die Einrichtung einer Registerstelle eingesetzt, um dem Bündnis eine zivilgesellschaftliche Basis zu geben. Mit dem Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik e.V. (NUSZ) konnte ein erfahrener Träger für die Registerstelle gewonnen werden, der seit vielen Jahren im Bezirk engagiert ist und daher bereits über vielfältige Kontakte in die Zivilgesellschaft verfügt.
Seit ihrer Eröffnung im August 2014 arbeitet die Registerstelle am Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Bündnispartner_innen, die gleichzeitig die Funktion von Meldestellen für rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wahrnehmen. Als ideales Bindeglied zu den anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen im Bezirk informiert die Registerstelle ihre Netzwerkpartner_innen unter anderem auch über Versammlungen und Aufzüge von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien.
Die Vernetzung der bestehenden Bündnisse im Bezirk und die Gewinnung von neuen Netzwerkmitgliedern ist ein fortlaufender Prozess. Zur Unterstützung dieses Prozesses hat die Registerstelle mit Unterstützung des Bezirksamtes in 2014 einen Fachtag im Rathaus Schöneberg organisiert. Zur Gewinnung weiterer Netzwerkpartner_innen haben Bezirksamt und Registerstelle einen Flyer sowie eine Broschüre herausgegeben.
Bezirksamt und Registerstelle werden auch künftig an der Erweiterung des bezirklichen Bündnisses gegen Rechts arbeiten und in den entsprechenden Ausschüssen darüber berichten.
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