Verordnung über die Veränderungssperre XIII-B 1-1 / 56 für das Grundstück Säntisstraße 95 / 129 und Schwechtenstraße 8 (Kolonie Eisenbahn-Landwirtschaft Säntisstraße) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Marienfelde
Vorlage zur Festsetzung des Bebauungsplans 7-13Bc für die Grundstücke An der Urania 1, 5, Kurfürstenstraße 123-130, Einemstraße 11, Ahornstraße 1-5, Maienstraße 1 A-3, Courbierestraße 3-17, Kleiststraße 3-8, 32-35, Eisennacher Straße 1-3A, Fuggerstraße 2/10, Kalckreuthstraße 3-4, 16-19 und eine Teilfläche des Grundstücks Martin-Luther-Straße 3/7 / Fuggerstraße 12 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg
Vorlage zur Festsetzung des Bebauungsplans 7-30 vom 10.03.2010 für das Grundstück Ringstraße 30-42 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Ringstraße 28-29, 43 und Lankwitzer Straße 45-54, 56-57 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Mariendorf
Änderungen der Bezirksgrenze
a) für das Grundstück Hildburghauser Straße 70
b) im Bereich der Friedenauer Brücke und Körnerstraße
c) Trachenbergring / Ecke Friedrichrodaer Str., Anpassung der Bezirksgrenze an den tatsächlichen Straßenverlauf des Trachenbergrings
21.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 9.26 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung (federführend) und Bürgerdienste und Ordnungsamt (mitberatend) – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung (federführend) und Bürgerdienste und Ordnungsamt (mitberatend) – Konsensliste.
04.12.2007 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Ö 3.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
BV Kühne begründet diesen Antrag ausführlich
BV Kühne begründet diesen Antrag
ausführlich. Er zeigt sich unzufrieden mit dem, seiner Meinung nach,
punktuellen Vorgehen der Verwaltung.
Dieser Meinung widerspricht BV
Lindner.
Die Verwaltung erklärt, das
Ordnungsamt sei im Umfeld von Autohandelsplätzen im Bezirk bereits umfangreich
tätig. Sollten Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden, wird dem
selbstverständlich nachgegangen. Das Umweltamt konnte bisher keine
Bodenverunreinigungen feststellen.
Es kommt zu einer lebhaften
Diskussion.
Abstimmung über die Empfehlung an den
federführenden Ausschuss für Stadtplanung.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
11.12.2007 - Ausschuss für Stadtplanung
Ö 4.1 - vertagt
Die Drucksache 0467/XVIII wird auf die Januarsitzung vertagt
Die Drucksache 0467/XVIII wird auf die
Januarsitzung vertagt.
13.02.2008 - Ausschuss für Stadtplanung
Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
BV Janke begründet
BV Janke legt dem Ausschuss einen
Ersatzantrag vor und begründet diesen.
Der mitberatende Ausschuss für
Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat dem Ursprungsantrag einstimmig
zugestimmt.
BV Olschewski erbittet von der
Verwaltung einen Sachstandsbericht um das Thema qualifiziert beraten zu können.
Herr Krömer erklärt, dass das
Stadtplanungsamt nur für neu beantragte Autohandelsplätze zuständig ist und
eingehende Anträge hier genau geprüft und ggf. mit strengen Auflagen bewilligt
werden. Bereits bestehende Gewerbe fallen unter die Zuständigkeit des Ordnungsamtes.
BV Rimmler bittet um eine Ergänzung im
Ersatzantrag.
Nach kontroverser Diskussion über die
Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung wird die Drucksache
(Ersatzantrag mit Abänderung) abgestimmt.
Text:
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie auf und
im Umfeld von Gewerbeflächen Autohandel betrieben wird, in Zusammenarbeit mit
weiteren zuständigen Dienststellen das geltende Umwelt- und Ordnungsrecht
sofort und nachhaltig umgesetzt wird.
Dies gilt
sowohl für den großflächigen Autohandel im Bereich Teilestraße sowie am
Tempelhofer Weg/Karl-Elsasser-Straße.
Darüber
hinaus wird das Bezirksamt gebeten in der Bautzener Straße mit regelmäßigen
Kontrollen des Ordnungsamtes die Folgewirkungen des Autohandels auf dem Yorkdreieck
zu bekämpfen.
Der BVV ist
bis zur Sitzung im April 2008 Bericht zu erstatten.
Abstimmung: mit Enthaltungen
einstimmig beschlossen
Die Dringlichkeit für die Sitzung der
BVV wird festgestellt.
20.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.16 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie auf und im Umfeld von Gewerbeflächen Autohandel betrieben wird, in Zusammenarbeit mit weiteren zuständigen Dienststellen das geltende Umwelt- und Ordnungsrecht sofort und nachhaltig umgesetzt wird.
Dies gilt sowohl für den großflächigen Autohandel im Bereich Teilestraße sowie am Tempelhofer Weg/Karl-Elsasser-Straße.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten in der Bautzener Straße mit regelmäßigen Kontrollen des Ordnungsamtes die Folgewirkungen des Autohandels auf dem Yorkdreieck zu bekämpfen.
Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2008 Bericht zu erstatten.
Einstellung des Bebauungsplans XI-213
Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes 7-7VE
Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes XI-231ab
Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes XI-231b
Aufstellung des Bebauungsplanes 7-47
über die Aufstellung des B-Planes 7-38 für die Grundstücke Geßlerstraße 13 bis 20, Geßlerstraße 21 / Hohenfriedbergstraße 17, Hohenfriedbergstraße 25/26 und Monumentenstraße 13 A / 13 B sowie für das Straßenland der Geßlerstraße und der Kesselsdorfstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens XI-18-2 (Grundstücke an der Martin-Luther-Straße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg) Einstellung des Bebauungsplanverfahrens XI-39-2 (Dorlandhaus, An der Urania / Keithstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg) Aufstellung der Bebauungspläne 7-13Bd und 7-13Be (Zentrale Bereiche am Wittenbergplatz, An der Urania und Martin-Luther-Straße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg)