Drucksache - 1348/XVIII
Die BVV fasste am 01.09. 2010
folgenden Beschluss: „Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das
Bezirksamt, sich gegenüber dem Berliner Senat für die Einführung einer Abgabe
auf Hotel- und Pensionsübernachtungen einzusetzen. Die daraus erwirtschafteten
Einnahmen sind den Bezirken für die Förderung ihrer Kultureinrichtungen zur
Verfügung zu stellen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31.10. 2010 zu
berichten.“ Das Bezirksamt teilt hierzu
mit der Bitte um Kenntnisnahme als Zwischenbericht mit: Der Rat der Bürgermeister hat
in seiner Sitzung am 16.09. 2010 folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat
auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine sogenannte
„City-Tax“ eingeführt werden kann, die das Erheben einer Abgabe in
Höhe von bis zu 2,50 € pro Nacht/Gast bei Hotel- und
Pensionsübernachtungen vorsieht. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
sind dabei von der Abgabe ausgenommen. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen
zu 100 % den Bezirken zufließen. Das eingenommene Geld soll für Maßnahmen des
Klimaschutzes, das grüne Image der Stadt und der Kulturförderung zur Verfügung
stehen. Dabei ist die Verteilung auf die Bezirke
zu präzisieren und ein gerechtes Modell entwickeln.“ Mit dem obigen Beschluss ist der Rat der
Bürgermeister entsprechend der Intention des BVV-Beschlusses tätig geworden.
Die Reaktion des Senats bleibt abzuwarten. Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit
berichten. |
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