Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Vertagung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule noch nicht vorliegt.

BV Oltmann begründet im Namen seiner Fraktion den Antrag.

Herr Hackenberg verliest einen Ersatzantrag von BV Gindra, der von ihm erläutert wird.

Hinsichtlich des Bearbeitungsstandes verliest StR Hapel ein Schreiben der Senatsverwaltung – Anlage 1 – und gibt erklärende Ausführungen dazu.

BV Oltmann legt Wert auf einen offenen Diskussionsprozess, in der der konkrete Sanierungsbedarf und die Situation der Personalfortführung erörtert werde, damit alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um die Schule zu erhalten; er spricht sich in der anschließenden Debatte gegen den Änderungsantrag von BV Gindra aus und begründet dies.

BV Baldow schlägt nach erklärenden Hinweisen vor, das Wort grobe aus dem Antrag zu streichen. Ferner bittet er um Auskunft hinsichtlich der evtl. zu investierenden 65 Tausend Euro.

StR Hapel gibt ausführliche Hinweise dazu.

BV Kaminski bemerkt, man könne im 1. Abs. vorletzte Zeile das Wort ...”für eine mögliche Übertragung ... einsetzen.

Nach erfolgter Beratung, in der BV Gindra seinen Ersatzantrag zurückzieht, BV Ahlhoff um Berücksichtigung des Schulentwicklungsplanes bittet und BV Baldow die Streichung des Wortes grobe zurückzieht erfolgt Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der in geänderter Form nochmals von BV Hackenberger zusammengefasst wird:

1.      Abs. “..., die für eine mögliche Übertragung der Lindenhof-Schule...”

2.      Abs. “... Infrastruktur. Ferner ist der Schulstandort Lindenhof im Rahmen der Fortschreibung

                   der Schulentwicklungsplanung in Beziehung zu den angrenzenden Schulstandorten

                   zu beurteilen. Die Zusammenstellung ...”

Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich beschlossen.

Es erfolgt Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss.

Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule, der dem Antrag in geänderter Form zugestimmt hat, liegt vor.

Nach kurzer Beratung und der Änderung des Datums im letzten Satz schließt sich der Hauptausschuss der Empfehlung des Ausschusses für Schule an und verabschiedet einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen, politischen und finanziellen Voraussetzungen zu ermitteln und zusammenzutragen, die für eine mögliche Übertragung der Lindenhof-Schule an einen gemeinnützigen Träger notwendig sind.

Hierzu zählen insbesondere eine grobe Kostenermittlung der Sanierungskosten nach DIN 276 und eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für die technische Infrastruktur. Ferner ist der Schulstandort Lindenhof im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in Beziehung zu den angrenzenden Schulstandorten zu beurteilen. Die Zusammenstellung ist der BVV als Mitteilung zur Kenntnisnahme im Juni 2008 vorzulegen.

Vertagung auf die Maisitzung.

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen, politischen und finanziellen Voraussetzungen zu ermitteln und zusammenzutragen, die für eine mögliche Übertragung der Lindenhof-Schule an einen gemeinnützigen Träger notwendig sind.

Hierzu zählen insbesondere ein grobe Kostenermittlung der Sanierungskosten nach DIN 276 und eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für die technische Infrastruktur. Ferner ist der Schulstandort Lindenhof im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in Beziehung zu den angrenzenden Schulstandorten zu beurteilen. Die Zusammenstellung ist der BVV als Mitteilung zur Kenntnisnahme im Juni 2008 vorzulegen.

Herr Garske berichtet, dass die Kosten für notwendige Sanierungen

sich auf ca. 4 Mio EUR belaufen würden. Die Sanierung der

Toiletten würde Kosten von ca. 450.000 EUR verursachen. Damit

verbunden wäre eine räumliche Neuorganisation.

An die Mitglieder des Ausschusses wurde ein Schreiben des

Staatssekretärs in der Sen BWF, Herr Schlemm, an den

Landesverband Berlin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

verteilt. Danach seien organisationsbezogene Schulversuche wie die

Bürgerschule, die auf die flächendeckende Einführung von

Rahmenbedingungen zielen, die mit der Verfassung nicht vereinbar

sind, nämlich die Aufhebung des Vorrangs der öffentlichen

Grundschule, bereits als Schulversuch rechtlich unzulässig.

Der Ausschuss diskutiert kontrovers darüber, ob diese Stellungnahme

bereits als endgültige Entscheidung von Sen BWF zu werten ist. Am

23.09.2008 wird ein Gespräch des Bezirksamts mit Staatssekretär Schlemm und dem Nachbarschaftsheim Schöneberg stattfinden.

Der Schulausschuss wird sich auf der Oktobersitzung nach diesem

Gespräch weiter mit dem Thema befassen.

BV Baldow plädiert für die Aufrechterhaltung der Lindenhof-Schule als

öffentliche Schule. Dieses sei auch Auffassung der GeWoSüd.

Bei einer Enthaltung beschließt der Ausschuss das Ende der Debatte.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Vorsitzende gibt eine von Frau Dr. Keppeler-Schrimpf verfasste Mail als Anlage 1 zu Protokoll.

Frau Dr. Keppeler-Schrimpf ergänzt den Sachverhalt, sie stellt abschließend die Fragen, warum die Turnhallensanierung nicht im SSSP aufgenommen werde und ob sie in diesem Jahr noch Schulanmeldungen annehmen dürfe.

StR Hapel bedauert die Mail nicht beantworten zu können, da er sie nicht erhalten habe und bezieht sich in seinen Erläuterungen auf die MzK, er endet mit der Aussage, er wolle die Lindenhof-Schule betriebsfähig halten, wenn sich dieses in einem vertretbaren Kostenrahmen hält.

Zu der Frage der Schulanmeldungen äußert sich StR Hapel, die Schule sei in der Anmeldebroschüre als aufnehmende Schule dargestellt.

BV Böltes bittet um präzisere Angaben hinsichtlich des Sanierungsbedarfes und der Renovierung der Turnhalle über das SSSP sowie um Beantwortung der von Frau Keppeler-Schrimpf gestellten Fragen. Seiner Meinung nach habe BzBm Band auf das Ressortprinzip aufmerksam gemacht.

StR Hapel verweist expliziert auf den Sanierungsstau. Zum SSSP äußert er, dass Prioritäten gesetzt und begonnene Projekte in den Folgejahren fortgesetzt werden.

Die Nachfrage der Vorsitzenden, ob alle Daten der MzK aktuell seien, wird von StR Hapel bejaht.

Die Vorsitzende bittet, den Gästen das Rederecht zu erteilen – dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Herr Löffler - Prokurist der GeWo-Süd - berichtet über ein Investitionsvorhaben hinsichtlich Schaffung größeren Wohnraums für Familien mit Kindern, er hält aus diesem Grunde die Schließung der Schule für kontraproduktiv.

Die Vorsitzende unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen, das Thema jedoch weiterhin bis zur Klärung als “running point” auf die TO gesetzt.

Dem stimmen die Mitglieder zu.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

StR Hapel erhält eine Unterschriftenmappe von Eltern der Lindenhof-Schule, die er an Herrn Gapp weiterreicht.

BV Oltmann möchte von der Verwaltung wissen, wie die Prognosezahlen für das Jahr 2013 zustanden gekommen sind. Hierzu antwortet Herr Gapp, dass die Bevölkerungsentwicklung und das Wahlverhalten der Eltern eine prozentuelle Entwicklung ergibt, welche hochgerechnet und jährlich angepasst wird. Die Kapazitäten der Schule werden nach Mindestzahl der Senatsverwaltung errechnet. Für die Berechnung von Lehrerstellen wird eine Schüleranzahl von 24 pro Klasse zugrunde gelegt, für die Belegung von Klassenräumen eine Schülerzahl von 26-28.

Es folgt eine lebhafte Diskussion über den Sanierungsbedarf der Schule, falls diese weiterbetrieben wird. Insbesondere wird von den Ausschussmitgliedern angemerkt, dass die Verwaltung unterschiedliche Angaben über die benötigten Summen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des BV Oltmann und den Mitteilungen zur Kenntnisnahmen Drucksachennummern 0385/XVIII und 0554/XVIII macht.

Auf Nachfrage antwortet Herr Krömer, dass um die Schule zunächst betriebsfähig zu halten ein Bedarf von 900 Tausend Euro (rd. 300,- T€ für die Sanierung der Toilettenanlagen, der Rest zur Sanierung des Dachs und Trockenlegung von Kellerräumen) benötigt wird. Im Falle einer tatsächlich durchzuführenden Sanierung könnten unterschiedliche Mittel angefordert werden. Dies bedeutet aber, dass es zu einer politischen Entscheidung kommen müsste die Schule über eine bestimmte Laufzeit geöffnet zu halten. Es wird vom BA eine belastbare Aussage zur Standortfrage abverlangt.

BV Oltmann schlägt einen Text für eine Beschlussempfehlung vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, notwendige Maßnahmen zur Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit zu ergreifen und hierbei ein Budget von max 300 Tausend Euro im Jahr 2009 zur Verfügung zu stellen. Hauptaugenmerk soll hierbei auf die Sanierung der Toiletten gelegt werden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Einstimmiger Beschluss - Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, notwendige Maßnahmen zur Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit zu ergreifen und hierbei ein Budget von max 300 Tausend Euro im Jahr 2009 zur Verfügung zu stellen. Hauptaugenmerk soll hierbei auf die Sanierung der Toilettenanlagen gelegt werden.

Zu der Beratung soll Herr Hapel eingeladen werden, daher Vertagung auf die Januarsitzung.

StR Hapel informiert, dass mit der Toilettensanierung im September 2009 begonnen und bis heute die Sanitäranlagen im Hauptgebäude (EG, 1. und 2. OG) saniert werden. Derzeit laufen die Bauarbeiten zur Sanierung eines Toilettenbereiches im Keller sowie einer Verteilerküche; dies soll in ca. 14 Tagen abgeschlossen sein. Für 2010 ist, in Absprache mit der Schule, die Renovierung der Flur- und Treppenbereiche in allen drei Etagen geplant. Hierfür sind Mittel i. H. v. ca. 100.000 Euro von der Bauabteilung kalkuliert.

Nach kurzer Debatte über das Prozedere des darüber hinausgehenden Sanierungsbedarfs wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.