Auszug - Kinderschutz effektiver gestalten!  

Beratungsbeiträge:

BV Meral, Pospieszynski, Ahlhoff, Kaddatz, Schuch, Oltmann

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und FDP vor.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

BV Böltes stellt den Antrag auf abschnittsweise Abstimmung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung bis zum 5 Spiegelstrich: einstimmig beschlossen

Abstimmung über den 6. Spiegelstrich: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über den restlichen Text der Beschlussempfehlung: einstimmig beschlossen

Abstimmung über die gesamte Beschlussempfehlung: mehrheitlich beschlossen

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, alle Möglichkeiten für ein frühzeitiges Erkennen von Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung auszuschöpfen und dabei sowohl den reaktiven als auch den präventiven Kinderschutz zu stärken.

Hierbei sollen alle notwendigen sachlichen und personellen Ressourcen in den Abteilungen Jugend und Gesundheit für den Kinderschutz zur Verfügung stehen bzw. durch den Senat zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft insbesondere die durch den Senat bisher verweigerten zusätzlichen Außeneinstellungen, die das Jugendamt bzw. den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) in die Lage versetzen sollen, die neuen, in der AV Kinderschutz vorgesehenen Aufgaben (z.B. flächendeckende Hausbesuche bei Erstgeburten) erfüllen zu können.

Im Jugendamt und insbesondere im KJGD ergibt sich die Notwendigkeit auf Personaleinstellungen aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden Abgänge von Kinderärzt/innen, Arzthelfer/innen, Sozialarbeiter/innen in den Ruhestand.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. sich bei den zuständigen Stellen für deren Umsetzung einzusetzen:

• schnellere Übermittlung der Geburtsmeldungen an den KJGD und flächendeckende Hausbesuche bei Erstgeburten,
• verstärkte aufsuchende Familienarbeit, wenn Gefährdungspotenziale der Kindeswohlgefährdung bekannt sind,
• frühzeitige Beratung von Schwangeren und werdenden Vätern auch hinsichtlich von Überlastungssituationen in der Betreuung / Erziehung mit entsprechenden Hinweisen auf Hilfsangebote,
• umfangreiches Aufklärungsmaterial über potenzielle Gefährdungen für Neugeborene insbes. bei Erstgeburten (z.B. zum Thema Schütteln),
• weitere Sensibilisierung und Schulung im Bereich des Erkennens der Kindeswohlgefährdung von Kinderärzt/innen, Kita-Erzieher/innen, Lehrer/innen, JobCenter-Mitarbeiter/innen etc.,
• verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9,
• Impfberatung,
• zielgerichtete und differenzierte Ansprache von Familien mit Migrationshintergrund, z.B. nach dem Vorbild der Neuköllner Kiezmütter,
• Ausbau der Kindertagesstätten zu Familien- und Erziehungsberatungszentren,
• Berücksichtigung der erhöhten Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung durch entsprechende Ausstattung der Haushaltstitel – angepasste Zuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen.
• Sicherstellung leicht zugänglicher sowie verständlicher und mehrsprachiger Aufklärungsmaterialien über Versorgung, Pflege, Erziehung und Förderung von Kindern, über potenzielle Überforderungen und Gefährdungen, über Anlaufstellen, Hilfsangebote, Unterstützungsstrukturen und Rechtsansprüche

Über den Stand der Umsetzung ist der BVV bis zur Sommerpause 2009 zu berichten.