Drucksache - 0799/XVIII
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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird
ersucht, den Senat aufzufordern, 1.
eine
Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Aufhebung der Optionsregelung gemäß § 29
Staatsangehörigkeitsgesetz zu ergreifen
bzw. entsprechende Initiativen anderer Länder zu unterstützen, 2.
der
Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30. Oktober 2008 darüber zu berichten. Begründung: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im
Jahr 2000 wurde jedes in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kind,
unabhängig von der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern, automatisch
Deutsche oder Deutscher, wenn wenigstens ein Elternteil seit acht Jahren
rechtmäßig in Deutschland lebt und ein
unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Bei Vorliegen dieser
Voraussetzungen konnten auch Kinder, die am 1.1.2000 das 10. Lebensjahr noch
nicht vollendet hatten, einen Einbürgerungsantrag stellen. Neben der deutschen
Staatsbürgerschaft können diese Kinder ebenfalls die ausländische
Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten, müssen sich jedoch bei Vollendung
der Volljährigkeit für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Seit
Beginn des Jahres tritt diese so genannte Optionsregelung erstmalig in Kraft,
weil die ersten Kinder ihre Volljährigkeit erreichen und sie vor die Wahl
gestellt werden, eine ihrer Staatsangehörigkeiten abzugeben. Hiergegen bestehen
verfassungsrechtliche Bedenken, u. a. mit Hinweis auf einen möglichen Verstoß
gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes im
Hinblick auf Kinder aus binationalen Familien. Außerdem werden gravierende
Anwendungsprobleme bei der Umsetzung und Bearbeitung der Optionsregelung, u. a.
aufgrund des hohen bürokratischen Verwaltungsaufwands und daraus resultierender
ungeklärter Fragestellungen, befürchtet. Vor diesem Hintergrund
besteht sowohl aus verwaltungstechnischen als auch aus integrationspolitischen
Gesichtspunkten die Notwendigkeit, die Mehrstaatlichkeit von hier geborenen
jungen Erwachsenen äquivalent zu Kindern aus binationalen oder EU-Familien
zuzulassen. |
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