Drucksache - 0693/XVIII
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Konzept
für eine öffentliche Zwischennutzung des Tempelhofer Feldes – die BVV ersucht das Bezirksamt, sich beim Senat
dafür einzusetzen, 1. dass vor Öffnung des Tempelhofer Feldes für die
Bevölkerung ein durch die Senatsverwaltung, in Abstimmung mit den Bezirken
Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, klar strukturiertes Nutzungskonzept für die
Übergangszeit festgelegt wird, 2. dass
zusätzliche Aufgaben die für den Bezirk anfallen nur mit zusätzlichem Geld und
Personal von der Senatsverwaltung erledigt werden können. - Schlussbericht - Mit
Beschluss des Senats von Berlin vom 6.12.2007 ist die Fläche des Tempelhofer
Feldes als Gebiet von gesamtstädtischer Bedeutung festgelegt worden. Daraus
folgt die federführende Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
in planerischer Hinsicht. Mit
Schreiben vom 22.09.2008 hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Abteilung II, gewandt und sich für die im o. g. Beschluss
genannten Ziele eingesetzt sowie um den Eintritt in einen Dialog gebeten. Mit Schreiben
vom 22.10.2008 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt:
“Wir haben begonnen an dem Nutzungskonzept zu arbeiten, das auch
Überlegungen zu Zwischennutzungen beinhaltet. Nur unter Mitwirkung der Bezirke
werden wir die Konzeptionen weiter entwickeln können.” Um die
Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, wurde von SenStadt eine Steuerungsrunde
mit der Senatsbaudirektorin und den Bezirksstadträten der Anrainerbezirke und
ein Jour Fix auf fachlicher Ebene vorgeschlagen. Hierbei
wird der gegenseitige Informationsaustausch über den Stand der weiteren
Bearbeitung der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof gewährleistet. Folgende
Gesprächtermine auf Fachebene haben bereits stattgefunden: 1. 13.11.2008, 2.
15.01.2009. Der nächste Termin findet am 26.2.2009 statt. Aus dem
Jour Fix heraus wurde von SenStadt der Vorschlag unterbreitet, für Teilflächen
des Tempelhofer Feldes einen “Tag der offenen Tür” am 13.5.2009
(Jahrestag der Luftbrücke) anzubieten. Ein
Nutzungskonzept für die Übergangszeit ist bislang noch nicht abgestimmt worden.
Die Steuerungsrunde ist bisher noch nicht zusammengetroffen. Zu 2. Über einen
finanziellen Ausgleich der Bezirke wurden noch keine Regelungen mit SenStadt
verhandelt, da sich beim derzeitigen Sachstand der Planungen noch kein
Personal- oder Sachmittelbedarf konkretisieren lässt und bisher für den Bezirk
Tempelhof-Schöneberg keine Kosten entstanden sind. Sofern
zusätzliche Aufgaben auf dem Tempelhofer Feld dem Bezirk zugeordnet werden,
wird der Bezirk entsprechende Personal- bzw. Sachmittel geltend machen. |
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