Drucksache - 0811/XVIII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, die Genehmigungsfreiheit von sog. Heizpilzen im Bezirk
zu erhalten. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister
für eine möglichst einheitliche Regelung zur genehmigungsfreien Nutzung der
Heizpilze einsetzen. Der
Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 28.Februar 2009 über die Erfolge zur
Umsetzung dieses Beschlusses zu berichten. Begründung: Heizpilze
sind seit einigen Jahren nicht mehr aus dem Stadtgebiet wegzudenken. Ihre
Ausweitung im Stadtbild vor und in Gastronomiebetrieben ist Ausdruck des
wirtschaftlichen Erfolges, den sie für ihre Betreiber mit sich bringen, aber
auch der Akzeptanz bei den Kunden. Die
Nutzung von Terrassenflächen auch in kühleren Jahreszeiten entspricht vielfach
dem neuen Lebensgefühl der Berlinerinnen und Berliner. Beschneidet man
die Nutzungsmöglichkeit, beschneidet man auch die Umsätze der betreibenden
Gastronomen und mindert die Attraktivität insbesondere des Schöneberger
Nordens. Wettbewerbsverzerrungen durch gut gemeinte aber schlecht durchdachte
staatliche Regelungen sind zu unterlassen. Die höchstrichterliche Entscheidung
zum Berliner Rauchverbot zeigt deutlich, dass eine einheitliche Lösung
gefordert ist. Da eine berlinweite, genehmigungsfreie Nutzung der Heizpilze
für die Betreiber die einfachste, kostengünstigste und wirtschaftlich
vorteilhafteste Lösung darstellt, soll im Rat der Bürgermeister hierfür geworben
und dann der BVV berichtet werden. |
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