August 2024
Der kriegerische Konflikt, der sich derzeit im Gazastreifen abspielt, droht sich zu einem Flächenbrand im Nahen Osten auszuweiten. Viel hängt davon ab, wie sich zentrale Akteure der Region wie das iranische Regime und die libanesische Hisbollah verhalten. Wichtig wird auch sein, wie sich die arabischen Staaten in der Nachbarschaft Israels und Palästinas positionieren – konstruktiv oder destruktiv. Es ist völlig legitim, die Politik der aktuellen israelischen Regierung zu kritisieren, Kompromissbereitschaft und Mäßigung anzumahnen. Keiner tut dies heftiger als die regierungskritische Opposition in Israel, der einzigen lebendigen Demokratie überhaupt im Nahen Osten.
Einfache Lösungen für hochkomplexe Problemlagen sind in den seltensten Fällen zielführend. In ihrer Suche nach dauerhaftem, nachhaltigem Frieden, Ausgleich und Verständigung bringt schablonenartiges Schwarz-Weiß-Denken in den Kategorien von Gut und Böse die nahöstlichen Konfliktparteien keinen einzigen Schritt weiter. Jeder propalästinensische Aktivist, jede Aktivistin, der oder die einseitig Partei ergreift, sollte sich an den 7. Oktober 2023 erinnern. Diese schrecklichen und für jüdische Israelis traumatischen Geschehnisse dürfen bei der Beurteilung der komplizierten Sachlage nicht ausgeblendet werden. Die Losung „Free Gaza“ kann in einem umfassenden Sinn nur heißen, die Macht der Hamas zu brechen und freie Wahlen für die Palästinenser zu organisieren.
Besonders gilt das auch für Aktivisten an unseren Universitäten, etwa an der Freien Universität (FU) in Berlin-Dahlem. Ein Zustand, in dem jüdische Studentinnen und Studenten sich auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen, ist nicht akzeptabel. In einer gemeinsamen Erklärung vom 8. Februar 2024 hatten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra als oberstes Ziel formuliert, „Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus zu schützen“. Eine Reform des geltenden Hochschulgesetzes wurde darin ausdrücklich nicht ausgeschlossen, denn es sei wichtig, den Opferschutz zu stärken und Maßnahmen zu schaffen, „die tatsächlich wirken“. Ende März 2024, nur wenige Wochen später, beschloss der Senat, die Möglichkeit der Exmatrikulation in schwerwiegenden Fällen wiedereinzuführen. Hintergrund war der tätliche Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten durch einen Kommilitonen Anfang Februar 2024, der hohe öffentliche Wellen geschlagen hat und über den breit in der Tagespresse berichtet wurde.Im Vorfeld hatte der jüdische Student gegen propalästinensische Aktionen an der FU und die Verharmlosung des Hamas-Terrors protestiert.