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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra haben eine gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischer Studierender gegeben.
Nach einem gemeinsamen Gespräch von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra erklären beide:
«Oberstes Ziel ist es, Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus und Hass zu schützen. Wenn die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, müssen wir den Hochschulen zusätzliche durchgreifende Instrumente an die Hand geben, um diesen Schutz sicherzustellen. Das beinhaltet auch eine mögliche Reform des geltenden Hochschulgesetzes. Wichtig ist, dass wir den Opferschutz effektiv stärken und Maßnahmen schaffen, die tatsächlich wirken. Hierzu werden wir jetzt mit den Betroffenen und allen Hochschulleitungen sprechen.»