Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 19.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Kindermitbestimmung, Drogen, Müll  
Enthält Anlagen
0513/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0479/XXI  
Ö 5.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als ordentliches, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0480/XXI  
Ö 5.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0481/XXI  
Ö 5.4  
Zielvereinbarung zur Förderung der Freiwilligenagentur im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0511/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkliche Kitaentwicklungsplanung - Jahresplanung 2022  
Enthält Anlagen
0514/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0515/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Grundschule am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0516/XXI  
Ö 8.2  
Wann kommt die Jobcenter-Schlichtungsstelle?  
Enthält Anlagen
0517/XXI  
Ö 8.3  
Schulbau am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0518/XXI  
Ö 8.4  
Miserables Ergebnis der Razzien am 14.10.2022 - 66.000 Einsatzstunden für 85 Anzeigen, davon 55 Ordnungswidrigkeiten  
Enthält Anlagen
0519/XXI  
Ö 8.5  
Leitung des Gesundheitsamtes?  
Enthält Anlagen
0520/XXI  
Ö 8.6  
Fehlplanung von Baumaßnahmen?  
Enthält Anlagen
0521/XXI  
Ö 8.7  
Gleichzeitige Sanierung von drei Parkhäusern durch Gropiuswohnen ohne Ersatzstellflächen für Mieter*innen  
Enthält Anlagen
0522/XXI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt das Vorgehen von Gropiuswohnen in der Lipschitzallee und im Sollmannweg insbesondere mit Blick auf die angespannte Parksituation vor Ort sowie die Zusammensetzung hinsichtlich Alter und Mobilität der Bewohner*innen im Zusammenhang mit der Ankündigung, keine Ausweichmöglichkeiten für bisher gemietete Parkflächen anzubieten?
  2. Hat das Bezirksamt zur Gropiuswohnen Kontakt aufgenommen, um Bedenken gegen eine zeitgleiche Sanierung aller Parkhäuser in diesem Gebiet zu adressieren?
   
    19.10.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.7 - schriftlich beantwortet
   

Schriftliche Beantwortung durch den Geschäftsbereich IV Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vertreten durch Herrn BzStR Biedermann.

Ö 8.8  
Gebrauchtwagenhandel an Laternen  
Enthält Anlagen
0523/XXI  
Ö 8.9  
Differenz zwischen anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft von ALG-II-Empfangenden  
Enthält Anlagen
0524/XXI  
Ö 8.10  
Sicherheitslage in der Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0525/XXI  
Ö 8.11  
Fällung von Bäumen in der Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0526/XXI  
Ö 8.12  
Was tut das Bezirksamt gegen die Rattenplage in der Weißen Siedlung?  
Enthält Anlagen
0527/XXI  
Ö 8.13  
Drucksachen aus vorangegangenen Legislaturperioden  
Enthält Anlagen
0528/XXI  
Ö 8.14  
Covid-19-Inzidenz  
Enthält Anlagen
0529/XXI  
Ö 8.15  
Neue Stellen für die Wohngeldbearbeitung frühzeitig ausschreiben  
Enthält Anlagen
0530/XXI  
Ö 8.16  
Gewaltvorfälle in der Schule am Regenweiher  
Enthält Anlagen
0531/XXI  
Ö 8.17  
Nazis raus aus dem Schwimmbad Columbiabad Neukölln - Angriff am 03.08.2022  
Enthält Anlagen
0532/XXI  
Ö 8.18  
Sozialpsychiatrischer Dienst – Keine Hilfe unter dieser Nummer!  
Enthält Anlagen
0533/XXI  
Ö 8.19  
Vermessungsarbeiten Stubenrauch- und Kanalstraße  
Enthält Anlagen
0534/XXI  
Ö 8.20  
Arbeitsplatzabbau durch Standortwechsel Neuköllner Industrie wegen hoher Energiepreise?  
Enthält Anlagen
0535/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Explodierende Energiekosten: Beratungsangebote für Einsparpotentiale bei Haushaltsenergie bewerben  
Enthält Anlagen
0398/XXI  
Ö 9.2  
Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren schneller drucken und ausliefern!  
Enthält Anlagen
0408/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Keine Asylbewerberheime in Turn- / Sporthallen
Enthält Anlagen
1156/XIX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Rekommunalisierung der Schulreinigung - Boykottiert das Bezirksamt weiterhin demokratisch gefällte Beschlüsse?  
Enthält Anlagen
0463/XXI  
Ö 11.2  
Demokratie schützen – Ordnungsgemäße und rechtsstaatliche Organisation und Durchführung von Wahlen im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0464/XXI  
Ö 11.3  
Bearbeitungsrückstände in der Verwaltung  
Enthält Anlagen
0465/XXI  
Ö 11.4  
Recht auf Sprachförderung umsetzen  
Enthält Anlagen
0466/XXI  
Ö 11.5  
Missbilligung: Die BVV wurde von Stadträtin Blumenthal belogen!  
Enthält Anlagen
0449/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Parken Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0340/XXI  
Ö 12.2  
Eindeutige Vorfahrt für die Oderstraße  
Enthält Anlagen
0349/XXI  
Ö 12.3  
Entsiegelung: Kölner Damm Rückbau Endabschnitt  
Enthält Anlagen
0144/XXI  
Ö 12.4  
Mehr Transparenz für die Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln
Enthält Anlagen
0405/XXI  
Ö 12.5  
Unabhängige Sozialberatung Neukölln verstärken
Enthält Anlagen
0456/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
0506/XXI  
Ö 13.2  
Neuköllner Schulen in der Investitionsplanung  
Enthält Anlagen
0507/XXI  
Ö 13.3  
Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0508/XXI  
Ö 13.4  
Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0509/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14.1  
Erledigt das Bezirksamt seine Hausaufgaben?  
Enthält Anlagen
0510/XXI  
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Finanzierung der Träger in der Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen  
Enthält Anlagen
0482/XXI  
Ö 15.2  
Klimaschutz lokal: Klimateam für das Neuköllner Bezirksamt  
Enthält Anlagen
0483/XXI  
Ö 15.3  
Zugang zu SARS-CoV-2 PCR Tests auch am Wochenende und an Feiertagen sicherstellen.  
Enthält Anlagen
0484/XXI  
Ö 15.4  
Öffentliche Trinkbrunnen für Neuköllner Kinderspielplätze  
Enthält Anlagen
0485/XXI  
Ö 15.5  
Notfallrettung für das Gesundheitsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0486/XXI  
Ö 15.6  
Gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0487/XXI  
Ö 15.7  
Partizipative Anlaufstelle Schulgebäude  
Enthält Anlagen
0488/XXI  
Ö 15.8  
Rücknahme der Reinigungsklasse in der Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
0489/XXI  
Ö 15.9  
Fahrrad-Indoor-Parkplatz am S- und U-Bahnhof Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0490/XXI  
Ö 15.10  
Campus-Bibliothek für alle  
Enthält Anlagen
0491/XXI  
Ö 15.11  
Mieterstromprojekte fördern!  
Enthält Anlagen
0492/XXI  
Ö 15.12  
Sichere Gehwege bei temporären Spielstraßen  
Enthält Anlagen
0493/XXI  
Ö 15.13  
Verbesserung der Kennzeichnung der Neckar-/Isarstraße als "Verkehrsberuhigter Bereich"  
Enthält Anlagen
0494/XXI  
Ö 15.14  
Elektronische Bürger*innenterminals für den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0495/XXI  
Ö 15.15  
Failed State Neukölln: Wahlbeobachtung durch die OSZE  
Enthält Anlagen
0496/XXI  
Ö 15.16  
Finanzierung des Mitmach-Ladens sicherstellen  
Enthält Anlagen
0497/XXI  
Ö 15.17  
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Transparenzliste und Prüfung Abwärmenutzung  
Enthält Anlagen
0498/XXI  
Ö 15.18  
Würdevolle Gestaltung des Ottilie-Baader-Platzes  
Enthält Anlagen
0499/XXI  
Ö 15.19  
Sichtbeziehungen an der Tankstelle verbessern  
Enthält Anlagen
0500/XXI  
Ö 15.20  
Ausreichend Musikinstrumente - Neuanschaffung und Reparatur sicherstellen  
Enthält Anlagen
0501/XXI  
Ö 15.21  
Erweiterung Ganztagsgebäude Karl-Weise-Grundschule  
Enthält Anlagen
0502/XXI  
Ö 15.22  
RIAS-Gelände Wärmestrategie ohne fossile Verbrennung  
Enthält Anlagen
0503/XXI  
Ö 15.23  
RIAS-Gelände - Photovoltaik auf die Dächer  
Enthält Anlagen
0504/XXI  
Ö 15.24  
Verkehrskonzept für das Umfeld des RIAS-Gelände in Britz  
Enthält Anlagen
0505/XXI  
               
 
 

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