Drucksache - 0488/XXI  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine partizipative Anlaufstelle für Schulgebäude einzurichten. Diese Stelle soll eine feste Anlaufstelle für Schulgemeinschaften und insbesondere die Gesamtelternvertretungen sowie schulische Baukommissionen sein, die Bauprobleme, Baubedarfe, Sanierungsvorschläge und ähnliches einbringen wollen. Die Stelle soll die systematische Einbeziehung von Schulgemeinschaften in die schulische Bauplanung sicherstellen. Zugleich soll die Etablierung von Baukommissionen in den Schulen als wichtige Orte der Vernetzung und Partizipation gefördert werden.

Durch die Anlaufstelle Partizipation im Schulbau sollen die Nutzer*innenperspektive im Schulbau und pädagogische wie alltagspraktische Überlegungen in die Schulbau- bzw. Sanierungsplanung stärker mit einfließen. Die Stelle soll den Schulen proaktiv Partizipations- und Informationsmöglichkeiten anbieten und somit Transparenz in der Schulbauplanung herstellen. In der Steuerungsrunde dieser Koordinationsstelle sollen bis zu 2 Vertreter*innen des BiSchuKu beteiligt sein, die ihrerseits dem BiSchuKu regelmäßig berichten.

Begründung: Schulgemeinschaften und insbesondere Vertreter*innen der Lehrenden sowie von Eltern kennen die Bedarfe ihrer Schulen sehr gut, finden aber häufig keine ausreichend transparenten und offenen Strukturen in der Verwaltung vor, um diese Bedarfe zu melden und über Lösungsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen. Die für Außenstehende oft schwer zugänglichen Verwaltungsstrukturen bewirken, dass manche Schulen mit sehr engagierten Eltern ihre Bedarfe besser und eindringlicher melden können als andere. Zudem erwarten Schulgemeinschaften Transparenz bezüglich Bau- und Sanierungsvorhaben. Eine Stelle für Partizipation im Schulbau soll diese Ungleichheiten im Zugang zu Informationen und Mitsprache verhindern und für mehr Transparenz sowie eine konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit Schulgemeinschaften sorgen.