Auszug - Parken Köpenicker Straße
Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten durch geeignete Maßnahmen das Parken auf dem Gehweg in der Köpenicker Straße zwischen Alt-Rudow und Prierosser Straße (auf der Seite der Dorfkirche) zu verhindern.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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