Auszug - Parken Köpenicker Straße  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 19.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0340/XXI Parken Köpenicker Straße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr und Tiefbau
Verfasser:Oegel, MarkusPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten durch geeignete Maßnahmen das Parken auf dem Gehweg in der Köpenicker Straße zwischen Alt-Rudow und Prierosser Straße (auf der Seite der Dorfkirche) zu verhindern.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


 
 

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