Drucksache - 0510/XXI  

 
 
Betreff: Erledigt das Bezirksamt seine Hausaufgaben?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Leppek, RolandLeppek, Roland
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
19.10.2022 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Antwort 0510/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Anträge gem. §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 13 BezVerwG hat die BVV Neukölln in der 19. und 20. Wahlperiode beschlossen? (Bitte pro Jahr auflisten)
  2. Zu wie vielen der unter 1. abgefragten Beschlüsse hat das Bezirksamt zum Tag der Fragestellung einen Schluss- bzw. einen Zwischenbericht vorgelegt? (Bitte pro Jahr auflisten)
  3. Zu wie vielen der unter 1. und 2. abgefragten Berichte wurden die Fristen gem. § 22 Abs. 2 GO BVV NK eingehalten? (Bitte pro Jahr auflisten)
  4. Erfüllt die Berichterstattung des Bezirksamtes damit die gesetzlichen Vorschriften des § 13 BezVerwG und der Geschäftsordnung der BVV Neukölln?
  5. Wie gedenkt das Bezirksamt die Berichterstattung gegenüber der BVV zu verbessern und ggf. wieder in den rechtlich vorgegebenen Rahmen zurückzukehren?
  
 

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