Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 19.10.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Kindermitbestimmung, Drogen, Müll  
Enthält Anlagen
0513/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0479/XXI  
Ö 5.2  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als ordentliches, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0480/XXI  
Ö 5.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretendes, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0481/XXI  
Ö 5.4  
Zielvereinbarung zur Förderung der Freiwilligenagentur im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0511/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkliche Kitaentwicklungsplanung - Jahresplanung 2022  
Enthält Anlagen
0514/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0515/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Grundschule am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0516/XXI  
Ö 8.2  
Wann kommt die Jobcenter-Schlichtungsstelle?  
Enthält Anlagen
0517/XXI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Weshalb verweigert der Sozialstadtrat noch immer die Einrichtung der Schlichtungsstelle im Jobcenter (Drs. 0651/XX), obwohl spätestens in der Sitzung des Sozialausschusses am 5.10.2022 alle Vorbehalte wiederlegt worden konnten?
   
    19.10.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - beantwortet
   

Beantwortung durch den Geschäftsbereich V Soziales vertreten durch Herrn BzStR Liecke.

 

Nachfragen: Herr BV Szczepanski, Herr BV Frankl, Frau BV Ouattara

Ö 8.3  
Schulbau am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0518/XXI  
Ö 8.4  
Miserables Ergebnis der Razzien am 14.10.2022 - 66.000 Einsatzstunden für 85 Anzeigen, davon 55 Ordnungswidrigkeiten  
Enthält Anlagen
0519/XXI  
Ö 8.5  
Leitung des Gesundheitsamtes?  
Enthält Anlagen
0520/XXI  
Ö 8.6  
Fehlplanung von Baumaßnahmen?  
Enthält Anlagen
0521/XXI  
Ö 8.7  
Gleichzeitige Sanierung von drei Parkhäusern durch Gropiuswohnen ohne Ersatzstellflächen für Mieter*innen  
Enthält Anlagen
0522/XXI  
Ö 8.8  
Gebrauchtwagenhandel an Laternen  
Enthält Anlagen
0523/XXI  
Ö 8.9  
Differenz zwischen anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft von ALG-II-Empfangenden  
Enthält Anlagen
0524/XXI  
Ö 8.10  
Sicherheitslage in der Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0525/XXI  
Ö 8.11  
Fällung von Bäumen in der Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0526/XXI  
Ö 8.12  
Was tut das Bezirksamt gegen die Rattenplage in der Weißen Siedlung?  
Enthält Anlagen
0527/XXI  
Ö 8.13  
Drucksachen aus vorangegangenen Legislaturperioden  
Enthält Anlagen
0528/XXI  
Ö 8.14  
Covid-19-Inzidenz  
Enthält Anlagen
0529/XXI  
Ö 8.15  
Neue Stellen für die Wohngeldbearbeitung frühzeitig ausschreiben  
Enthält Anlagen
0530/XXI  
Ö 8.16  
Gewaltvorfälle in der Schule am Regenweiher  
Enthält Anlagen
0531/XXI  
Ö 8.17  
Nazis raus aus dem Schwimmbad Columbiabad Neukölln - Angriff am 03.08.2022  
Enthält Anlagen
0532/XXI  
Ö 8.18  
Sozialpsychiatrischer Dienst – Keine Hilfe unter dieser Nummer!  
Enthält Anlagen
0533/XXI  
Ö 8.19  
Vermessungsarbeiten Stubenrauch- und Kanalstraße  
Enthält Anlagen
0534/XXI  
Ö 8.20  
Arbeitsplatzabbau durch Standortwechsel Neuköllner Industrie wegen hoher Energiepreise?  
Enthält Anlagen
0535/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Explodierende Energiekosten: Beratungsangebote für Einsparpotentiale bei Haushaltsenergie bewerben  
Enthält Anlagen
0398/XXI  
Ö 9.2  
Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren schneller drucken und ausliefern!  
Enthält Anlagen
0408/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Keine Asylbewerberheime in Turn- / Sporthallen
Enthält Anlagen
1156/XIX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0021/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Rekommunalisierung der Schulreinigung - Boykottiert das Bezirksamt weiterhin demokratisch gefällte Beschlüsse?  
Enthält Anlagen
0463/XXI  
Ö 11.2  
Demokratie schützen – Ordnungsgemäße und rechtsstaatliche Organisation und Durchführung von Wahlen im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0464/XXI  
Ö 11.3  
Bearbeitungsrückstände in der Verwaltung  
Enthält Anlagen
0465/XXI  
Ö 11.4  
Recht auf Sprachförderung umsetzen  
Enthält Anlagen
0466/XXI  
Ö 11.5  
Missbilligung: Die BVV wurde von Stadträtin Blumenthal belogen!  
Enthält Anlagen
0449/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Parken Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0340/XXI  
Ö 12.2  
Eindeutige Vorfahrt für die Oderstraße  
Enthält Anlagen
0349/XXI  
Ö 12.3  
Entsiegelung: Kölner Damm Rückbau Endabschnitt  
Enthält Anlagen
0144/XXI  
Ö 12.4  
Mehr Transparenz für die Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln
Enthält Anlagen
0405/XXI  
Ö 12.5  
Unabhängige Sozialberatung Neukölln verstärken
Enthält Anlagen
0456/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
0506/XXI  
Ö 13.2  
Neuköllner Schulen in der Investitionsplanung  
Enthält Anlagen
0507/XXI  
Ö 13.3  
Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0508/XXI  
Ö 13.4  
Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0509/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14.1  
Erledigt das Bezirksamt seine Hausaufgaben?  
Enthält Anlagen
0510/XXI  
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Finanzierung der Träger in der Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen  
Enthält Anlagen
0482/XXI  
Ö 15.2  
Klimaschutz lokal: Klimateam für das Neuköllner Bezirksamt  
Enthält Anlagen
0483/XXI  
Ö 15.3  
Zugang zu SARS-CoV-2 PCR Tests auch am Wochenende und an Feiertagen sicherstellen.  
Enthält Anlagen
0484/XXI  
Ö 15.4  
Öffentliche Trinkbrunnen für Neuköllner Kinderspielplätze  
Enthält Anlagen
0485/XXI  
Ö 15.5  
Notfallrettung für das Gesundheitsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0486/XXI  
Ö 15.6  
Gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0487/XXI  
Ö 15.7  
Partizipative Anlaufstelle Schulgebäude  
Enthält Anlagen
0488/XXI  
Ö 15.8  
Rücknahme der Reinigungsklasse in der Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
0489/XXI  
Ö 15.9  
Fahrrad-Indoor-Parkplatz am S- und U-Bahnhof Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0490/XXI  
Ö 15.10  
Campus-Bibliothek für alle  
Enthält Anlagen
0491/XXI  
Ö 15.11  
Mieterstromprojekte fördern!  
Enthält Anlagen
0492/XXI  
Ö 15.12  
Sichere Gehwege bei temporären Spielstraßen  
Enthält Anlagen
0493/XXI  
Ö 15.13  
Verbesserung der Kennzeichnung der Neckar-/Isarstraße als "Verkehrsberuhigter Bereich"  
Enthält Anlagen
0494/XXI  
Ö 15.14  
Elektronische Bürger*innenterminals für den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0495/XXI  
Ö 15.15  
Failed State Neukölln: Wahlbeobachtung durch die OSZE  
Enthält Anlagen
0496/XXI  
Ö 15.16  
Finanzierung des Mitmach-Ladens sicherstellen  
Enthält Anlagen
0497/XXI  
Ö 15.17  
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – Transparenzliste und Prüfung Abwärmenutzung  
Enthält Anlagen
0498/XXI  
Ö 15.18  
Würdevolle Gestaltung des Ottilie-Baader-Platzes  
Enthält Anlagen
0499/XXI  
Ö 15.19  
Sichtbeziehungen an der Tankstelle verbessern  
Enthält Anlagen
0500/XXI  
Ö 15.20  
Ausreichend Musikinstrumente - Neuanschaffung und Reparatur sicherstellen  
Enthält Anlagen
0501/XXI  
Ö 15.21  
Erweiterung Ganztagsgebäude Karl-Weise-Grundschule  
Enthält Anlagen
0502/XXI  
Ö 15.22  
RIAS-Gelände Wärmestrategie ohne fossile Verbrennung  
Enthält Anlagen
0503/XXI  
Ö 15.23  
RIAS-Gelände - Photovoltaik auf die Dächer  
Enthält Anlagen
0504/XXI  
Ö 15.24  
Verkehrskonzept für das Umfeld des RIAS-Gelände in Britz  
Enthält Anlagen
0505/XXI  
               
 
 

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