Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der SPD begründet den Antrag. Herr Hikel erläutert, dass mit Hilfe des Selbstbedienungsterminals Bürgerinnen und Bürger die für die Beantragung eines deutschen Ausweisdokumentes notwendigen biometrischen Daten wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke bereits vor der Antragstellung erfassen und digitalisieren lassen können. Das kostenpflichtige Foto wird nicht mehr ausgedruckt, sondern digital in das Fachverfahren übertragen. Dort stehen die erfassten Daten anschließend für 72 Stunden für die persönliche Antragstellung zur Verfügung. Es ist für den Kunden jedoch nicht möglich ohne Vorsprache / Termin bei dem Sachbearbeitenden den Antrag auf Ausstellung eines Personaldokuments selbstständig abzuschließen. Die Terminbindung entfällt somit keinesfalls. Eine deutliche Entlastung der Mitarbeitenden bei der Bearbeitung der Vorgänge wird durch die trotzdem zu erfolgende Überprüfung der gespeicherten Daten zur Person für die Weiterbearbeitung auch nicht gesehen, da auch die Fingerabdrücke erneut kurz bestätigt werden müssen, um die Identität zu überprüfen.

Der Bezirk Neukölln hatte die Einführung eines Self-Service-Terminals von der Bundesdruckerei im Jahr 2019 für den Standort Blaschkoallee geplant, dies wurde aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht umgesetzt.

In den beiden nördlichen Standorten Sonnenallee 107 und Donaustr. 29 (Rathaus) sind in nächster Nähe Fotografen vorhanden, die die gesamten Öffnungszeiten des Bürgeramtes abdecken. Im Zwickauer Damm existiert ein Vertrag mit einem Fotografen, der vor Ort während der Öffnungszeiten biometrische Passbilder in einem Container auf dem Parkplatz anbietet.

Das Bezirksamt kann gerne erneut den Einsatz eines Self-Service-Terminals in der Blaschkoallee prüfen (Wirtschaftlichkeit, Verwaltungsaufwand, sichere Aufstellung, Räumlichkeiten), weil es dort keinen Foto-Service in der Nähe gibt.

Die Ausschussvorsitzende weist auf Erfahrungen Hamburgs mit Fotoautomaten der Führerscheinbehörde hin, die nicht in der Lage waren, schwarze Menschen zu fotografieren. Es wird beantragt, den Antrag um diesen Satz zu ergänzen:

„Bei der Prüfung ist der diskriminierungsfreie Gebrauch zu gewährleisten.“

Die SPD Fraktion erklärt den Wunsch, den Antrag auf die kommende Sitzung zu vertagen. Hiergegen gibt es keinen Widerspruch. Der Antrag wird auf die Dezember Sitzung vertagt.

Die antragstellende Fraktion der SPD begründete den Antrag bereits in der letzten Ausschuss-Sitzung und ergänzt nun, dass sie ebenfalls in anderen Bezirken nach der Meinung hierzu gefragt hätte und dies positive, sowohl auch negative Resonanzen ergab.

Herr Hikel erläutert, dass mit Hilfe des Selbstbedienungsterminals Bürgerinnen und Bürger die für die Beantragung eines deutschen Ausweisdokumentes notwendigen biometrischen Daten wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke bereits vor der Antragstellung erfassen und digitalisieren lassen können. Das kostenpflichtige Foto wird nicht mehr ausgedruckt, sondern digital in das Fachverfahren übertragen. Dort stehen die erfassten Daten anschließend für 72 Stunden für die persönliche Antragstellung zur Verfügung. Es ist für den Kunden jedoch nicht möglich ohne Vorsprache / Termin bei dem Sachbearbeitenden den Antrag auf Ausstellung eines Personaldokuments selbstständig abzuschließen. Die Terminbindung entfällt somit keinesfalls. Eine deutliche Entlastung der Mitarbeitenden bei der Bearbeitung der Vorgänge wird durch die trotzdem zu erfolgende Überprüfung der gespeicherten Daten zur Person für die Weiterbearbeitung auch nicht gesehen, da auch die Fingerabdrücke erneut kurz bestätigt werden müssen, um die Identität zu überprüfen.

Der Bezirk Neukölln hatte die Einführung eines Self-Service-Terminals von der Bundesdruckerei im Jahr 2019 für den Standort Blaschkoallee geplant, dies wurde aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht umgesetzt.

In den beiden nördlichen Standorten Sonnenallee 107 und Donaustr. 29 (Rathaus) sind in nächster Nähe Fotografen vorhanden, die die gesamten Öffnungszeiten des Bürgeramtes abdecken. Im Zwickauer Damm existiert ein mit einem Fotografen, der vor Ort während der Öffnungszeiten biometrische Passbilder in einem Container auf dem Parkplatz anbietet.

Das Bezirksamt kann gerne erneut den Einsatz eines Self-Service-Terminals in der Blaschkoallee prüfen (Wirtschaftlichkeit, Verwaltungsaufwand, sichere Aufstellung, Räumlichkeiten), weil es dort keinen Foto-Service in der Nähe gibt.

Herr Hikel ergänzt, dass die soziale Kontrolle gewährleistet werden muss und äußert seine Bedenken. Die Aufstellung eines Terminals in der Blaschkoallee würde in Frage kommen.

Die Fraktion der Linken hatte in der letzten Ausschusssitzung eine Änderung des Antrags eingebracht, da Fotoautomaten der Führerscheinbehörde in Hamburg nicht in der Lage waren, schwarze Menschen zu fotografieren und ergänzt: „Bei der Prüfung ist der diskriminierungsfreie Gebrauch zu gewährleisten.“

Die SPD-Fraktion hatte sich mit diesem Vorschlag befasst und bringt den eigenen Antrag nun in folgender geänderter Fassung zur Abstimmung ein: "Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welchem Voraussetzungen in der Bürgerämtern des Bezirks elektronische Bürgerterminals ("Personalausweisautomaten") eingesetzt werden können. Dabei ist die diskriminierungsfreie Benutzung zu berücksichtigen"

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, FDP und der Grünen wird der BVV die Annahme des Antrags in seiner durch die Fraktion der Linken geänderten Form empfohlen. (AfD krank)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in den Bürgerämtern des Bezirks elektronische Bürgerterminals („Personalausweisautomaten“) eingesetzt werden können. Dabei ist die diskriminierungsfreie Benutzung zu berücksichtigen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in den Bürgerämtern des Bezirks elektronische Bürgerterminals („Personalausweisautomaten“) eingesetzt werden können.

Begründung: In Marzahn-Hellersdorf (2013) und Steglitz-Zehlendorf (2019) werden in den Bürgerämtern elektronische Bürgerterminals (sogenannte „Personalausweisautomaten“) eingesetzt. Diese verringern die Bearbeitungszeit für die Personalausweise. Zudem wird die Terminbindung für Kundinnen und Kunden aufgehoben. Gleichermaßen könnten mit der Einführung der elektronischen Bürgerterminals die am Limit arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die „Terminbindung“ mit diesen Geräten in keinster Weise aufgehoben ist. Zwar sollen dadurch Datenerhebungsprozesse komfortabler und effizienter werden, weil die selbstständige Aufnahme der biometrischen Daten durch den Kunden den Prozess der Beantragung von hoheitlichen Ausweisdokumenten vor Ort erleichtern soll. Mit Hilfe des Selbstbedienungsterminals können Bürgerinnen und Bürger die für die Beantragung eines deutschen Ausweisdokumentes (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass sowie die vorläufigen Ausweisdokumente) notwendigen biometrischen Daten wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke bereits vor der Antragstellung erfassen und digitalisieren lassen. Das kostenpflichtige Foto wird nicht mehr ausgedruckt, sondern digital in das Fachverfahren übertragen. Dort stehen die erfassten Daten anschließend den Mitarbeitenden für 72 Stunden für die persönliche Antragstellung zur Verfügung. Es ist für den Kunden jedoch nicht möglich ohne Vorsprache / Termin bei dem Sachbearbeitenden den Antrag auf Ausstellung eines Personaldokuments selbstständig abzuschließen. Eine deutliche Entlastung der Mitarbeitenden bei der Bearbeitung der Vorgänge wird durch die trotzdem zu erfolgende Überprüfung der gespeicherten Daten zur Person für die Weiterbearbeitung nicht gesehen, da auch die Fingerabdrücke erneut kurz bestätigt werden müssen, um die Identität zu überprüfen. Die Bedienung des Terminals kann auch von Kindern (ab einer Körpergröße von 1,20 m) und von Rollstuhlfahrern genutzt werden. Das Gerät stellt sich automatisch auf die Körpergröße ein.

Der Bezirk Neukölln hatte die Einführung eines Self-Service-Terminals von der Bundesdruckerei im Jahr 2019 für den Standort Blaschkoallee geplant, dies wurde aus unterschiedlichen Gründen (Versicherung des Gerätes) seitens der ehemaligen Amtsleitung nicht umgesetzt.

In den beiden nördlichen Standorten Sonnenallee 107 und Donaustr. 29 (Rathaus) sind in nächster Nähe der Service von Fotografie betreibenden Personen vorhanden, die die gesamten Öffnungszeiten des Bürgeramtes abdecken. Im Zwickauer Damm existiert ein Exklusivvertrag (plus Verlängerungsoption) seitens des Bereiches Objektmanagement mit einem Fotografen, der vor Ort während der Öffnungszeiten biometrische Passbilder in einem Container auf dem Parkplatz anbietet.

Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen sieht Änderungen im Pass- und Personalausweisgesetz vor, nach denen künftig Manipulation von hoheitlichen Dokumenten durch Morphing gezielt begegnet werden soll, indem ab dem 1. Mai 2025 das Lichtbild ausschließlich digital erstellt und auf einem gesicherten elektronischen Weg zur Behörde übermittelt wird. Bis dahin wird der bisherige Prozess zur Erstellung und zum Transport der Lichtbilder bei den Fotografinnen und Fotografen beibehalten. Das digitale Passbild soll dann auch gleich auf seine Biometrietauglichkeit geprüft werden. Eine vollumfängliche Ausstattung der ca. 6 115 Pass- und Personalausweisbehörden ist nicht vorgesehen. Behörden werden nach Bedarf entweder mit Geräten am Arbeitsplatz oder mit Selbstbedienungsterminals ausgestattet.

Neukölln wird erneut den Einsatz eines Self-Service-Terminals in der Blaschkoallee prüfen (Wirtschaftlichkeit, Verwaltungsaufwand, sichere Aufstellung, Räumlichkeiten), weil der nächste Foto-Service leider nicht in nächster Nähe ist. Zusätzlich wird bei der Monitoringstelle der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport und der AG Steuerung das weitere Vorgehen Berlins zwecks verpflichtender bundesweiter Umsetzung abgefragt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 17.04.2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.