Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Sozialausschuss überwiesen.

Der Ausschussvorsitzende begründet den Antrag zur Drs. 0456/XXI „Unabhängige Sozialberatung Neukölln verstärken“. Er sieht einen enormen Anstieg von Beratungsbedarf im Bezirk. Bezirksstadtrat Liecke unterstützt den Antrag. Die Finanzierung wird aber in voller Höhe durch Mittel der Senatsverwaltung IAS im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung gewährleistet. Eigene Haushaltsmittel bestehen nicht. Er ist froh, dass entgegen den Plänen des Senats die Allgemeine Unabhängige Sozialberatung (AUS) jedenfalls bis Ende 2023 gesichert ist, da der Anstieg der Beratung in der Tat erkennbar ist. Die BVV bittet er darum, einen passenden Haushaltstitel zu benennen, um die Mehrkosten für die Zuwendung zu finanzieren. Herr Kunz (DRK) bestätigt, dass eine vakante Stelle in der Unabhängigen Sozialberatung Süd (Britzer Damm) nunmehr besetzt ist und die Arbeit im Oktober wieder aufgenommen wurde. Frau Simon (NBH) ergänzt, dass die Nachfrage nach Beratung seit 2020 immens zunimmt. Grund sei die Pandemie, der Krieg gegen Ukraine sowie die steigenden Energiekosten. Im Jahr 2021 waren bis September 811 Beratungen erfolgt. Im laufenden Jahr bis September 1.344. Der Anteil der Klienten mit Energieschulden hat zugenommen. Teilweise müssen Anfragen inzwischen abgelehnt werden und die Kontaktaufnahme mit weiterführend beratenden Stellen wird zunehmend schwierig. Für manche Menschen ist eine Beratung zudem nur mit hohem Aufwand möglich. Frau Nieswand (Cariatt) berichtet von Wartezeiten von bis zu vier Wochen und erheblichen Belastungen bei dem beratenden Personal. Sie kritisiert die Bearbeitungszeiten bei Wohngeld von sechs bis acht Monaten und unzuverlässigen Schriftverkehr mit Behörden. Herr Leppek fragt das NBH und das DRK, ob eine stärkere finanzielle Unterstützung auch zeitnah in höhere Beratungskapazität umsetzbar wäre. Er fragt zudem das Bezirksamt, wie wahrscheinlich es ist, mehr Geld durch die Senatsverwaltung zu erhalten. Er weist zudem darauf hin, dass mit mehr Geld für die AUS keine schnellere Bearbeitung in den Behörden verbunden ist. Frau Simon ist der Auffassung, dass entsprechendes Personal zwar mit viel Mühe aber dennoch zu finden wäre. Herr Szczepanski erkennt einen erheblichen Mehrwert in zusätzlicher Beratungskapazität. Herr Szczepanski weist darauf hin, dass entgegen der Aussage des Stadtrats Mittel für die Allgemeine Unabhängige Sozialberatung im beschlossenen Haushaltsplan für Berlin sowohl für 2022 als auch 2023 enthalten seien, allerdings würde der für 2023 vorgesehene Anstieg um 30.000 € keinesfalls reichen, den steigenden Beratungsbedarf zu decken. Der Antrag soll zudem ein Zeichen setzen, die Beratung zu stärken. Herr Frankl stellt in Aussicht, den Antrag zu unterstützen, obwohl der Antrag zu unkonkret sei. Herr Kringel bedankt sich bei den Trägern für ihre Arbeit. Er verweist auf die Zuständigkeit des Senats, stellt aber dennoch eine Unterstützung des grundsätzlichen Ziels in Aussicht. Er bittet den Antragsteller darum, das Anliegen an die Koalitionspartner auf Landesebene weiterzugeben, da er dort an der richtigen Stelle ist. Herr Liecke ergänzt, dass er sich für die Weiterführung der AUS eingesetzt hat und dankbar ist, dass das geklappt hat. Er wird bei der zuständigen Senatsverwaltung erneut um Aufstockung bitten. Er weist zudem darauf hin, dass es im Haushalt 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 Euro für Neukölln aus der politischen Schwerpunktsetzung des Senats geben wird. Davon wurden bereits 30.000 Euro für die Tee- und Wärmestube in 2022 und 2023 geplant. Er will zudem eine Aufstockung der Straßensozialarbeit erreichen. Er regt an, dass die BVV dort eigene Schwerpunkte anregt und den vorliegenden Antrag dafür nutzt, einen konkreten Verhandlungsauftrag im Bezirksamt zu erteilen, die AUS zu stärken. Herr Szczepanski schlägt nach Beratung mit den Mitgliedern des Ausschusses folgende ergänzende Formulierung nach Satz 2 vor: "Die Verstärkung der Allgemeinen Unabhängigen Sozialberatung soll aus den Mitteln Schwerpunkte der Regierungspolitik (Nachbudgetierung 2023) finanziert werden."

Der Antrag wird in dieser Form einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und wie angesichts der existenzbedrohenden Steigerung der Lebenshaltungs- und Energiekosten die unabhängige Sozialberatung im Bezirk personell und zeitlich verstärkt und das Angebot erweitert werden kann. Die Verstärkung der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung soll aus Mitteln „Schwerpunkte der Regierungspolitik (Nachbudgetierung 2023)" erfolgen. Dabei soll auf Mehrsprachigkeit geachtet werden, um allen Menschen im Bezirk den Zugang zur Beratung zu ermöglichen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen.

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und wie angesichts der existenzbedrohenden Steigerung der Lebenshaltungs- und Energiekosten die unabhängige Sozialberatung im Bezirk personell und zeitlich verstärkt und das Angebot erweitert werden kann. Die Verstärkung der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung soll aus Mitteln „Schwerpunkte der Regierungspolitik (Nachbudgetierung 2023)" erfolgen. Dabei soll auf Mehrsprachigkeit geachtet werden, um allen Menschen im Bezirk den Zugang zur Beratung zu ermöglichen.“

Der in Rede stehende Beschluss wurde im Rahmen der Beschlussfassung hinsichtlich der Mittelverwendung aus der Globalsummenfortschreibung 2023 im Bezirksamt besprochen. Im Ergebnis war eine Stärkung der unabhängigen Sozialberatung aus bezirklichen Mitteln jedoch leider nicht möglich.

Daher wurde die zuständige Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales im November des vergangenen Jahres um Prüfung in ihrem Haus gebeten, ob die Möglichkeit einer Erhöhung der im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zugewiesenen Mittel gesehen wird.

In ihrer Antwort vom 17. Januar 2023 verwies Frau Senatorin Kipping darauf, dass mit der Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes zusätzliche Mittel für die unabhängige Sozialberatung im Rahmen des „Netzwerks der Wärme“ zur Verfügung gestellt werden. Darüberhinausgehende Zusagen gab es nicht.

Über diese Möglichkeit und die einzuhaltenden Bestimmungen im Rahmen einer Mittelbeantragung hat die Senatsverwaltung die Akteurinnen und Akteure in einem Gipfel am 21. September 2022 informiert.

Des Weiteren wurde auch in der 11. öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses durch den zuständigen Sozialstadtrat dazu berichtet und darum gebeten, zusätzliche Bedarfe unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen zu beantragen, so dass eine Aufstockung der im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zugewiesenen Mittel bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erbeten werden kann. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 14.02.2023

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.