Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt (Missbilligungsantrag), namentlich gegen die Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Mirjam Blumenthal.

Begründung: Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung durch Frau Blumenthal liegt darin begründet, dass Frau Blumenthal in der Antwort auf die Mündliche Anfrage 0317/XXI vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und damit beabsichtigt hat, die Bezirksverordneten und die Öffentlichkeit über ihre tatsächlichen Entscheidungsgründe zu täuschen. Auf die Frage der Bezirksverordneten Manteuffel, ob "die Verwandtschaft des Herrn B. mit mutmaßlichen Angehörigen einer bekannten Familie eine Rolle für die Entscheidung, das Video auf dem Instagram-Kanal des Gesundheitsamtes Neukölln löschen zu lassen" eine Rolle spielte, Antwortete sie mit "Nein". Diese Aussage ist nachweislich gelogen. Im Rahmen einer Akteneinsicht seitens der CDU-Fraktion ist eine WhatsApp Nachricht vorgelegt worden, die ihre Weisung an den Amtsarzt Dr. S. wie folgt wiedergibt: "Sehr geehrter Herr Dr. S., A.B. ist der Cousin von A.-C. [Link zum Youtube Video] Nehmen Sie das bitte sofort vom Netz. Bitte stellen Sie sofort alle Kanäle an Öffentlichkeitsarbeit ein. Es gibt keine Veröffentlichungen mehr ohne meine Kenntnis. Details dazu nächste Woche. Beste Grüße Mirjam Blumenthal" Damit hat die Stadträtin das bloße Verwandtschaftsverhältnis von A.B. zu seinem Cousin als Grundlage ihrer Entscheidung verwendet, ein aus sachlichen Erwägungen heraus nicht zu beanstandendes Aufklärungsvideo des Gesundheitsamtes im Rahmen des Podcasts des Gesundheitsamtes löschen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist stigmatisierend und rassistisch und in keinem Falle hinnehmbar. Dass sie in der Antwort gegenüber der BVV genau diesen Punkt verheimlicht hat, zeigt deutlich das fehlende Augenmaß und die Überforderung zur Amtsführung.