Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Bezirksbürgermeister  
Enthält Anlagen
0609/XIX  
Ö 5.2  
Bezirksstadtrat  
0599/XIX  
Ö 6  
Entschließungen      
Ö 6.1  
Neukölln gegen Naziaufmarsch am 1. Mai  
0590/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss  
0597/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1  
Bebauungsplan XIV-274aa - "Waßmannsdorfer Dreieck"  
Enthält Anlagen
0587/XIX  
Ö 8.2  
Bebauungsplan XIV-188 vom 03.07.2012 - "Kleingartenanlage Steingrube - Weimars Ruh"  
Enthält Anlagen
0596/XIX  
Ö 8.3  
Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richtern beim Verwaltungsgericht Berlin - Amtsperiode ab 1. Januar 2014  
Enthält Anlagen
0604/XIX  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter  
0613/XIX  
Ö 9.2  
Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2012  
Enthält Anlagen
0524/XIX  
Ö 10     Mündliche Anfragen      
Ö 10.1  
Sicherheit auf dem Gehweg in der Straße Alt-Rudow/Kappenstraße  
Enthält Anlagen
0614/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Negativbereiche in Neukölln  
Enthält Anlagen
0616/XIX  
Ö 10.3  
Neubesetzung der Leitung des Kulturamtes  
Enthält Anlagen
0625/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Marktverbot für Blumenhändlerin  
Enthält Anlagen
0623/XIX  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Keine Zwangsumzüge in Neukölln  
Enthält Anlagen
0620/XIX  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Baustelle U-Bahnhof Boddinstraße  
Enthält Anlagen
0615/XIX  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Musikunterricht  
Enthält Anlagen
0617/XIX  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
Schließung des Schwimmbads in der Ganghofer Straße  
Enthält Anlagen
0626/XIX  
Ö 10.9  
Enthält Anlagen
Verlegung der Buslinie X11 durch das Blumenviertel  
Enthält Anlagen
0618/XIX  
Ö 10.10  
Enthält Anlagen
Alternative Bestattungsformen  
Enthält Anlagen
0619/XIX  
Ö 10.11  
Enthält Anlagen
Hermanntraße 208  
Enthält Anlagen
0624/XIX  
Ö 10.12  
Kita-Anmeldungen in Neukölln  
0621/XIX  
Ö 10.13  
Vollständige Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten  
0622/XIX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0527/XIX  
Ö 11.2  
Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern  
0538/XIX  
Ö 11.3  
Neukölln aktiv gegen Lärm?  
0539/XIX  
Ö 11.4  
Werben für den Kriegseinsatz  
0530/XIX  
Ö 11.5  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0528/XIX  
Ö 11.6  
Leerstand im Seniorenwohnhaus Harz  
0568/XIX  
Ö 11.7  
Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund in Neukölln 2012  
0566/XIX  
Ö 11.8  
Schlüsse aus dem Gesundheitsbericht  
0556/XIX  
Ö 11.9  
Keine Bebauung des Tempelhofer Feldes (THF)  
0557/XIX  
Ö 11.10  
Mietwohnungen vor Ferienwohnungen  
0558/XIX  
Ö 11.11  
Qualitätsverbesserung des Schulessens  
0559/XIX  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Freifunk auf Bezirksgebäuden  
0167/XIX  
Ö 12.2  
Bedürfnisanstalt in der Hufeisensiedlung  
0430/XIX  
Ö 12.3  
Neuköllner Kleingartenanlagen wieder in den Schutzfristenkatalog bis 2020 aufnehmen  
0431/XIX  
Ö 12.4  
Schutzfristen Kleingartenkolonie  
0452/XIX  
Ö 12.5  
Begrenzung der Mieterhöhungen in Neukölln  
0484/XIX  
Ö 12.6  
Erneuerbare Energien in bezirklichen Gebäuden
0493/XIX  
Ö 12.7  
Intensiv begleitende Sprachförderung in der Grundschule
0542/XIX  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Falschinformation zur Finanzierung der Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0584/XIX  
Ö 13.2  
Schulentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
0598/XIX  
Ö 13.3  
Zwangsräumung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0589/XIX  
Ö 13.4  
Soziale Verantwortung oder Zwangsräumungen?  
Enthält Anlagen
0591/XIX  
Ö 14  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Bewachungsgewerbe auf radikale Beschäftigte prüfen  
0610/XIX  
Ö 15.2  
Frühjahrsputz beim "Rixdorfer Tanzpaar"  
0611/XIX  
Ö 15.3  
Radfahrerbedarfsstreifen in der Reuterstraße  
0585/XIX  
Ö 15.4  
Dreck-Weg-App: Meldung von Verunreinigungen für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen  
0612/XIX  
Ö 15.5  
Fortschreibung Schulentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
0600/XIX  
Ö 15.6  
Wiederherstellung Behindertenparkplätze in Alt-Rudow  
0586/XIX  
Ö 15.7  
Wiederherstellung Behindertenparkplätze in der Karl-Marx-Straße 272  
0588/XIX  
Ö 15.8  
Mehrsprachige Broschüre "Neukölln macht Grundschule"  
0601/XIX  
Ö 15.9  
Keine Zwangsräumungen  
0592/XIX  
Ö 15.10  
Standortanalyse für Schulerweiterungen und -neubauten  
0602/XIX  
Ö 15.11  
Senat muss notwendige Mittel für Schulinfrastruktur bereitstellen!  
0603/XIX  
Ö 15.12  
I-Planung und Haushalt  
0605/XIX  
Ö 15.13  
Eingliederungsmittel 2013 vollständig für Neukölln verwenden  
0593/XIX  
Ö 15.14  
Wachsam gegen Rechtsextremismus: Wachschutz und Schulstationen  
0606/XIX  
Ö 15.15  
Vollküchen für Neubauten von Schulen und Kindergärten  
0607/XIX  
Ö 15.16  
Bauantrag Hindu-Tempel Hasenheide schnell bearbeiten  
0594/XIX  
Ö 15.17  
Querungsmöglichkeit der Sonnenallee verbessern (Schulwegsicherung)  
0608/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Querung der Sonnenallee auf Höhe der Hobrechtstraße sicherer gestaltet werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Abbiegesituation.

 

Begründung:

Viele Kinder aus dem Reuterkiez besuchen die Theodor-Storm-Grundschule auf der anderen Seite der Sonnenallee und müssen diese queren. Neben der Querung an der Hobrechtstraße besteht noch die Möglichkeit der Querung am Hermannplatz. Dort sind zwar Ampeln vorhanden, insgesamt ist die Verkehrssituation jedoch dennoch unübersichtlich, weshalb es auch immer wieder zu Unfällen kommt. Vor diesem Hintergrund ist eine Verbesserung der Querungsmöglichkeit auf Höhe der Hobrechtstraße besonders wichtig.

 

 

   
    24.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.17 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Querung der Sonnenallee auf Höhe der Hobrechtstraße sicherer gestaltet werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Abbiegesituation

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Querung der Sonnenallee auf Höhe der Hobrechtstraße sicherer gestaltet werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Abbiegesituation.

 

Begründung:

Viele Kinder aus dem Reuterkiez besuchen die Theodor-Storm-Grundschule auf der anderen Seite der Sonnenallee und müssen diese queren. Neben der Querung an der Hobrechtstraße besteht noch die Möglichkeit der Querung am Hermannplatz. Dort sind zwar Ampeln vorhanden, insgesamt ist die Verkehrssituation jedoch dennoch unübersichtlich, weshalb es auch immer wieder zu Unfällen kommt. Vor diesem Hintergrund ist eine Verbesserung der Querungsmöglichkeit auf Höhe der Hobrechtstraße besonders wichtig.

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt.

 

   
    11.02.2015 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 5 - vertagt
    Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich im Rahmen der Schulwegsicherung mit der Querungsmöglichkeit auf der Sonnenallee zu beschäftigen

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich im Rahmen der Schulwegsicherung mit der Querungsmöglichkeit auf der Sonnenallee zu beschäftigen. Es ist ein Mittelstreifen mit Aufstellfläche vorhanden, so dass beim Überqueren der Sonnenallee jeweils nur fließender Verkehr aus einer Richtung zu beachten ist. Durch die vorhandenen Lichtzeichenanlagen am Hermannplatz und an der Pannierstraße entstehen genügend große Lücken im Verkehr, um auf den Mittelstreifen zu gelangen.

 

Eine Fahrbahnmarkierung nach Regelplan 200 als Überquerungshilfe macht bei zwei zu überquerenden Fahrspuren wenig Sinn. Auch das Anlegen eines Fußgängerüberweges ist über zwei Fahrspuren nicht möglich. So gibt es außer einer weiteren Lichtzeichenanlage keine anderweitigen Möglichkeiten der Sicherung. Da aber in zumutbarer Entfernung schon zwei Lichtzeichenanlagen vorhanden sind, wird es – realistisch gesehen - kaum umsetzbar sein, noch eine weitere über die VLB anordnen und installieren zu lassen.

 

Nach polizeilicher Einschätzung ist der Abschnitt für eine Tempo-50-Zone sehr unauffällig. In den Jahren 2013 und 2014 wurden insgesamt 31 Verkehrsunfälle an der Kreuzung Sonnenallee/Hobrechtstraße registriert. Aus Sicht der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde und der Polizei erscheinen zusätzliche Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich. Die Prüfung und Entscheidung für eventuelle Maßnahmen in Hauptverkehrsstraßen wie der Sonnenallee obliegt jedoch der VLB.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.

 

 

   
    14.04.2015 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
    Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, über einen Radfahrerbedarfsstreifen in der Reuterstraße zwischen der Weserstraße und dem Maybachufer zuzustimmen

Wie bereits in der letzten Sitzung erläutert, erscheinen aus Sicht der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde und der Polizei zusätzliche Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich. Das Anlegen eines Fußgängerüberweges ist über zwei Fahrspuren nicht möglich. Da sich in zumutbarer Entfernung schon zwei Lichtzeichenanlagen befinden, werden die Realisierungschancen für die Anordnung einer dritten Anlage als sehr gering eingeschätzt, zumal es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt.

 

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.

1

 

Ö 15.18  
Ausgestaltung der Flüchtlingsunterkunft  
0595/XIX  
Ö 16     Mitteilungen      
Ö 16.1  
50 Jahre Grundsteinlegung Gropiusstadt - seit 40 Jahren trägt sie diesen Namen  
0222/XIX  
Ö 16.2  
Ampelreparatur in der Jugendverkehrsschule im Wörnitzweg  
0313/XIX  
Ö 17     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 17.1  
Haltverbot für LKW-Fahrzeuge in der Kanalstraße  
0176/XIX  
Ö 17.2  
Radweg in der Hannemannstraße  
0368/XIX  
Ö 17.3  
Haltverbot vor Radweg in der Grenzallee  
0369/XIX  
Ö 17.4  
Bevölkerung auf KATWARN aufmerksam machen  
0435/XIX  
               
 
 

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