Drucksache - 0622/XIX

Betreff:

Vollständige Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

LINKE

Verfasser:

Licher, Thomas

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
24.04.2013	17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	im Ältestenrat zurückgezogen

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Kosten sind dem Bezirk Neukölln durch den Prozess beim Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 7.März 2013/33 BV14898/12) insgesamt entstanden, in dem das Bezirksamt Neukölln verpflichtet wurde, die Schwerbehindertenvertretung vollständig freizustellen?

Hat es vorher von der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres eindeutige Rundschreiben, Hinweise oder Ähnliches gegeben, die die Frage der Anrechnung der Beschäftigten des Bezirkes Neukölln beim JobCenters klar bejahen und diesen Prozess überflüssig machten?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen