Drucksache - 0593/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass annähernd 100% der für Neukölln vorgesehenen Mittel für die Eingliederung verwendet und von der Bundesagentur in Nürnberg abgerufen werden.

Dazu soll sich das Bezirksamt beim Jobcenter Neukölln dafür einsetzen, dass noch für dieses Jahr weitere Maßnahmen und Projekte für die Neuköllnerinnen und Neuköllner auf den Weg gebracht werden, um die zu Verfügung stehenden Mittel vollständig auszuschöpfen.

Begründung:

Wenn für das Jahr 2013 eine Verwendungsquote von annähernd 91% geplant ist, ist das nach wie vor sehr unbefriedigend. Auch wenn es sich hierbei um eine nennenswerte Steigerung zu den 73% vom Jahr 2012 handelt, sind für das laufende Jahr für ca. 5,6 Mio. Euro keine Maßnahmen vorgesehen.

An der Situation von vielen Neuköllnern Transferbezieher hat sich wenig verändert und es ist nicht nachvollziehbar, warum soviel zur Verfügung stehende Mittel trotz massiver Steigerung des Personals des Jobcenters Neukölln nicht abgerufen werden.