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DGS
Auszug - Bezirksstadtrat
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Gemäß § 3a Bezirksamtsmitgliedergesetz verschiebt die Dienstbehörde beim Bezirkstadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Ablauf der Amtszeit hinaus.
In geheimer Abstimmung wird der Antrag mit 15 JA-Stimmen, 16 NEIN-Stimmen und 23 Enthaltungen abgelehnt.
Die Sitzung wird von 18:50 Uhr bis 19:20 Uhr unterbrochen
Die Grünen stellen einen Antrag auf Schließung der Sitzung nach § 38, Abs. 5 der Geschäftsordnung.
Die Sitzung wird von 19:25 Ihr bis 19:40 Uhr unterbrochen.
Die SPD stellt den Änderungsantrag auf Schließung der Sitzung nach § 38, Abs. 5 der Geschäftsordnung nach Stellung der mündlichen Anfragen, so wie nach der Abstimmung der Vorlagen zur Beschlussfassung wegen der Baumaßnahmen; alle weiteren Drucksachen werden vertagt.
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: |
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