Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird gemäß § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

Gemäß § 38 GO der BVV Neukölln wird der TOP auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

Die Drucksache wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus. Dabei befürworten wir, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird. Hierzu sollen notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Schule, Kita) berücksichtigt werden.

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN

Die BVV lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Sie fordert den Senat durch das BA auf stattdessen weniger umstrittene und bereits erschlossene Flächen für einen sozialen Wohnungsbau im Niedrigpreissegment vorzusehen.

Begründung:

Beim Tempelhofer Feld handelt es sich um eine „Jahrhundertfläche“ von außerordentlicher Bedeutung für die Stadt. Sie ist durch ihre Größe und Funktion bezüglich Klimaausgleich, Erholungsnutzung und als Geschichtsort einzigartig. Sie erscheint deshalb für eine Bebauung nicht geeignet.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen darf von der Senatsverwaltung nicht für einen Wohnungsneubau im gehobenen Preissegment instrumentalisiert werden. Ein neues Quartier an der Oderstraße mit Luxusbebauung würde auf den bereits von massiven Mietsteigerungen betroffenen Schillerkiez als zusätzlicher Preistreiber wirken.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus. Dabei befürworten wir, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird. Hierzu sollen notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Schulen, Kitas) berücksichtigt werden.

Über die Anzahl der Wohnungen auf Neuköllner Gebiet ist zwischen Senatsverwaltung und Bezirk Einvernehmen herzustellen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN und Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

Dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.

Der Ursprungsantrag ist damit gegenstandslos.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Schlussbericht zur Kenntis genommen.