Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten in Ergänzung zu den Überlegungen im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Wohnen Wohnungsbaupotenziale (auch Verdichtungspotenzial innerhalb von Siedlungsarealen) des Bezirks zu ermitteln und anhand einer Auflistung und Kartierung nachvollziehbar zu erfassen, sowie darin zu definieren, welche unbebauten Grundstücke als dem Gemeinwohl dienende Freiflächen nach Ansicht des Bezirksamts erhalten bleiben sollen. Die Ergebnisse sollen der BVV zugänglich gemacht und wenn technisch möglich auch auf der Webseite veröffentlicht werden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Biedermann stellt die Intention des Antrages vor.

Herr BzStR Blesing erklärt, dass die Abt. BauNatBüD die Lage gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erkannt hat und  daher zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um eine Erhebung mit Hilfe eines Planungsbüros machen zu können. Das Stadtentwicklungsamt steht derzeit kurz vor dem endgültigen berichtsfähigen Ende. Herr Blesing signalisiert, dass das Bezirksamt im nächsten Stadtentwicklungsausschuss im Mai  berichtsfähig wäre, um anhand einer Powerpointpräsentation die Ergebnisse der Potentialstudie zu eröffnen. Er gibt den Hinweis, dass es um Flächen mit jeweils mindestens 50 Wohneinheiten geht, wobei nicht unterschieden wurde, um welche Eigentumsform es sich handelt. Herr Blesing erklärt jedoch ausdrücklich, dass eine Veröffentlichung im Internet aufgrund des Datenschutzes nicht erfolgen wird.

Herr Wewer möchte den Antrag bis dahin zurückstellen. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

Der Antrag wird zurückgezogen, da er sich mit TOP 3 erübrigt hat.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.