Auszug - Grunderwerbssteuer nachhaltig anheben  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 05.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0388/XIX Grunderwerbssteuer nachhaltig anheben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, umgehend die Grunderwerbssteuer nachhaltig anzuheben. Um einer schädlichen Spekulation mit dringend benötigtem Wohnraum entgegenzuwirken, soll der kurzfristige spekulative Besitz von Wohnungen, Häusern und Grundstücken unattraktiv gemacht und zusätzliche Einnahmen für das Land Berlin ermöglicht werden.

 

Um dabei Familien beim Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum nicht zusätzlich zu belasten, soll eine Sozialklausel eingefügt werden, die den Erwerb einer Wohnung zur Selbstnutzung von der Steuererhöhung ausnimmt.

 

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Förster, Herr BV Dobberke, Frau BV Vonnekold, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Mahlo, Herr BV Licher

 

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.


  
 

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