Drucksache - 0450/XIX  

 
 
Betreff: Anwohner vor Naziübergriffen schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Alle FraktionenBA/Soz
Verfasser:FraktionsvorsitzendeSzczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.12.2012 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
07.05.2014 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritt + Beschluss
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 05. Dezember 2012 wurde das Bezirksamt gebeten, sich bei der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen am Stand-ort Britz dafür einzusetzen, zusammen mit den Anwohner*innen geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen rechts motivierte Straftäter vorzunehmen. Insbesondere ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema im Raum der Hufeisensiedlung relevant.

 

Zur Umsetzung des Beschlusses wurde mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zunächst telefonisch Kontakt aufgenommen, um die/den für diesen Themenkreis zuständige/n Ansprechpartner/in ermittelt zu können.

 

Nachdem durch die Deutsche Wohnen eine Ansprechpartnerin für den Standort Britz benannt wurde, ist diese über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung schriftlich informiert und um Rückäußerung in der Sache gebeten worden. Zugleich wurde hier die Unterstützung des Bezirksamtes angeboten.

 

Die Deutsche Wohnen bedankte sich für die Ausführungen und teilte mit, dass durch den Verkauf der Reihenhäuser in der Hufeisensiedlung in den letzten Jahren diese nunmehr vielen Einzeleigentümer gehören. Die von uns angesprochenen Probleme hat die Deutsche Wohnen in ihren Beständen (Mehrfamilienhäusern bzw. einige Reihenhäuser) zudem noch nicht feststellen können. Demzufolge wurden auch keine Pläne entwickelt bzw. sah die Deutsche Wohnen nach eigener Aussage deshalb noch keine Veranlassung, auf ihre Mieter*innen zugehen. Die Wohnungsbaugesellschaft versicherte abschließend, dem Thema verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen und bei Bedarf gern das Angebot in Anspruch zu nehmen, sich mit dem Bezirksstadtrat für Soziales, Herrn Szczepanski, in Verbindung zu setzen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

 

 
 

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