Auszug - Bürgerliquid für Neukölln  

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung und Umwelt ein Pilotprojekt zur internetbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu initiieren und durchzuführen.

Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, verschiedene Bereiche der Bürgerbeteiligung auszuwählen und das Projekt im Beteiligungsprozess zu verwenden.

Für die Registrierung der Bürgerinnen und Bürger ist ein vereinfachtes Verfahren zu wählen, bei dem nach einer Registrierung über das Internet weitere Zugangsdaten an die Meldeadresse versandt werden.

Teilnahmeberechtigt sollen alle Menschen sein, die im Bezirk Neukölln mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind.

Als Software in dem Pilotprojekt soll „Liquid Feedback“ verwandt werden.

Projektbeginn soll vier Monate nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung sein.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung und/oder dem Ausschuss für Bürgerdienste jeweils Zwischenberichte über den Stand des Projektes zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung und Umwelt sich dem Pilotprojekt der BVV Mitte zur internetbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern anzuschließen.

Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, verschiedene Bereiche der Bürgerbeteiligung auszuwählen und das Projekt im Beteiligungsprozess zu verwenden.

Für die Registrierung der Bürgerinnen und Bürger ist ein vereinfachtes Verfahren zu wählen, bei dem nach einer Registrierung über das Internet weitere Zugangsdaten an die Meldeadresse versandt werden.

Teilnahmeberechtigt sollen alle Menschen sein, die im Bezirk Neukölln mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind.

Als Software in dem Pilotprojekt soll „Liquid Feedback“ verwandt werden.

Projektbeginn soll vier Monate nach Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung sein.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung und/oder dem Ausschuss für Bürgerdienste jeweils Zwischenberichte über den Stand des Projektes zur Verfügung zu stellen.

Redebeiträge: Herr BV Burger, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Biedermann, Herr BV Burger, Herr BzBm Buschkowsky, Frau BV Vonnekold, Frau BV Schwarzer, Frau BV Helm, Herr BV Oeverdieck

Der Änderungsantrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und PIRATEN abgelehnt (1. Abstimmung).

Die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und PIRATEN abgelehnt (2. Abstimmung).

Der Ursprungsantrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und PIRATEN abgelehnt (3. Abstimmung).

Abstimmungsergebnis: