Drucksache - 0388/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, umgehend die Grunderwerbssteuer nachhaltig anzuheben. Um einer schädlichen Spekulation mit dringend benötigtem Wohnraum entgegenzuwirken, soll der kurzfristige spekulative Besitz von Wohnungen, Häusern und Grundstücken unattraktiv gemacht und zusätzliche Einnahmen für das Land Berlin ermöglicht werden.

Um dabei Familien beim Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum nicht zusätzlich zu belasten, soll eine Sozialklausel eingefügt werden, die den Erwerb einer Wohnung zur Selbstnutzung von der Steuererhöhung ausnimmt.

Begründung:

Durch das Aufgreifen des Vorschlags von Andrej Holm, die Grunderwerbssteuer massiv zu erhöhen, wird dem spekulativen Wohnungskauf entgegengewirkt und es werden zusätzliche Mittel für das Land Berlin gewonnen. Gerade in den Innenstadtbezirken werden seit einiger Zeit verstärkt Mehrfamilienhäuser aus Anlagegründen gekauft und mit dem Ziel der maximalen Profiterwirtschaftung weiterverkauft bzw. von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Da Familien schon seit längerem kaum noch bezahlbarem Wohnraum anmieten können und somit zum Erwerb von Wohneigentum gedrängt werden, soll der einmalige Kauf einer Wohnung mit der derzeitigen Grunderwerbssteuer ermöglicht werden.