Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:

• unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit,
• vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften, sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstigen Körperschaften,
• Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,
• Beratungstätigkeiten,
• Gutachtenerstellungen,sofern ein Bezug zum Bezirk Neukölln gegeben ist.

Die Bezirksverordneten unterrichten den Vorsteher außerdem über die Höhe der dort erzielten Einkünfte bzw. erhaltenen Aufwandsentschädigungen.

Das Bezirksamt wird ersucht, in gleicher Weise zu verfahren.Änderungen sind dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Der Antrag wird gem. § 39 GO Ziff. 3 der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:

-            unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit,

-            vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften, sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstigen Körperschaften,

-            Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,

-            Beratungstätigkeiten,

-            Gutachtenerstellungen,sofern ein Bezug zum Bezirk Neukölln gegeben ist.

Die Bezirksverordneten unterrichten den Vorsteher außerdem über die Höhe der dort erzielten Einkünfte bzw. erhaltenen Aufwandsentschädigungen.

Das Bezirksamt wird ersucht, in gleicher Weise zu verfahren.Änderungen sind dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Der Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Herr Burger erläutert die Intension seines Antrages. Er möchte mit diesem Antrag vorbeugen, dass von Bezirksverordneten unter Befangenheit Entscheidungen getroffen werden und somit jedem transparent aufgezeigt wird, wo die persönlichen Interessen und beruflichen Schwerpunkte eines jeden Bezirksverordneten liegen. Dies bezieht sich nur auf die Verbindungen zum Bezirk Neukölln.

Im Ausschuss entsteht eine rege Diskussion. Mehrheitlich entsteht die Meinung, dass man nicht bereit ist, diese persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Praxis hat positiv bewiesen, dass bei Interessenskonflikten sowie Befangenheit einvernehmliche Lösungen gefunden wurden. Ebenso wurde bei der Besetzung der Ausschüsse von den Fraktionen darauf geachtet. Des Weiteren wird festgestellt, dass genug Transparenz über das Internet gegeben ist und somit der Antrag nicht erforderlich ist. Sollte jemand Fragen zur Person haben, können diese auch gezielt an den Betreffenden gestellt werden.

Herr Licher gibt zu bedenken, dass es bei einem Mitglied der CDU-Fraktion zu Interessenskonflikten bezüglich baulicher Aktivitäten kommen könnte oder schon gekommen ist und daher dem Antrag zugestimmt werden sollte. Frau Schwarzer verbittet sich derlei Äußerungen bzw. Mutmaßungen.

Herr Koglin stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der PIRATEN und LINKEN sowie Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Eine entsprechende Vorlage für die Sitzung der BVV wird vom BVV-Büro gefertigt.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:

-       unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit,

-       vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften, sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts und sonstigen Körperschaften,

-       Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,

-       Beratungstätigkeiten,

-       Gutachtenerstellungen

sofern ein Bezug zum Bezirk Neukölln gegeben ist.

Die Bezirksverordneten unterrichten den Vorsteher außerdem über die Höhe der dort erzielten Einkünfte bzw. erhaltenen Aufwandsentschädigungen.

Das Bezirksamt wird ersucht, in gleicher Weise zu verfahren. Änderungen sind dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Redebeiträge: Herr BV Koglin, Herr BV Burger, Frau BV Schumacher, Herr BV Dobberke, Frau BV Hall-Freiwald, Herr BV Burger, Herr BV Biedermann, Frau BV Schwarzer, Herr BV Burger und Frau BV Fuhrmann.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der PIRATEN und LINKEN sowie Enthaltung der Grünen abgelehnt.