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Auszug - Politisch motivierte Gewalttaten
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Die BVV nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass es in Neukölln erneut zu politisch motivierten Gewalttaten gekommen ist.
Am Sonnabend, dem 28.01.2012 kam es aus den Reihen einer Demonstration zu Aktionen gewaltbereiter und gewaltsuchender Teilnehmer der linksextremen Szene gegen Polizeibeamte.
Die BVV bekennt sich erneut zur Ächtung jedweder Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.
Der Entschließung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und 3 Stimmen der PIRATEN, bei Gegenstimmen der LINKEN und 1 Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.
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