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Auszug - Haushaltsverabschiedung verschieben
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Um die von der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellte Zeit ausreichend zur Haushaltsberatung zu nutzen, sollte die Entscheidung zum Bezirkshaushaltsplan 2012/2013 nicht schon am 22.02.2012, sondern erst später in einer Sondersitzung der Neuköllner BVV gefällt werden. Die Neuköllner BVV führt dazu am 14.03.2012 eine Sondersitzung durch, auf welcher der Neuköllner Bezirkshaushalt fristgemäß beschlossen werden kann.
Redebeiträge: Herr BV Licher und Frau BV Schwarzer
Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und 2 Stimmen der PIRATEN sowie 2 Enthaltungen der PIRATEN abgelehnt.
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