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Auszug - Haushaltsvollzug 2012/2013
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Sofern dem Bezirk über die im Haushaltsbeschluss vorgesehene Globalsumme hinaus, z. B. durch Nachbudgetierungen oder Basiskorrekturen, zusätzliche Einnahmen zugewiesen werden, sollen diese vom Bezirksamt vorrangig und unter Beachtung der Prioritätensetzung in den Bereichen Integration, Jugend und Bildung dafür verwendet werden, die Ausgaben für Produktbereiche zu verstärken, bei denen Neukölln unterversorgt ist, und die sich in den folgenden Jahren durch steigende Senatszuweisungen refinanzieren oder absehbar Überschüsse erzeugen werden.
Der Antrag wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.
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