Drucksache - 0148/XIX  

 
 
Betreff: Politisch motivierte Gewalttaten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDUSPD/CDU
Verfasser:FraktionsvorsitzendeFraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.02.2012 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass es in Neukölln erneut zu politisch motivierten Gewalttaten gekommen ist.

 

Am Sonnabend, dem 28.01.2012 kam es aus den Reihen einer Demonstration zu Aktionen gewaltbereiter und gewaltsuchender Teilnehmer der linksextremen Szene gegen Polizeibeamte.

 

Die BVV bekennt sich erneut zur Ächtung jedweder Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.

 

  
 

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