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DGS
Drucksache - 0107/XIX
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV zusammen mit dem Haushaltsentwurf eine Aufstellung über die Zuweisungen des Senats für die einzelnen Abteilungen zukommen zu lassen bzw. eine solche schnellstmöglich nachzuliefern.
Begründung:
Besonders angesichts der kurzen Zeit zwischen Haushaltsaufstellung und -verabschiedung sollte die BVV in die Lage versetzt werden, möglichst sachkundig über den Haushaltsplan und die politischen Schwerpunktsetzungen des Bezirks zu diskutieren und zu entscheiden. Dazu ist eine Gegenüberstellung von den Zuweisungen des Senats und den einplanten Ausgaben von großer Bedeutung. |
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