Auszug - Verlängerung der Leistungsverträge der freien Träger in der Jugendhilfe  

Das Bezirksamt wird gebeten, die Leistungsverträge zur Erbringung von sogenannten freiwilligen Leistungen, also ohne subjektiven, individuellen Rechtsanspruch der Kategorie 1. für den Zeitraum 01. Mai bis 31. Dezember 2012 in Höhe von insgesamt 966.000,00 Euro zu verlängern.

Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Leistungsverträge zur Erbringung von sogenannten freiwilligen Leistungen, also ohne subjektiven, individuellen Rechtsanspruch der Kategorie 1. für den Zeitraum 01. Mai bis 31. Dezember 2012 sobald der Haushalt für 2012/2013 endgültig beschlossen ist, zu verlängern.

Die Beratung findet in Verbindung mit der Großen Anfrage Drs.Nr. 0137/XIX und dem Antrag Drs.Nr. 0128/XIX statt.

Redebeiträge: Herr Thormann, Herr BzStR Liecke, Frau BV Vonnekold, Herr BV Drzyzga, Herr BV Licher, Frau BV Schwarzer, Herr BV Biedermann, Herr BV Drzyzga und Frau BV Vonnekold.

Die Überweisung des Änderungsantrages in den Jugendhilfeausschuss wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU und 3 Stimmen der PIRATEN bei Gegenstimmen der Grünen sowie LINKEN und einer Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.