Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt)  

Der Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 wird wie folgt beschlossen:

Beschlussinhalt der vorstehenden Abschlusssummen ist der anliegende Bezirkshaushaltsplan Neukölln für die Jahre 2012 und 2013.

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bezirkshaushaltsplan entsprechend der Festsetzungen der bezirklichen Globalsummen durch das Abgeordnetenhaus von Berlin im Kapitel 5950 fortzuschreiben sowie die Erläuterungen redaktionell bzw. entsprechend den Änderungen im Kapitel 5950 zu überarbeiten. Sofern sich aus den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin Veränderung der Globalsummen ergeben, ist das Bezirksamt zugleich bevollmächtigt, diese - soweit zweck-mäßig - auch außerhalb des Kapitels 5950 in den entsprechenden Kapiteln im Druckstück des beschlossenen und festgestellten Bezirkshaushaltsplanes Neukölln umzusetzen.

Redebeiträge: BzBm Buschkowsky, Herr BV Morsbach, Frau BV Vonnekold, Herrn BV Licher, Herrn BzBm Buschkowsky, Herrn BV Dobberke, Herrn BV Burger, Herrn BV Oeverdieck, Frau BV Schwarzer, Herrn BV Biedermann, Herrn BV Burger, Herrn BV Oeverdieck, Frau BV Vonnekold, Frau BV Schoenthal und Frau BV Schumacher.

Die Beratung erfolgt in Verbindung mit Drs.Nr. 0130/XIX, Drs. Nr. 0131/XIX und Drs. Nr. 0132/XIX.

Im Ältestenrat ist man übereingekommen, vor der Beratung zum Haushalt und deren Abstimmung den Antrag Drs. 0130/XIX – Haushaltsverabschiedung verschieben - zur Abstimmung zu stellen.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und 2 Stimmen der PIRATEN sowie 2 Enthaltungen der PIRATEN abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU

Der Ansatz aus dem Titel 540 10 Kapitel 37 30 wird für das Jahr 2012 um 200.000 Euro reduziert.

Die nachstehenden Ansätze werden im Gegenzug verstärkt.

Kapitel 41 10 – Titel 540 10 um 25.000 Euro

Kapitel 37 12 – Titel 511 40 um 100.000 Euro

Kapitel 37 23 – Titel 523 06 um 50.000 Euro

Kapitel 40 60 – Titel 511 40 um 25.000 Euro

Dem Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN sowie Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.

1. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Der Titel 540 10 im Kapitel 37 30 wird für das Jahr 2012 mit einer qualifizierten Sperre in Höhe von 200.000 Euro belegt, deren Aufhebung der BVV vorbehalten ist.

Redebeitrag: Frau Vonnekold

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN sowie Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

2. Änderungsantrag der Grünen

Änderungsantrag zu Seite 1, letzter Absatz, 2. Satz:

Der Satz wird wir folgt ergänzt und der Absatz durch einen weiteren Satz erweitert (fettkursiv hervorgehoben): „Sofern sich aus den Beschlüssen das Abgeordnetenhauses von Berlin Veränderungen der Globalsumme ergeben, ist das Bezirksamt zugleich bevollmollmächtigt, diese auch außerhalb des Kapitels 5950 in den entsprechenden Kapiteln im Druckstück des beschlossenen und festgestellten Bezirkshaushaltsplanes Neukölln umzusetzen, soweit es sich um zweckgebundene Zuweisungen handelt. Veränderungen der Globalsumme, die keiner ausdrücklichen Zweckbindung unterliegen, sind der BVV jeweils zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Redebeitrag: Herr Biedermann

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.

3. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Änderungsantrag zu Seite 6, Absatz nach der Tabelle:

Der Absatz wird ersatzlos gestrichen (von „Sämtliche dieser Maßnahmen“ bis „auch hier zu prüfen“)

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.

4. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Änderung zu Seite 6, 2. Absatz:

Der erste Satz des Absatzes („Der Steuerung der Transferausgaben des T-Teils kommt bei der zunehmendenden Beteiligung der Bezirke auch an Budgetüberschreitungen eine immer größere Bedeutung zu.“) bleibt bestehen, der Rest des Absatzes wird ersetzt durch:

Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die Steuuerungsfähigkeit der Abteilungen zu stärken, insbesondere durch Verstärkung des Personaleinsatzes in diesen Bereichen.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN sowie Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

5. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Änderungsantrag zu Seite 6, 3.Absatz:

Der Absatz (von „Inbesondere die Abteilung“ bis „dieser Sperren vor“) wird ersatzlos gestrichen.

Redebeiträge: Frau BV Vonnekold, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Biedermann, Herr BV Trecksel und Herr BzBm Buschkowsky.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.

6. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Änderungsantrag zu Seite 7, Punkt 3.1.4

Nach den letzten Absatz des Punktes 3.1.4 wird folgender neuer Absatz eingefügt:

„Am Titel 519 00 (Bauliche Unterhaltung) werden qualifizierte Sperren in Höhe von
7 Millionen Euro angebracht, die nur mit Zustimmung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung und des Hauptausschusses freigegeben werden können.

Als Entscheidungsgrundlage für die Freigabe legt das Bezirksamt den Ausschüssen für Verwaltung und Gleichstellung sowie dem Hauptausschuss vierteljährlich Übersichten mit den geplanten Maßnahmen vor.“

Redebeiträge: Frau BV Schumacher, Frau BV Blumenthal, Frau BV Schwarzer, Herr BV Burger, Frau BV Fuhrmann und Herr BV Scharmberg

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und 3 Gegenstimmen der PIRATEN sowie einer Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

7. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Änderungsantrag zu Kapitel 3100:

Im Kapitel 3100 ist ein Titel für die Finanzierung von Bürgerbeteiligung zu Haushalt und der Investitionsplanung vorzusehen. Dieser Titel ist mit 7500 € auszustatten.Im Gegenzug sind die Ansätze für die Titel 54033 im Kapitel 3305 sowie 51803 und 51479 im Kapitel 3306 um je 2500 € zu kürzen.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Burger und Frau BV Blumenthal

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.

8. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Änderungsantrag zu Kapitel 3100, Titel 428 01

Antrag 42801 im Kapitel 3100 wird um 40.000 € auf dann 175.000 € erhöht. Im Gegenzug werden im Kapitel 3300 im Kapitel 42801 um 40.000 € auf 347.000 € reduziert.

Redebeitrag: Herr BV Licher

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und PIRATEN abgelehnt.

9. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Änderungsantrag zu Kapitel 3776, Titel 684 66:

Die Mittel für Schulstationen in Höhe von 1.100.000 € sind zum gleichnahmigen Titel im Kapitel 4010 zurückzuführen.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und 2 Stimmen der Piraten sowie 2 Enthaltungen der PIRATEN abgelehnt.

10. Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Änderungsantrag zu Kapitel 4212, Titel 73823

Aus dem Titel 73823 im Kapitel 4212 sollen 75.000 € für die Asphaltierung der Pflügerstraße vorgesehen werden.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Burger

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, CDU und 2 Stimmen der PIRATEN bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und 1 Stimme der PIRATEN sowie einer Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und 3 Stimmen der PIRATEN sowie 1 Enthaltung der PIRATEN zugestimmt. Die Anträge 0131/XIX und 0132/XIX werden damit gegenstandslos.

Abstimmungsergebnis: