Auszug - Identifikationsschilder von Ordnungsamtsmitarbeitern  

 
 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 22.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0093/XIX Identifikationsschilder von Ordnungsamtsmitarbeitern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Burger, SteffenBurger, Steffen
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Identifika-tionsschildern auszustatten

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Identifika-tionsschildern auszustatten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben die Möglichkeit, zwischen Namensschild und Identifikationsnummer frei zu entscheiden.

 

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Burger, Herrn BV Schloßmacher, Herrn BV Mahlo, Herrn BV Scharmberg, Frau BV Schumacher.

 

Die Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird mit Stimmen der CDU und SPD bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt (1. Abstimmung)

 

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.


 
 

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