TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 4 |
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Der Bürgermeister hat das Wort |
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Ö 5 |
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Entschließungen |
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Ö 5.1 |
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Politisch motivierte Gewalttaten |
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0148/XIX |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 6.1 |
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Wahl der Mitglieder in den Beirat für Menschen mit Behinderung |
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0120/XIX |
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Ö 6.2 |
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Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Integration |
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0121/XIX |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7.1 |
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Verlängerung der Leistungsverträge der freien Träger in der Jugendhilfe |
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0135/XIX |
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Ö 8 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 8.1 |
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Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss |
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0122/XIX |
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Ö 8.2 |
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Mitteilungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2011 |
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0136/XIX |
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Ö 9 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 9.1 |
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Individuelle Bedarfsfeststellung bei der Hilfe zur Pflege |
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0149/XIX |
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Ö 9.2 |
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Anzeigepflicht Trinkwasserversorgung |
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0152/XIX |
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Ö 9.3 |
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Kosten über dem Berliner Median? |
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0158/XIX |
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Ö 9.4 |
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Sanktionen am JobCenter verringern? |
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0154/XIX |
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Ö 9.5 |
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Prüfung der Musikschule |
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0150/XIX |
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Ö 9.6 |
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Mangelnde Hygiene im Vivantes-Klinikum Neukölln |
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0151/XIX |
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Ö 9.7 |
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Neuer baulicher Schandfleck im Ortsteil Buckow? |
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0153/XIX |
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Ö 9.8 |
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Probejahr im Gymnasium |
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0155/XIX |
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Ö 9.9 |
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Gefahr für Mieter gebannt? |
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0156/XIX |
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Ö 10 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 10.1 |
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Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern |
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0091/XIX |
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Ö 10.2 |
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Transparente Aufstellung der Senatszuweisungen |
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0107/XIX |
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Ö 10.3 |
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Identifikationsschilder von Ordnungsamtsmitarbeitern |
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0093/XIX |
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Ö 11 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 11.1 |
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Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2012/2013 (Doppelhaushalt) |
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0117/XIX |
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Ö 11.2 |
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Änderung der Geschäftsordnung |
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0119/XIX |
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Ö 11.3 |
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Durchfahrverbot für Lastkraftwagen |
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0029/XIX |
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Ö 11.4 |
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Pflegestützpunkt in Süd-Neukölln |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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0030/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Februar 2012 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wird. Dabei sollte die Einrichtung des dritten Stützpunktes nicht zu Lasten der zwei bestehenden Stützpunkte erfolgen. Nach intensiven Abwägungen der Vor- und Nachteile verschiedener in Frage kommender Standorte wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Dezernenten der Abteilung Soziales und Vertreterinnen des Verbands der Ersatzkassen e.V. Einvernehmen darüber erzielt, dass der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) Verhandlungen mit der DeGeWo bezüglich der Anmietung von Räumen im Gebäude Joachim-Gottschalk-Weg 1 führen wird. Der vdek wird den dritten Pflegestützpunkt in Neukölln betreiben. Des Weiteren stellt das Nachbarschaftszentrum in der Wutzkyallee 88 Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegestützpunktes unter anderem Informationsveranstaltungen und Beratungen für Senioren sowie Angehörige behinderter Kinder und Jugendliche durchführen können. Der Bezirksstadtrat für Soziales wird die weiteren Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hinsichtlich der Realisierung dieses Standortes begleiten. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an. |
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07.12.2011 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 18.1 - überwiesen |
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Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wirdDas Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wird. Ferner sollten die beiden im Norden vorhandenen Stützpunkte ausgebaut werden. Der Überweisung des Antrages in den Gesundheitsausschuss (federführend) und in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.
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10.01.2012 - Sozialausschuss |
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Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Frau Schoenthal bat um Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion der SPDFrau Schoenthal bat um Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion der SPD. Herr Bezirksstadtrat Szczepanski führte hierzu aus, dass die bereits vorhandenen Pflegestützpunkte nach wie vor stark in Anspruch genommen werden und eine personelle Verstärkung wünschenswert ist. Bislang sperren sich jedoch die Pflegekassen gegen die Einrichtung eines dritten Stützpunktes. Die bisherige Leiterin des Pflegestützpunktes im Haus des älteren Bürgers, Frau Kronseder geht zum 31.01.2012 in den Ruhestand. Ihre Nachfolgerin wird Frau Hollmann sein, die Ihre Tätigkeit aufgrund von bestehenden Einsparvorgaben des Senats erst zum 01.08.2012 aufnehmen kann. Im Ergebnis wurde der Antrag einstimmig angenommen. Der Ausschuss hält die Einstellung der Nachfolgerin der Frau Kronseder erst zum 01.08.2012 für nicht hinnehmbar.
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07.02.2012 - Gesundheitsausschuss |
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Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Frau Finger das Wort zunächst an Frau Hall-FreiwaldAnlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Frau Finger das Wort zunächst an Frau Hall-Freiwald. Diese berichtet aus dem Sozialausschuss, der die Drucksache 0030/XIX ebenfalls behandelte. Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen bis 2011 in Berlin 36 Pflegestützpunkte einzurichten. Pro 95.000 Einwohner sollte ein Pflegestützpunkt eröffnet werden. Der Bezirk Neukölln hätte damit im Ergebnis im besten Fall drei Stützpunkte. Aktuell verfügt der Bezirk jedoch lediglich über zwei Stützpunkte im Norden. Da auch im Süden von Neukölln ein Bedarf für dieses Angebot vorliegt, hat der in Rede stehende Antrag zum Ziel, einen weiteren Stützpunkt im Süden zu errichten, um auch dort eine kostenlose, neutrale Beratung in Wohnortnähe zu gewährleisten. Im Sozialausschuss wurde der Antrag einstimmig angenommen. Herrn BzStR Liecke unterstützt dieses Anliegen ebenfalls, da im Ergebnis in Neukölln zum einen ein dritter Stützpunkt fehlt, und zum anderen die beiden vorhandenen Einrichtungen sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Seine persönliche Wunschvorstellung wäre ein Standort in der Gropiusstadt und ein weiterer in Rudow. Hierzu hat Herr BzStR Liecke bereits Kontakt zu Herrn Staatssekretär Büge aufgenommen, der eine Prüfung dieser Angelegenheit zugesagt hat. Frau Hall – Freiwald regt in diesem Zusammenhang an, die Kassen zu animieren, die sich zurzeit noch nicht in dieses Angebot eingebracht haben, denn die ursprüngliche Idee war es, dass die Senatsverwaltung gemeinsam mit den Kassen die 36 Pflegestützpunkte errichtet. Frau Falk begrüßt ebenfalls eine wohnortnahe Versorgung und fragt nach, ob eine Verlagerung des AOK Standortes in den Süden des Bezirkes erfolgen und der Stützpunkt in der Werbellinstraße bestehen bleiben soll. Sie merkt weiterhin an, dass sie es für unbedingt notwendig erachtet, die Qualitätsstandards, vor allem hinsichtlich einer unabhängigen Beratung, hervorzuheben. Frau Smaldino (Beauftragte für Menschen mit Behinderung) erklärt in diesem Kontext, dass sie im engen Kontakt zu beiden Stützpunkten steht und die AOK genau wie der Stützpunkt im Haus des älteren Bürgers ein hohes Besucheraufkommen zu verzeichnen hat. Sie begrüßt daher die Errichtung eines dritten Standortes im Süden des Bezirkes, hält aber den Weiterbetrieb beider bestehenden Einrichtungen ebenfalls für notwendig. Herr Oeverdieck schlägt nach intensiver Diskussion vor, die Form der Verteilung der drei Stützpunkte aus dem Antrag herauszustreichen. Auch Herr Licher versteht den Antrag in der Form, dass die Errichtung eines dritten Stützpunktes nicht zu Lasten der beiden bestehenden Einrichtungen gehen soll. Im Ergebnis wird der Antrag wie folgt formuliert und einstimmig angenommen: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wird. Dabei sollte die Einrichtung des dritten Stützpunktes nicht zu Lasten der beiden bestehenden Stützpunkte erfolgen.“
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22.02.2012 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wirdDas Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wird. Dabei sollte die Einrichtung des dritten Stützpunktes nicht zu Lasten der zwei bestehenden Stützpunkte erfolgen. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
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20.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 17.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Die Vorlage wird zur Kenntnis genommenDie Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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Ö 11.5 |
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Überquerungshilfe Treptower/Harzer Straße |
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0033/XIX |
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Ö 12 |
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Große Anfragen |
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Ö 12.1 |
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Pflegefamilien in Neukölln |
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0142/XIX |
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Ö 12.2 |
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Sanierungsarbeiten in der Hufeisensiedlung |
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0143/XIX |
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Ö 12.3 |
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Feinstaubwerte in Neukölln |
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0123/XIX |
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Ö 12.4 |
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Haushaltssperren gefährden die Jugendarbeit |
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0137/XIX |
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Ö 12.5 |
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Kolonieabriss für A 100 ohne Baurecht |
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0134/XIX |
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Ö 13 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 13.1 |
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Schulkapazitäten in Nordwest-Neukölln |
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0157/XIX |
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Ö 14 |
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Anträge |
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Ö 14.1 |
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Zeitnahe Kostenübernahme im Rahmen der Hilfe zur Pflege für Schwerstpflegebedürftige |
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0147/XIX |
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Ö 14.2 |
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Haltverbot Kanalstraße/Mistelweg |
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0144/XIX |
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Ö 14.3 |
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Haltverbot vor der Bushaltestelle Landhaussiedlung erweitern |
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0145/XIX |
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Ö 14.4 |
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Verkehr vor Kita beruhigen |
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0127/XIX |
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Ö 14.5 |
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Blumenviertel vor Grundwasser schützen |
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0124/XIX |
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Ö 14.6 |
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Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow |
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0146/XIX |
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Ö 14.7 |
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Haushaltsvollzug 2012/2013 |
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0138/XIX |
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Ö 14.8 |
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Verschmutzte Grünanlage an der Blaschkoallee |
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0125/XIX |
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Ö 14.9 |
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Spielplatz aufwerten |
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0126/XIX |
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Ö 14.10 |
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Produktergebnisse Budgetierung veröffentlichen und Schlüsse daraus ziehen |
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0139/XIX |
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Ö 14.11 |
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Keine Streichungen bei den freien Trägern |
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0128/XIX |
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Ö 14.12 |
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Haushalt zukünftig nach Ergebnissen der Produktbudgetierung aufstellen |
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0140/XIX |
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Ö 14.13 |
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Probejahr am Gymnasium bestehen |
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0129/XIX |
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Ö 14.14 |
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Erhalt der Schulstationen |
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0131/XIX |
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Ö 14.15 |
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Erhalt der Stadtteilmütter in vollem Umfang |
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0132/XIX |
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Ö 14.16 |
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Ausbau der Eltern- und Mütterkurse der VHS Neukölln |
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0133/XIX |
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Ö 14.17 |
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Verbesserung von Umwelterziehung und Hygiene im Von-der-Schulenburg-Park |
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0141/XIX |
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Ö 14.18 |
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Haushaltsverabschiedung verschieben |
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0130/XIX |
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Ö 15 |
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Mitteilungen |
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Ö 16 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 16.1 |
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Bebauungsplan 8-49 ("Wildspitzweg") |
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1827/XVIII |
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