Ich
frage das Bezirksamt:
- Wann wurde das ehemals
bezirksverwaltete so genannte Fichtebunker-Grundstück vom Bezirksamt an
den Liegenschaftsfond übertragen?
2. Trifft
es zu, dass das Bezirksamt durch den
Liegenschaftsfond bei den Verkaufsbemühungen
für dieses Grundstück einbezogen war?
Wenn Ja: Wann war die für den Verkauf entscheidende Sitzung des
Liegenschaftsfonds? Wurden dem Bezirksamt die geplanten Bebauungsvorhaben der
jeweiligen Kaufinteressenten für dieses
Grundstück in dieser Sitzung vorgestellt? Soweit zutreffend: in welcher
Ausführlichkeit? Gilt dies auch für den aktuellen Erwerber?
- Wie sieht die derzeitige
Planung für das Bauvorhaben auf dem Grundstück hinsichtlich Nutzungsart,
Umfang und räumliche Zuordnung der Baukörper aus?
- Wann wurde das Bezirksamt über
den Verkauf des Grundstücks an den derzeitigen Erwerber informiert?
- Inwieweit spielt der Baukörper
des Bunkers für den Umfang die Neubebauung auf dem Grundstück eine Rolle?
- Hat das Bezirksamt in den
beiden letzten Jahren baurechtlich relevante Stellungnahmen oder Bescheide
zu möglichen baulichen Nutzungen des Grundstücks abgegeben?
Wenn Ja:
Gegenüber wem, mit welchem Inhalt und aus welchem Anlass?
- Wie bewertet das Bezirksamt den
potentiellen Konflikt zwischen Lärm emittierender Nutzung der benachbarten
Sportanlage in der Körtestr. Und
geplanter bzw. künftiger Nutzung des Fichtebunker-Grundstücks für
hochwertiges Wohnen?
- Welche Untersuchungen wurden
hierzu durchgeführt? Wurde ein Lärmgutachten erarbeitet oder ist ein
solches beauftragt? Wenn es vorliegt: Wann wurde es in Auftrag gegeben und
zu welchem Ergebnis kommt das Gutachten? Wenn bislang nur beauftragt: Wann
wurde es in Auftrag gegeben und wann wird ein Ergebnis vorliegen?
- Wer trägt die Kosten dieser
Untersuchung?
- Wer sind die Nutzer der
Sportplatzanlage Körtestr.?
- In welchem Umfang
(Frequentierung und Zeiten) wird der Sportplatz genutzt?
- Wie ist der bauliche Zustand
der Sportanlage?
- Gibt es Überlegungen des
Bezirksamtes den Platz aufzugeben und sind ggf. Ersatzinvestitionen
geplant?
- Welche Investitionskosten für
eine vergleichbare Anlage entstünden im Falle eines notwendig werdenden
Ersatzes für den Sportplatz?
Herr
Borchardt:
Ich denke nicht nur in der
Vergangenheit, sondern auch heute wird uns das Thema Bebauung des
Fichtebunkergeländes hier sehr
beschäftigen und sicherlich auch die Emotionen hoch bringen. Das ist, wenn man
sich den Vorlauf ansieht, nicht weiter verwunderlich. Immerhin gibt es ja die
erste Information im Stadtplanungsausschuss auch unter Beifügung von bestimmten
Unterlagen am 6.12., 1m 31.1., also sozusagen 8 Wochen später gibt es dann zum
ersten mal eine Information der betroffenen BürgerInnen. Ein Vorgang, der so,
wenn ich es mal ganz salopp sagen kann, so nicht o.k. ist. Sicherlich ist
dieser Vorgang sehr vielschichtig und sehr komplex und die vielen
Teildiskussionen, die es gab, machen es natürlich schwierig, sozusagen dass
alles auch im Zusammenhang und im Gefüge zu sehen, zumal wir ja auch heute hier
einen Antrag vorliegen haben, der darauf abzielt, dass die
Bezirksverordnetenversammlung einen B-Plan oder den Aufstellungsbeschluss für
einen B-Plan hier beschließen sollte. Deshalb erst noch mal die Große Anfrage
in den einzelnen Punkten. Ich denke, die Unterlagen liegen vor. Ich muss das
nicht noch mal alles im einzelnen wiederholen. Ich will die einzelnen Bereiche,
die hier eine Rolle spielen zusammenfassend benennen und will in dem
Zusammenhang gleich noch mal die einzelnen Ziffern der Großen Anfrage in dem
Zusammenhang mit erwähnen. Einmal geht es uns um das Verfahren des
Liegenschaftsfonds, wann dieses Grundstück übertragen wurde, inwieweit der
Bezirk daran beteiligt war in Verkaufsverhandlungen, inwieweit er wusste, was
für Bauvorhaben da entwickelt werden sollte und wann der Bezirk genau über den
Verkauf des Grundstückes an den derzeitigen Erwerber informiert worden ist. Der
andere Punkt ist Frage 3, da geht es darum, dass das Bauvorhaben beschrieben werden soll im Rahmen dessen, was
da Nutzung werden soll, Umfang und räumliche Zuordnung. Die Frage 5 zielt noch
mal auf den Bunker ab. Da geht es darum, dass noch mal dargestellt werden soll
vom Bezirksamt, sozusagen inwieweit der Baumassenkörper des Bunkers Einfluss
hat auf die Möglichkeiten der Bebauung auf dem Gelände unter Berücksichtigung
der vorhandenen GFZ. Dann als nächstes würde uns interessieren, inwieweit es
baurechtlich relevante Stellungnahmen und Bescheide seitens des Bezirksamtes
gegeben hat und wenn ja, an wen die jeweils erging und was der Inhalt war und
der Anlass. Der Punkt 7 beschäftigt sich dann mit der Bewertung des
potentiellen Konfliktes lärmimitierender Sportanlage und künftig hochwertiger
Wohnnutzung an dieser Stelle. In der Frage 8 und 9 geht es um das
Lärmgutachten, wann das beauftrag worden ist, weil es ja eine wesentliche Rolle
in dem Verfahren spielen wird und wann es beauftragt wurde und wann es ein
Ergebnis gibt und dann würde uns interessieren, wer die Kosten der Untersuchung
trägt. Im Punkt 10, 11 und 12 geht es dann speziell noch mal um die Sportanlage,
wer die Nutzer ist, in welchem Umfang diese Anlage genutzt wird, wie der
bauliche Zustand ist und daran anschleißend die Fragen 13 und 14, wo es darum
geht was würde es dem Bezirk kosten, wenn er ersatzweise eine andere
Sportanlage vergleichbarer Größenordnung anderswo bauen müsste.
Dr. Schulz:
Lassen sie mich, bevor ich in die Beantwortung hinein gehe mal auf
einen lapidar hingeworfenen Satz von Herrn Borchardt eingehen. Betrifft die
Frage der Beteiligung, weil ich den Satz so nicht stehen lassen kann, auch
nicht darf. Wir sind kontaktet worden von dem Architektenbüro, dass als Käufer
auftritt im November. Im November haben wir ihnen gleichzeitig gesagt, da gibt
es ein großes Bedürfnis mit zu sprechen, informiert zu werden in der Phase.
Nehmen sie Kontakt auf. Das ist uns zugesagt worden. Im Dezember haben wir
mehrmals nachgehakt, neben der Berichterstattung im Planungsausschuss, wieweit
die Kontaktaufnahme erfolgt ist und da wurde dann von ihm bereichte, weil ich
ihm persönlich die Adresse von einem dortigen Gewerbetreibenden gegeben hatte,
der in der Vergangenheit Bürgerinformationen auch durchgeführt hat, dass er
verzogen sei, sodass man sozusagen eine Information im Dezember von dem
Architekten und er in diesem Zusammenhang noch einmal gebeten wurde von der
Stadtplanung, dass er die Informationsveranstaltung macht, wurde noch mal dazu
gesagt. So und in den ersten Januartagen wurde uns dann von Anwohnern
mitgeteilt, dass keine Veranstaltung stattgefunden hat, sondern Flyer verteilt
worden sind. Diese Flyer waren in der Tat vom Informationsgehalt nicht
ausreichend, ersetzen natürlich auch keine Informationsveranstaltung und die
Schlussfolgerung, die wir bezogen haben und zwar unverzüglich und unmittelbar,
dass wir den Stadtteilausschuss,
Kreuzberg beauftragt haben und zwar unmittelbar und gleich am Anfang
Januar 2007, dass er eine Informationsveranstaltung macht und offenkundig die
Architekten es nicht hinbekommen. Davon habe ich auch laufend berichtet, dass
diese Informationsveranstaltung einen dreiwöchigen Vorlauf hat. Ich glaube,
dass ist der Frage auch geschuldet, dass der Stadtteilausschuss sich auch ein
stückweit einarbeiten wollte, dass er natürlich die Zettel macht und verteilt
und dafür braucht man natürlich auch in etwa 10 tage Vorlauf für den eigentlichen
Einladungstermin, so ist es zu dem eigentlichen Einladungstermin
Informationsveranstaltung Ende Januar gekommen. Das vielleicht nur mal zum
Hintergrund, weil sie ja gern so ein bisschen mit dem Argument spielen, also
das nicht alles so richtig alles mit der Beteiligung gewesen. Wir haben all das
getan, was in unseren Kräften liegt.
Zu 1: Der Fichtebunker als Areal wurde mit Nutzen-Lasten-Wechsel
zum 01.04.2003 an den Liegenschaftsfonds
übertragen. Also, darüber wir werden ja gleich erkennen an den Informationen,
die ich geben werde, wer auch sozusagen mit dem Liegenschaften beteiligt war
und möglicherweise auch die Information geben können. Zu 2: Das Bezirksamt,
vertreten durch
den enstpr. Dezernenten, der für den Grundstücksservice zuständig ist
wird regelmäßig bei Verkaufsbemühungen im Rahmen des Steuerungsausschusses
einbezogen, soweit dann tatsächliche Liegenschaften betroffen sind. Das war
natürlich auch hier der Fall und diese Sitzung fand am 26.4.06 statt. Es wurde
die Vergabe des Grundstücks im Rahmen des Bieterverfahrens beschlossen.
Mitbeschlossen wurde, dass das nach dem Bestbietverfahren erfolgen soll. 9
Bieter hatte es gegeben. Die 9 Bieter hatten dabei relativ grobe
Nutzungsvorstellungen gemacht, also keine konkreten Planungsvorstellungen,
sondern eine relativ grobe Nutzungsvorstellung und damit sozusagen ging
sozusagen dieses Verfahren los.
Zu 3: Es sieht
derzeitig so aus, dass eingereicht worden ist als Planung einmal eine
Straßenseite Fichtestraße 13 – eine Verlängerung der Blockrandbebauung. Zum zweiten sind 2
Zeilenbauten im Innenbereich vorgesehen. Die alten Zeilenbauten dreigeschossig,
der andere zweigeschossig. Dazu gibt es noch auf der anderen Seite von dem
Bunker einen weiteren sanitär mit 3, Entschuldigung mit 2 Geschossen. Wenn sie
vor dem Fichtebunker stehen, dann auf der rechten Seite. So, auf dem
Fichtebunker selbst gibt es mit dem Bauantrag den Vorschlag, eine Rodunte, eine
zweigeschossige Rodunte zu erreichten. Alles, was im Bauantrag enthalten ist, den
Neubau betreffend bzw. den Neubau auf dem Dach des Bunkers betrifft von der Art
des Wohnens der Nutzung Wohnen ausschließlich. Dazu ist noch verbunden die 3
vorderen Baukörper, also straßenseitig, die beiden Zeilenbauten mit einer
Tiefgarage für 30 Stellplätze und für den restlichen Bunker, Bunkerflächen sind
vorgesehen in der Baubeschreibung Lagerflächen für Obst und Gemüse. Eventuell
museale Nutzung, dazu hat es ein Gespräch oder Gespräche mit dem Verein
Unterwelten. Zu 4: Das Bezirksamt, hier das Grundstücksservice wurde mit
Schreiben vom 08.09.06 über den Verkauf informiert und ich gehe davon aus, dass
aufgrund des Kürzels hier, dass der zuständige Dezernent darüber dann gleich
informiert worden ist. Das ist Herr Postler. Ist doch kein Geheimnis. Zu 5: Der
Bunker spielte eine gewichtige Rolle und zwar einmal, weil er ein
freigestellter Baukörper Sanitär ist in dem Blockgefüge. Zum 2. spielt er eine
Rolle, weil er Einzeldenkmal ist und zwar ein unbedeutendes Einzeldenkmal und
der 3. Aspekt, der eine Rolle natürlich spielt ist, dass er als Bunker mit Flächenoption für
weitere Nutzung, die natürlich auch mit Beachtung finden müssen, wenn über
weitere Ergänzungs- und Neubebauung nachgedacht wird. Dabei spielt natürlich
auch eine Rolle, dass der Bunker für sich genommen die maximal zulässige
Bautiefe weit überschreitet. Die liegt bei 13m und der ragt mit fast 60m in die
Tiefe des Grundstückes. Ein weiterer Gesichtspunkt, der eine Rolle spielt
ist, dass das aktuell geltende
Planungsrecht dort vorsieht, nämlich von der Grundfläche, der überbaubaren
Grundfläche dort eher auch schon mit der vorhandenen Grundfläche diesen
Richtwert überschreitet. So insoweit spielt der Bunker eine vielfältige Rolle,
auch in die planungsrechtliche Beurteilung von Neubau hinein gehen und darauf
komme ich gleich noch mal bei einer der folgenden Fragen zu sprechen. Zu 6: Der
Stand, der mir heute von der Bauaufsicht mitgegeben wurde ist, dass ein
Vorbescheid beschieden worden ist von einem Architekten hier aus Kreuzberg. Der
umfasste einmal auch zweigeschossige
Bebauung auf dem Dach des Fichtebunkers und zum anderen die
Straßenseitige Blockrandergänzung an der Fichtestraße 13. Zu 7: Zu erst mal, lassen sie mich ein bisschen da
auch die Emotionen rausnehmen. Sie fragen ja nur nach hochwertigem Wohnen. Ich
kann ihnen ziemlich versichern, ja – in den Prospekten mag das sogar
richtig sein, nur die Frage worauf sie abzielt ist ja eigentlich eine viel
generellere Frage. Ob ein Rentner natürlich eine 60 m2 Wohnung ist absolut in
der Lage sich über Lärmemission eines benachbarten Sportplatzes so heftig zu
wehren , dass es zu Betriebszeiteneinschränkung kommt. Das muss nicht ein
gutbürgerlich betuchter Manager von der Deutschen Bank sein, der möglicherweise
erst ab 24.00 Uhr kommt und möglicherweise wären sie am Ende sogar froh. Nein,
es geht um die grundsätzliche Frage, die dort wohnen und die Sportnutzung in
einen vertretbaren Zusammenhang gebracht werden kann und deswegen sage ich
ihnen auch, wir sind von der Art der Nutzung, die dort zulässig ist, glaube ich
völlig einig. Es ist ein Wohngebiet und somit ist wohnen zulässig. Worüber wir
im Moment sehr heftig diskutieren und das ist natürlich auch Thema von vielen
BürgerInnen insb. Auch von den Sportvereinen, wie könnte überhaupt dort eine Baukörperstellung
sein, die verhindert, dass es später zu Lärmbeschwerden kommt und darüber zu
Nutzugseinschränkung möglicherweise und zu Betriebszeiteneinschränkung kommt.
Das ist glaube ich die zentrale Frage und das ist ...Sie haben ja auch eine
Wohnung...Zwischenrufe....Also, ich weiß nicht, ob sie mit der gleichen
Heftigkeit diskutieren würden, wenn das vielleicht keine Luxuswohnungen wären,
sondern 500 € weniger, dann hätten wir in etwa den Satz, den sie bezahlt
haben, wenn sie Eigentumswohnungen in der Fichtestraße erworben haben, sodass
ich glaube, wir sollten uns nicht
ablenken lassen , sondern sollten uns konzentrieren auf ein tatsächlich
vorhandenen Konflikt und dieser Konflikt
meint, wenn ich wohnen zu nahe an den Sportplatz schiebe und dass wäre auch das
Zeichen unser ersten überschlägigen Lärmprognoserechnung, dann bekommt man
Probleme mit der Sportnutzung. Aus dem Grunde sehen wir, dass sozusagen, dass
was beantragt worden ist im Moment noch nicht nachweisen kann, ist von der
Stellung der Gebäude insb. der beiden Zeilenbauten, dass es zu einem
konfliktfreien Zusammenleben von Sportplatznutzung und Wohnnutzung kommen kann.
Ich will damit andeuten, dass, weil wir die Sportnutzung , den Sportbetrieb als
vorrangig ansehen und daraus auch das Rücksichtnamegebot gegenüber zukünftigen
Planungen ableiten, dass wenn sicher heraus stellt, dass wir diese
Lärmrichtwerte bei den jetzt vorgeschlagenen Baukörperstellungen nicht
einhalten können, das auch nicht geht mit baulichen Lärmschutz und der gilt ja
sowieso nur für Innenräume, wird man diese Baukörperstellung verändern und
reduzieren müssen . Das ist eine ganz logische Schlussfolgerung. Damit
jetzt...Also, noch mal zusammenfassend Antwort auf die Frage 7: Ja, das ist ein
Konflikt, es zeichnet sich auch bei der
jetzigen Baukörperstellung, die ja sehr
weit im Süden an den Sportplatz heran recht, dass sei wohl von der
Emissionsseite, wenn man unterstellt, dass der Sportplatz mit seinen
Betriebszeiten erhalten werden soll, davon gehen wir aus, dass sie so wohl nicht
bleiben können. Zu 8: Wir haben im Moment noch keine gutachterliche, kein
Gutachten vorliegen. Wir haben im Moment vom Umweltamt eine Grobabschätzung,
Lärmprognoseberechnung. Wir haben im Grunde folgende Situation und die möchte
ich gerne hier noch mal ansprechen, damit vielleicht auch keine Ilussionen
entstehen. Vor eineinhalb Jahren hat Berlin mit den Stimmen der
Regierungskoalition das Baubeschleunigungsgesetz beschlossen. Man muss dazu
sagen, dass auch von den 12 Bezirken die 11 Baustadträte auch dafür waren, der
12. hieß damals Franz Schulz und war dagegen und das Ergebnis dieses
Baubeschleunigungsgesetzes, also damit die Änderung der Bauordnung Berlin
bedeutet, dass für diese Bauvorhaben nicht das Umweltamt einzuschalten ist und
das ganze Thema Emissionsrecht völlig außen vor ist und es ausreicht, nach
diesem neuen Baurecht, wenn der Architekt und Bauherr sozusagen die erklärt,
dass nichts passiert. Wir werden dennoch, ja das ist lachhaft und das war auch
Teil meiner Kritik im RdB gegenüber dieser Änderung der Bauordnung in Berlin
formuliert haben. Wir werden jetzt einen anderen Weg gehen, das ist aber ein
Hilfsweg. Wir gehen den Weg in dem wir sagen, die Planung bedeutet, dass die
Baukörper die maximale Bebauungstiefe überschreiten von 13 m, die liegen ja
weit tiefer Richtung Sportplatz und um das prüfen zu können, benötigen wir ein
Lärmgutachten, weil wir die exponierte Stellung insb. Ein emissionsrechtlicher
Aspekt ist. So und darüber werden wir ein Lärmgutachten verlangen und natürlich bezahlen lassen durch
den Bauherr und uns damit sozusagen ein Bild verschaffen, was dort dann
tatsächlich zu tun st, auch als Konsequenz zu fordern ist gegenüber den verschieden Baukörpern. Ich wollte
es ihnen aber trotzdem nicht vorenthalten, wenn dieser Fall als Randbedingung
nicht existieren würde , dann hat der Gesetzgeber gewollt, das muss ich hier
auch mal so deutlich sagen, dann hat der Gesetzgeber gewollt, dass es
ausreichend ist eine Erklärung des Bauherrn sozusagen, es ist alles in Ordnung.
Zu 9: Die Kosten werden vom Bauherren verlangt. Zu 10: Nutzer sind:
-
Islamische
Grundschule
-
Bürgermeister-Hertz-Grundschule
-
Friedrich-Ludwig-Jahn-Oberschule
und dann im Anschluss an den Schulsport Sportverein „SC Berliner Amateure
e. V.“, der dort Training macht, Spielbetrieb macht einschl. seiner 22
Jugendmannschaften.
Zu 11: Der Sportplatz wird im Moment bis 16 Uhr vom Schulsport genutzt. Danach in den Zeiten nach den Osterferien bis
zum Beginn der Herbstferien. Das ist ein Zeitraum, wo täglich etwa einige Hundert
Schüler dort aus den genannten Schulen Sport treiben.
Im Anschluss an den Schulsport nutzt
der Sportverein SC Berliner Amateure den Sportplatz für seinen Trainingsbetrieb
bis 21³° Uhr. ...Zwischenbemerkungen... O.k. ich nehme das gerne als Korrektur.
Der Spielbetrieb am Wochenende findet sonnabends in der Zeit von 9°° bis 18°°
Uhr und am Sonntag von 9°° bis 13°° Uhr statt. Zwischenbemerkungen. Aber
wenigstens müssen sie dazu sagen, dass die Sportanlagenlärmschutzverordnung
nicht vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gemacht worden ist, sondern als
Bundesverordnung überall Sportbegeisterte quält. In Jugendmannschaften sind ca.
450 Kinder und Jugendliche gemeldet. Insgesamt hat der Verein fast 700
Mitglieder. Außer Schule und Verein ist auf dem Sportplatz auch das Projekt
„Kick - Sport gegen Jugenddelinquenz“ aktiv, das dort auch noch mal
im Bezirk in einer besonderen vorbildhaften Art und Weise wirkt.
Zu 12: In der Tat ist die Sportanlage, obwohl sie relativ
alt, 1964 gebaut, in einem relativ gutem Zustand. Wir haben vor 8 Jahren den
Sportplatzbelag vollständig erneuert, damals durch das
Sportanlagensanierungsprogramm. Ein Jahr später mit Mitteln aus dem Bezirk
diesen Anbau mit den Umkleidekabinen gemacht und noch weitere Tätigkeiten,
sodass man sagen kann, der Platz ist im guten baulichen Zustand, wenn man mal
von Wünschen absieht, dass es natürlich nochbesser sein könnte.
Antwort:
Die 1964 in Betrieb genommene Sportanlage ist in einem sehr guten baulichen
Zustand, da in den letzten Jahren zahlreiche qualitätssteigernde Maßnahmen
durchgeführt wurden. So ist zum Beispiel der Kunstrasen im Rahmen des
Sportanlagen-Sanierungs-Programms erst 1999 vollständig erneuert worden. Ein
Jahr später wurde aus Mitteln des Bezirkshaushalts ein Anbau mit 2 weiteren
Umkleidekabinen errichtet, um die Auslastung des Sportplatzes zu optimieren.
Und vor zwei Jahren wurden großflächig Wurzelschäden beseitigt und umfangreiche
Zaunreparaturen ausgeführt. Zu 13: Wir sind als Bezirk mit der Bezirk, der die
größte Unterdeckung mit ungedeckten Sportanlagen haben. Wir haben im Umfeld um
die Körtestraße als hochverdichtete Quartiere keine Ausweichflächen. Die
Hasenheide darf nicht ins Auge gefasst werden, sodass es gar keine Frage ist,
dass wir diesen Sportplatz mit den Sportnutzungen und Sportnutzern nicht
aufgeben wollen und auch nicht daran denken. Insoweit die Frage 14 eine eher
theoretische Frage: das hängt natürlich von verschiedenen Randbedingungen ab,
die Untergrund und ähnliches ist, aber man muss etwa mit 1,5 bis 2, 0 Mio
€ rechnen. Soweit noch mal zu der Größenordnung.
Herr Goumagias:
Eine einzige Frage. ich hatte etwas anders gehört von der Vorsteherin,
dass wir erst mal die Antworten , Diskussion und dann den Antrag. Na gut. Das
gebiet um den Fichtebunker war in der vergangenen Wahlperiode mehrmals
Gegenstand unserer Beratungen in der Bezirksverordnetenversammlung und in den
Ausschüssen . Ich erinnere an die Diskussion bezügl. des Vorschlages des Bundes
der vertriebenen oder an das Projekt der Projektgruppe Quantum. In allen Fällen
können sich die Bezirksverordneten rechtzeitig eine Meinung bilden und damit
eine Entscheidung treffen. Das Ergebnis ist ihnen ja allen bekannt. Im
vorliegenden Fall kann von einer rechtzeitigen Information durch das Bezirksamt
an die Bezirksverordnenten als auch der Öffentlichkeit nicht die Rede sein und
somit waren die Konflikte vorprogrammiert. Am 6. 2006 wurde zum ersten mal im
Planungsausschuss informiert, obwohl nach unserer Kenntnis das Planungsamt des
damaligen Baustadtrates, der nun gewählte Bezirksbürgermeister Dr. Schulz
Gespräche geführt haben mit dem jetzigen Investor und zwar vor der Wahl zum
Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung, sodass im Dezember
einige schon längst ...und der Bezirk befand sich schon im Baugenehmigungsverfahren.
Das Bezirksamt und Bauplanungsebene vertreten durch Dr. Schulz dürfte bekannt
gewesen sein, dass in diesem sensiblen Gebiet, wo ein Baudenkmal steht, was mit
der Geschichte Berlins eng verbunden ist und wo einige Gemeinbedarfsflächen des
Bezirkes liegen, eine elementare Bedeutung für den Bezirk haben. Das dürfte
bekannt gewesen sein, dass Konflikte sich daraus ergeben. Die
Konfliktbewältigung und die Sicherung der Gemeinbedarfsflächen sowie die
Beteiligung der Öffentlichkeit sind drei
Hauptgründe zur Eröffnung eines B-Planverfahrens, neben dem Gebot der positiven
Planung nämlich was da bebaut werden kann und das Bestimmtheitsgebot, welche
Beschränkungen dieses Gebiet bzw. das Grundstück unterworfen ist, werden die
Festsetzungen eines abgeschlossenen B-Planes fixiert und durch die
Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
Aus den Gründen, die ich vorgetragen habe, ist die SPD Fraktion der
Meinung, dass die Aufstellung eines B-Planverfahrensnotwendig ist. Damit ist
natürlich verbunden die Zurückstellung des Bau...(?), was nach Aussagen vom
Baujuristen nach § ...? möglich sein soll und natürlich die Mitwirkung der Steuergruppe , die natürlich in unserem
Bezirk willkommen sind, aber es gibt nun mal Spielregeln, die zu beachten sind,
die dem Wohle der BürgerInnen dieses Bezirkes dienen sollen. Dr. Schulz hat
sich eingesetzt für die Umbenennung der Kochstraße und ei BürgerInnen haben die
Möglichkeit genutzt ein Bürgerentscheidsverfahren auf den Weg zu bringen, was
ich auch gut finde, aber dies ist die halbe Miete , wenn der Bezirk , wo er es
könnte , wie in diesem Fall die BürgerInnen nicht beteiligt. Das
baugenehmigungsverfahren in diesem Fall, da ist die SPD Fraktion der Meinung,
dass es nicht reicht. Die Zustimmung des Bauausschusses vor einem Jahr für die
Bebauung des Grundstückes am Skalitzer Platz/Stresemannstraße unter der
Zusicherung von ihnen Herr Schulz, dass das zu errichtende Gebäude an
Hauptmieter verkauft ist, hat noch nicht Früchte getragen, aber der (?) hat
schon im Frühjahr stattgefunden. Frau Vorsteherin, ich darf vielleicht die
Überschrift der TAZ vom 5. September 2006 zitieren: „ Schulz, der Baumeister. Kreuzberg hat mit
Franz Schulz einen Baustadtrat, der über die Bezirksgrenze hinaus bekannt ist.
Streitbar und umstritten, das liegt auch daran, dass er seine Arbeit schlecht
vermittelt als möglicher Bürgermeister in spe sollte er daran arbeiten.“
Daran haben sie, bei allem Respekt Herr Schulz nicht gearbeitet. Die SPD
Fraktion appelliert an alle Bezirksverordneten, den Antrag mir der Nr. 137/III
zur Eröffnung eines B-Planverfahrens zu zustimmen und nicht in den Ausschuss zu
überweisen.
Herr Schill:
Also, sie hätten natürlich Herr Goumagias, eines dazu sagen sollen ,
der Antrag der SPD umfasst ja jetzt nicht und das muss man auch der
Ehrlichkeit hier sagen, dass wir hier
ein neues B-Planverfahren machen, sondern wir machen ein neues B-Planverfahren
für den Sportplatz. Das hätten sie in ihrer Diskussion mal, so ist es auch
beschrieben, also lesen kann ich noch Herr Borchardt, keine Angst. So ist es
auch hier formuliert worden und man muss bei der ganzen Debatte eines sagen,
wer also meint, dass wir hier Bürgerbeteilung wollen und das betrifft ja nicht
nur das Bezirksamt, das betrifft ja auch die Landesebene, hört man ja auch
immer von Seiten der Koalition im Land. Der muss sich schlussendlich auch so
verhalten und wenn man dann mal so ein bisschen nachvollzieht und ich fand das
auch interessant Herr Dr. Schulz, was sie ausgeführt haben zum Thema
Informationsflüsse zwischen Land Berlin und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und
sie haben dargestellt, dass der Verkauf oder das über den Verkauf selbst, der
Bezirk erst im Dezember 2006 informiert worden war, also der zuständige
Stadtrat, die zuständige Abteilung und wenn man dann aufnimmt, dass dann keine
4 Wochen später die Kaufvertragsverhandlungen schon zum Abschluss gebracht
worden sind, dann muss ich mich schon fragen, welches Verfahren hat hier
eigentlich der Senat gewählt. Ich glaube, wir müssen in der ganzen Debatte auch
mal die Prioritäten neu setzen und ich hätte mir schon in dem Falle gewünscht,
dass ein Stückweit auch die Geheimhaltungstaktik des Senates auch schon an
anderen Stellen mitbekommen haben. Will mal ein Beispiel nennen. Wie geht es
weiter mit der Blumenmarkthalle in der Friedrichstraße. Da ist ein Beschluss
gemacht worden vom Senat, ohne Beteiligung des Senats, ohne Bürgerbeteiligung
usw. in einem Zeitraum zwischen Weihnachten Neujahr 2005, wo sich also keiner
damit beschäftigen konnte und der Senat hat beschlossen die Blumenmarkthalle
mit etwa 2000 angeschlossenen Mitarbeitern, direkt oder indirekt – wird
verkauft bzw. verlagert und da muss man sich schon mal fragen, in welcher Art
und Weise beteiligt der Senat eigentlich den Bezirk zeitnah. Und hier muss man
offensichtlich sagen, dass ist nicht so gewesen und es hätte doch ein Schnips
ausgereicht des Regierenden Bürgermeisters, diesen Verkauf zu stoppen, liebe
KollegInnen der SPD. Herr Wowereit hätte doch sagen können, der Fichtebunker
wird nicht verkauft und zwar deshalb nicht, weil das Land Berlin Eigentümer,
der Liegenschaftsfonds des Fichtebunkers ist. Also, der Verkäufer ist doch mit
Nichten der Bezirk und auch nicht der Bezirk und alle Bezirksamtsmitglieder,
alle 6 wie sie hier sitzen. Verkäufer ist das Land Berlin und ich hätte
erwartet, dass vor einem solchen Verkauf und zwar rechtzeitig und nicht erst im
September 2006, da waren schon viele Parteien im Wahlkampf, übrigens hätte ich
mir auch mal im Wahlkampf diese Information gewünscht, die der Senat also hier
vielleicht hätte vermitteln können in diesen Zeiten und da wäre es zurecht zu
einer Diskussion gekommen. Ich hätte mir gewünscht, dass zum Anfang des Jahres
2006, wo so langsam auch die Kaufvertragsverhandlungen angefangen haben, dass
der Senat auf den Bezirk zugegangen wäre und ich bin Mitglied im
Wirtschaftsausschuss und andere KollegInnen auch und durch ein Vertreter in den
Ausschuss gekommen wäre und vorgetragen hätte, was dort auf der TO steht
nämlich der Verkauf des Fichtebunkers. Die ganze Debatte heute hätten wir uns
sparen können, wenn Wowereit nein gesagt hätte, wenn der Senat nein gesagt
hätte und zwar nein in dem Umfang, dass bevor wir ein solches Verfahren machen,
zunächst mal diejenigen fragen, die direkt davon betroffen sind, nämlich die Anwohner
und deshalb sage ich, wer Bürgerbeteiligung will und das wird ja immer wieder
propagiert von Rot-Rot, wer das will, der muss sich auch so verhalten und
lassen sie mich noch eine zweiten Punkt in dem Verfahren benennen und da wird
auch ein wenig mit Sand, dass es ins Getriebe gelangt gearbeitet. Man muss
planungsrechtlich eine Feststellung treffen. Dieses Gelände ist kein Gelände
ohne Planungsrecht. Es besteht ein Planungsrecht und zwar ein Baunutzungsplan
und es besteht vor allem auch ein zweites und der Baunutzungsplan sieht ja auch
vor, dass dieses Gelände in der Art und Weise, für viele leider bebaut werden
kann. Aber es existiert noch ein zweites, so wie heuet auch gesagt, es
existiert ja sogar aus den Jahren, Ende der Neunziger muss das gewesen sein ein
positiver Bauvorbescheid, um den Fichtebunker entspr. zu erhöhen um 2 Geschosse
, d.h. Herr Dr. Schulz ist in einer hochkomplexen Lage. Er hat Planungsrecht
und zwar durch einen Baunutzungsplan, der existiert aus den 70iger Jahren,
müsste man mal nachschauen, wann der beschlossen wurde und er hat mal einem
anderen Investor in einer gleichen Art und Weise, was die Planungsvorstellungen
betrifft, einen positiven Bauvorbescheid gegeben, sodass schlussendlich der
Bezirk eigentlich aus der Verantwortung, was Planungsrecht betrifft gar nicht
mehr raus kann. Ich sage für mich und ich sage das auch für unsere Fraktion an
der Stelle, wir sind leider heute in der Situation, dass wir , weil auch der
Investor einen Bauantrag eingereicht hat überhaupt nicht mehr in der Lage,
einen neuen B-Plan zu machen. Das geht rein juristisch an der Stelle überhaupt
nicht, was die Thematik Fichtebunker betrifft. Was richtig ist und dafür werden
wir uns auch einsetzen und zwar rechtzeitig einsetzen, nicht wie es hier bei
anderen Themen, die ich vorgetragen habe verspätet passiert war, aufgrund der
verspätetet Information von Beteiligten . wir werden uns zusammen mit ihnen, da
stimme ich mit ihnen überein Herr Goumagias dafür einsetzen, dass der Sport ,
dass die Grünflächennutzung an der Stelle in dieser Art und Weise aufrecht
erhalten bleibt und deshalb werden wir auch einem solchen Bechluß gerne
zustimmen und man muss noch mal darüber diskutieren, wie der B-Plan, sie hatten
formuliert man muss einen B-Plan machen und man muss natürlich noch ein
bisschen ob der inhaltlichen Ausarbeitung ein bisschen mit Daten und Fakten
füllen. Das kann man nicht mit einem Zweizeiler machen, das muss man noch mal
im Ausschuss diskutieren, sodass wir uns dafür einsetzen wollen, dass der
Sport, die Fußballamateure, die dort Vorort sind auch weiter ihrem Sport
nachgehen können, auch die Schulen, die Oberschulen, die dort Sport betreiben,
auch weiterhin im Rahmen der Schulzeit den Platz nutzen können und wofür wir
uns auch gerne einsetzen wollen, ich glaube da gibt es eine breite Mehrheit in
der Bezirksverordnetenversammlung, das aufgrund der möglichen Bebauung, ist ja
beschlossen und der Bauantrag muss ja von ihrer Verwaltung, Herr Schulz
zunächst einmal geprüft werden. Was die Prüfung selbst betrifft, dass kann die
Bezirksverordnetenversammlung auch nicht machen, das ist die Verwaltung die
schlussendlich zu entscheiden hat, wenn
es darum geht ob GFZ, GRZ, al die verordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten
werden. Aber uns geht es darum, wenn es
unglücklicherweise zu einer solchen Bebauung kommt, dass auch die enstpr.
Auflagen was Lärmschutz betrifft, da gibt’s verschiedentliche
Möglichkeiten, was die Auflagen für Baulärm und Lärmschutz im allgemeinen
betrifft, dass die eingehalten werden, dass enstpr. Fensterisolierungen durch
entspr. Lärmschutz usw. und deshalb glaube ich, dass wir in dem ganzen
Verfahren ein stückweit an der Stelle begradigen. Mich würde, Herr Dr. Schulz
– sie haben sich ja noch mal zu Wort gemeldet interessieren, was den Fichtebunker
betrifft. Folgende Thematik, der Fichtebunker ist verkauft worden im Oktober
2006 und dann ist gesagt worden, es ging alles sehr schnell und mich würde mal
interessieren, welcher Verkehrswert ist denn eigentlich durch ein Gutachten für
den Fichtebunker festgestellt worden und welcher Kaufpreis ist schlussendlich
durch die Investoren, durch die Käufer gezahlt worden und wie groß ist die
Differenz dazwischen und welche Fördersummen fließen z.b. in eine mögliche
Sanierung im Bereich Asbest, Bodensanierung. Auch da hört man ja verschiedene
Themen. Welche Fördermittel erhalten da die Investoren für die Zeit der
Bautätigkeit und da wäre schön, wenn wir da noch mal eine Information bekommen,
um das Verfahren insgesamt auch an der Stelle abzukürzen.
Dr. Schulz:
Lassen sie mich Herr Goumagias noch
mal kurz auf ihre Ausführungen kommen. Ja, natürlich haben wir noch eine offene
Situation am ...platz und ich hoffe, dass sie jetzt nicht aus der
Befürworterfront ausscheren für eine Arodierung an dieser Ecke, das ist Stück
Stadtreparatur und bislang dachte ich immer, dass sie und die SPD das
mittragen. Das es im Moment nicht zum Bauen gekommen ist, da hoffen wir alle,
auch bei der Mollstraße haben wir lange warten müssen und vor kurzem sind die.
Ich will auch nicht drauf eingehen, was die TAZ geschrieben hat, weil das
völlig irrelevant ist. Zu ihrer Frage, ob hier ausreichend und rechtzeitig
sozusagen die Information gegeben worden sind bzw. die Aufforderung gemacht
worden sind an den Bauherren, endlich seiner Informationspflicht
nachzukommen. Ich habe auch ein bisschen
den Eindruck Herr Goumagias, da lass ich sie auch in Ruhe, dass sie am 6.12.,
da waren sie ja mit im Planungsausschuss
, da hatte ich ja vorgetragen, dass es ein bisschen zäh geht –
bitte- ? Ja, die SPD war ja vertreten gewesen, so und insoweit hätte ja von der
SPD ja auch die Frage aufgeworfen werden, also das ist uns doch jetzt alles ein
bisschen zu zäh usw. und mein Eindruck ist jetzt, dass sozusagen, dass das
jetzt als Kritik formuliert wird ab dem Zeitpunkt, wo auch ein kritisches
Hinterfragen von der Bevölkerung besteht, ja und ich glaube, davon sollte man
von der Einschätzung ist das ein ausreichendes, angemessenes
Beteiligungsverfahren. Es sollte auch gut sein die Situation, wo sich
Bevölkerung nicht kritisch äußert und das Informationsbedürfnis auch unabhängig
davon existiert. Zu dem Vorschlag mit dem B-Plan. Natürlich grübelt alle Welt
darüber, nicht nur die Anwohnerinnen, nicht nur Bezirksverordnete, sondern
meine Fachleute auch. Wir sind da auch ein stückweit offen, dass sage ich auch.
Ich schließe dass alles nicht aus, man muss darüber diskutieren, aber man kann
diesen Antrag, so wie er formuliert ist, den kann man schlicht so nicht
zustimmen. Der muss beraten werden hinsichtlich einer Folgeabschätzung, was wir
da tun sehr genau mit ihnen und mit den anderen und es reicht natürlich nicht
zusagen, hier eine positive Planung. Das ist Nonsens, wir brauchen da keine
positive Planung, weil wir Planungsrecht dort haben. Wenn wir dort Planungsrecht
schaffen müssten, dann würde das Gebot der positive Planung für ein
Planaufstellungserfordernis heranziehbar sein. Das ist es hier nicht. Was hier
entscheidend ist, nein Herr Goumagias, da muss ich ihnen wirklich
wiedersprechen, entscheidend ist, wenn sie den vorhandenen B-Plan dort ändern
wollen, das kann man tun, das kann man grundsätzlich tun. Dann muss man aber
auch sagen, was ich stattdessen haben will. Will ich eine andere
Gebietsausweisung haben oder will ich die Anregung von Herrn Zackenfells
aufnehmen, also mit dem neuen B-Plan Luxuswohnungen ausschließen. Da ist ja das
Spektrum breit, will nicht sagen, dass das alles planungsrechtlich per
Festsetzung möglich ist, aber als planungsrechtlich politische Diskussion sehr
viel möglich und wenn ich mir da ihren Antrag und ihre Begründung ansehe, dann
wüsste ich als Bezirksamt und als Planungsbehörde nicht, was ich ihnen
eigentlich liefern sollte. Und aus dem Grunde würde ich es sehr gut finden,
wenn wir das in den Ausschuss nehmen, das auch in sehr breiten Diskussionen mit
den AnwohnerInnen nehmen und uns dafür auch Zeit nehmen, denke ich und eine
entspr. Folgeeinschätzung machen, nicht nur im Sinne, was kann negativ sein,
sondern wir haben auch mit abzuprüfen, ob wir der Zielsetzung Sicherung der
Sportplatznutzung tatsächlich damit auch ein Meter wirklich entgegen kommen und
einen Beitrag dazu leisten. Also, da mein Appell sozusagen als
Planungsvertreter der Planungsbehörde zur Konkretisierung dieses Antrags bitte
Überweisung in den Fachausschuss.
Herr Pempel:
Es ist gar nicht so einfach, wenn
hier ein paar Vorredner gesprochen haben, jetzt nicht in die Gefahr zukommen,
Dinge zu wiederholen. Also, ich denke und ich kann davon ausgehen, dass die
Bezirksverordnetenversammlung sich gemeinsam mit dem Bezirksamt darüber einig
ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, dass der Sportplatz in der
Körtestraße erhalten bleibt und auch seine Nutzung so fortgesetzt werden soll,
wie sie bisher bestanden hat. Ich bin mir natürlich auch vollkommen darüber
bewusst, ich weiß das ja aus Informationen von BürgerInnen, dass wohl ein
Anwohner schon erfolgreich geklagt hat gegen Lärmbelästigung des Sportplatzes
und ich bin mir natürlich bewusst, dass man das, egal was die
Bezirksverordnetenversammlung nun beschließt, nicht unterbinden kann. Das wäre
ja Unterbinden demokratischer Rechte, aber was wir gemeinsam machen sollten,
vor allem auch mit Unterstützung derer, die den Sportplatz seit vielen Jahren
nutzen und weiter nutzen wollen, auch bei allen anderen BürgerInnen des
Wohnumfeldes die Akzeptanz dafür zu finden, dass auf diesem Sportplatz auch mit
bestimmten Mitteln bis hin zu einer Trillerpfeife auch mal Sport getrieben
wird. Das da ein bestimmtes zeitliches Betriebsystem zuständig ist, sind wir
auch darüber uns im klaren. Es hat ein paar Einschränkungen auch zeitlich
gegeben usw. und ich denke, meine Damen und Herren Bezirksverordnete, wir sind
uns auch darüber gemeinsam einig, dass es erforderlich ist, bei solchen
einschneidenden Bauvorhaben, wie es jetzt geplant und vorgesehen ist am
Fichtebunker, alle Möglichkeiten zu erschließen, die Bürger in einer bestimmten
Art und Weise daran zu beteiligen. Der Stadtplanungsausschuss ist da sicherlich
der allerletzte, der das nicht praktiziert und Herr Schill und andere
Bezirksverordnete, die in der letzten Legislatur diesem Ausschuss angehört
haben, weiß, dass wir das immer als Bestandteil der
Bezirksverordnetenversammlung praktiziert haben. Das ist jetzt auch nicht alles
so einfach, lediglich das Baugesetzbuch in seinem § 3 schreibt eine gesetzlich
festgeschriebene Bürgerbeteiligung im Rahmen von B-Planverfahren vor. Bei allen
anderen Verfahren, auch wenn es große Vorhaben sind, die nur nach dem § 34
entschieden werden, sieht dieses Gesetz so etwas nicht vor, aber und hier ist
sicherlich auch Dr. Schulz zu unrecht kritisiert worden, haben sowohl das
Bezirksamt als auch die Bezirksverordnetenversammlung immer Möglichkeiten
gefunden, BüregerInnen an Planungsprozessen gemeinsam, auch mit Investoren zu
beteiligen. Ich könnte da viele Beispiele nennen, ich will’s aber hier
einfach nicht machen, weil ich davon ausgehe, dass viele BürgereInnen in den
letzten Zeiträumen die Aktivitäten der Bezirksverordnetenversammlung verfolgt
haben. Zum Antrag der SPD. Ich will mich jetzt hier nicht hinstellen und den
Versuch zu machen, irgendwelche parteipolitischen Auseinandersetzungen zu
führen. Das führt zu überhaupt gar nichts. Wer hat da was im Senat, in welcher
Partei usw., weil ich der Meinung bin, dass diese den Anspruch der BürgerInnen
irgendwelche Lösungen zu finden, nicht gerecht zu werden, aber ich teile auch
oder wir als Fraktion, die LinkePDS teilen auch die Befürchtungen des
Bezirksamtes, wenn es hier um baurechtliche, verwaltungsrechtliche Fragen geht,
das einfache B-Planverfahren zu eröffnen, ohne vorher geprüft zu haben, kann
ich unter Umständen durch Klage des Eigentümers, der vorher davon nichts
gewusst hat, dass so ein B-Planverfahren vielleicht eröffnet wird, dann für den
Bezirk Schaden entsteht. Ich habe mich in der letzten zeit mal bemüht,
irgendwelche Rechsturteile zu finden und bin gestern endlich fündig geworden,
dass nämlich 1992 das Bundesverwaltungsgericht in einer ähnlichen
Konstellation, wo nämlich eine Bauvoranfrage gestellt wurde, dann die Gemeinde
gesagt hat, das wollen wir nicht und dann plötzlich das B-Planverfahren
eröffnet hat und die Gemeinde hat den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht
verloren. Schadenssumme über 1 Mio DM. Also, das wollen wir auch versuchen
gemeinsam, also sicher, es geht mir ja darum, dass wir nicht in die Gefahr
laufen wollen, dass der Bezirk dann irgendwelchen Schaden davon zu tragen, aber
gleichermaßen wollen wir auch als Linkspartei, dass in diesem Prozess solche
Lösungen gefunden wird, die möglichst allen beteiligten Parteien in einem
Konsens eine ordentliche Lösung zugeführt wird. Deshalb beantrage ich hier, den
Antrag der SPD in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu überweisen und
wir als Fraktionen ersuchen diesen Auschuß, diese Problematik dieser Drucksache
und alles, was sich darum rankt, zunächst in einer Sondersitzung möglichst noch
bis zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung im Monat März gemeinsam mit dem
Bezirksamt unter Beteiligung von betroffenen BürgerInnen und dem Investor und
Architekten einer Lösung herbei zu führen.
Frau Kapek:
Leider sind die Kinder jetzt schon
weg. Ich wollte den noch mal gratulieren, dass sie hier heute gekommen sind.
Auf mich haben sie jedenfalls großen Eindruck gemacht und das können sie ja
vielleicht noch ausrichten in meinem Namen. Ja, für mich ist das tatsächlich
ein besonderer Moment, ein besonders Baudenkmal, für mich ist das auch deshalb
besonders, weil das meine erste Rede in der Bezirksverordnetenversammlung ist.
Misslicherweise bin ich wohl jetzt die letzte, Herr Schill, Herr Pempel und
andere haben mir schon viel vorweggenommen. Nichtsdestotrotz möchte ich noch
mal betonen, dass hier viel über Bürgerbeteiligung geredet wird und ich möchte
ich an dieser Stelle vor allem schon mal dafür danken, dass ich sehr viele
E-Mails von ihnen erhalten habe. Ich habe die Anregungen auch alle aufgenommen.
Ich frage mich allerdings, wie wir jetzt hier in der Konstellation weiter
miteinander reden sollen und wie das eine Form von Bürgerbeteiligungsein sein
soll. Moment, nicht vorweg, gut zunächst möchte ich erst mal betonen, dass ich
der Meinung bin, dass nicht nur der Sportplatz, sondern auch das gesamte Areal
um den Fichtebunker herum von herausragender Bedeutung für das gesamte Gebiet ist.
Ich finde es auch deshalb sehr verständlich, anders als meine Vorredner, dass
es große Emotionen auslöst und ich finde es Recht und ich bin sogar froh
darüber. Ich halte es deshalb auch für besonders wichtig, dass bei der
Gestaltung dieses Areals ein Maximum an Transparenz und ein Maximum an
Bürgerbeteiligung gibt. Die frage ist nur, wie man das macht. Es scheint mir
grundsätzlich erst mal keine schlechte Idee ein B-Planverfahren einzuleiten,
allerdings habe ich ein Problem mit dem vorliegenden Antrag, denn in diesem
Antrag, habe ihn jetzt nicht zur Hand, aber ich habe es mir aufgeschrieben,
steht „ Das Bezirksamt wird beauftragt, ....ein B-Planverfahren zu
eröffnen“ Schön und jetzt? In diesem Antrag wird in keiner einzigen Silbe
konkretisiert, für was, für welches Gebiet, mit welcher räumlichen Ausgrenzung.
Da steht nicht, ob es nur der Sportplatz sein soll, ob es auch der Bunker sein
soll, gar für die ganze Fichtestraße, aber an dieser Stelle wird auch nicht und
das ist für mich in diesem Moment die entscheidende Frage erwähnt, was in dem
B-Plan eigentlich stehen soll. Herr Schulz hat’s bereits gesagt, möchte
man einen neune B-Plan aufstellen, muss man auch sagen, was darin stehen soll.
Wollen wir ein Einkaufszentrum daraus machen, oder ein Obdachlosenheim oder
lassen wir das so? das muss in diesem Antrag drin stehen, damit man darüber
abstimmen kann und das, finde ich ist doch im Interesse aller, die hier
anwesend sind. Nun, ich finde das Thema viel zu wichtig, um an dieser Stelle
diesem Antrag zu zustimmen, damit die Katze im Sack zu kaufen und womöglich aus
einer schlimmen Situation eine Katastrophe zu machen. Das möchte ich nicht mit
verantworten, d.h. für mich ist ganz entscheidend, das erst mal der Inhalt
dieses B-Planes geklärt werden muss und auch dann nur kann man das Bezirksamt
in die Verantwortung nehmen, wenn ihm ein klarer Arbeitsauftrag erteilt wurde.
Das bedeutet und ich komme zu dem Ergebnis, 1. wenn man die Gestaltung dieses
Areals wirklich ernst nehmen will, dann finde ich, muss man sich auch die Zeit
dafür nehmen, da in aller Ruhe und mit alle
N Konsequenzen, mit aller fachlichen
Anleitung darüber zu reden und wenn man Transparenz und Bürgerbeteiligung will,
zeitnah, dann bleibt meiner Meinung nach auch nur eine Möglichkeit nämlich, wie
vorgeschlagen, den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung zu überweisen und
dann, dank des Vorschlags des Ausschussvorsitzenden für Stadtplanung, Herrn
Pempel eine Sondersitzung einzuberufen, zu der sie dann alle eingeladen werden
und dann anders als hier heute Abend, auch zu Wort kommen können und wir und
von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen. Alles andere ist nach meinem
dafürhalten heute Abend nicht begründbar, auch planungsrechtlich nicht und
deshalb plädiere ich für eine Überweisung.
Herr Borchardt:
Frau Kapek, das war doch eine gute
erste Rede, ja und ich denke dass für uns heute hier noch mal maßgeblich sein
sollte was wir festhalten wollen ist, die gemeinsame Feststellung, dass diese
Diskussion hier heute an diesem Tage wichtig war und das wir versuchen wollen,
alle gemeinsam ein Zeit zu erreichen, allerdings Frau Kapek noch mal der
Hinweis, in dem Antrag unserer Fraktion steht nicht drin, wir wollen eine
B-Plan machen oder aufstellen sondern wir wollen zur Sicherung des Sportplatzes
einen B-Plan erstellen. So und nun bleib mal schön ruhig, bleib mal schön ruhig
an der Stelle, dieser eine Punkt die Sicherung des Sportplatzes hat natürlich
Folgewirkungen. Das ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern da bieten sich
ja sozusagen immer andere Punkte an und um das noch mal ein bisschen
nachzulegen, auch dann für die Diskussion, wo es zu einem späteren Zeitpunkt im
Planungsausschuss gehen wird, will auch noch mal ein paar Feststellungen
treffen. Es ist doch klar, dass in dem Zusammenhang, als der erste Bieter
dieses Areals auftrat, dass es keine Konflikte gab mit dem Sportplatz. Der
wollte oben auf dem Fichtebunker einen Biergarten eröffnen und wollte ansonsten
versuchen, den Sportplatz von der Hasenheide rüber zu legen auf das Gelände
Fichtebunker, um an der Stelle Hasenheide Fichtestraße Lidl zu eröffnen. So,
diese Situation ist im Steuerungsausschuss erörtert worden und dann gibt es
eine Regelung im Steuerungsausschuss, die gilt generell, wenn der Höchstbieter,
wenn der abspringt fällt das automatisch auf den Zweitbieter, ohne dass es eine
inhaltliche Befragung dessen, was er da vor hat tatsächlich diskutiert wird.
Das kann man ja alles kritisieren und ich finde ja auch, der Herr Schill hat ja
hier eine gute Nummer abgezogen, mit der
Geißelung des Senats und was Herr Wowereit hätte machen sollen, bloß das hilft
uns ja gar nicht im Bezirk weiter, deshalb noch mal die Hinweise, die es
rechtfertigen, auch inhaltlicher Art, noch mal wiederholen als Anstoß für die
zukünftige Diskussion. Wir müssen feststellen, dass im Rahmen der geplanten
Bebauung es sich so verhält, dass eine Städtebauliche Spannung eintritt nämlich
insofern, dass zu befürchten ist, dass die dort zu errichtende Wohnbebauung
dadurch dass sie auch heran rückt an den Sportplatz, negative Auswirkungen auf
den Sportplatz hat. Deshalb müsste in einem solchen B-Plan folgendes
festgehalten werden: Die Sicherung der öffentlichen Sportnutzung, sie haben
gehört wie viele Kinder dort den Sportplatz täglich nutzen. 2. der Konflikt
zwischen dem lärmbetriebenen Sportbetrieb und der Bebauung, die einen sie
selbst eine lärmintensive Nutzung ran rückt, der Konflikt muss entspr. geregelt
werden. 3. Die Denkmalschutzbelange müssen berücksichtigt werden und als 4.
wäre es im Ergebnis dieses B-Planes, wenn er aufgestellt wird, dann eine
angemessene und vernünftige Bürgerbeteiligung. Ich will nicht noch mal auf die
Dinge eingehen, die der Herr Schulz gesagt hat, ich will ihn da auch gar nicht
ärgern und auf den §41 des Bezirksverwaltungsgesetzes hinweisen, der im Abs. 2
sagt, bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirkes, die wirtschaftlich ,
soziale und kulturelle Belange der EinwohnerInnen nachhaltig berühren, ist zu
informieren. Das mal nur so am Rande, will ich auch gar nicht einbringen. Ich
denke, wir sind in der Qualität der Diskussion schon viel weiter. In den
öffentlichen Veranstaltungen der Vergangenheit hat Herr Schulz immer
formuliert, wir wollen den Sportplatz möglichst behalten. Heute hatte er eine
ganz andere Formulierung darauf, die viel schönes ist, er will dass der
Sportplatz bleibt und deshalb ist der einzigste Weg der B-Plan und der hätte
natürlich, wenn wir den aufstellen eine Wirkung, auch auf den Investor, denn es
wäre ja theoretisch auch möglich, dass der sich darauf einließe, dass er in das
Grundbuch eine Baulast eingetragen bekommet, sodass auch diejenigen, die dann
später Anteilseigner des Grundstückes werden, sind ja alles Eigentumswohnungen,
sozusagen mit der Eintragung der Baulast wissen, welche Situation auf sie
zukommt und dass sie unter bestimmten Voraussetzungen auch akzeptieren muss.
Das ist ein rechtlich möglicher Weg und der könnte auch am Ende eines solchen
Prozesses stehen. Also, von daher denke ich, können wir auch den vielen
Besuchern, die heute hier anwesend sind mit auf den Weg geben. Wir alle wollen
uns bemühen, den Sportplatz zu erhalten, wir wollen das Denkmal in einer
enstpr. angemessenen Form dort erhalten und werden sehen, was im Rahmen dieser
Möglichkeiten von der Umsetzung dessen, was da vorgelegt worden ist möglich
ist. Wenn das unser Fazit st, dann können wir in Ruhe und getrost im
Planungsausschuss tagen und ich denke, wir werden uns dann auch Räumlichkeiten
suchen müssen, die relativ viele Leute aufnehmen.
Dr. Schulz:
Vielleicht 2 Bemerkungen, eine
Richtigstellung. Auf der Veranstaltung habe ich natürlich nicht gesagt,
möglichst Sicherung, nein das ist nicht wahr. Ich habe ganz deutlich gesagt,
dass es nicht nur als Genehmigungsbehörde Friedrichshain-Kreuzberg eine
Bedeutung hat, sondern auch als Bezirksamt und damit auch als Eigentümer und
Betreiber dieses Sportplatzes, sodass vielleicht, ja vielleicht wollen sie das
auch hören. Will ich ihnen auch nicht nehmen und der andere Punkt, ist ja viel
wesentlicher. Wenn ich, ja...aber ich kann mich auch sehr genau erinnern, was
ich da gesagt habe und ich glaube, es waren auch sehr viele Leute, die das
nicht so verstanden haben, wie sie das jetzt gemeint haben, aber ich glaube, es
geht bei diesem Punkt noch mal um etwas anderes. Wenn ich mir ihre Ausführungen
anhöre, dann fühle ich mich bestätigt indem Vorschlag, dass wir das im
Fachausschuss behandeln wollen. Das was sie vorschlagen, geht so nicht. Das
muss ich ihnen leider sagen. Das geht so nicht. Wenn sie einen B-Plan auf den
Sportplatz legen, dann hätte ich keine, nein...ja doch..., doch, so haben es
alle verstanden und die meisten verstanden . Dann muss ich ihnen leider sagen
,dass es keinen Aufstellungserfordernis dafür gäbe, denn sie haben dort
Planungsrecht und die Senatsverwaltung, die auch das Planungsrecht hat, sagt
natürlich auch zurecht, die beste Sicherung für die Infrastruktur besteht
darin, dass sie eigentlich Eigentümer sind und dann haben sie es natürlich
selbst in der hand, es zu verkaufen oder nicht zu verkaufen. So, wenn sie in
dieses geänderte B-Planverfahren reingehen in diese Richtung kann man ja gehen
und möglicherweise die Geltungsbereiche zwangsläufig mit drum herum mit
reinnehmen. Dann sage ich ihnen jetzt schon, dass wird dann auch Thema sein im
Ausschuss und auch mit Anwohnern und Fachleuten, dann werden wir die
Lärmemissionswerte des Sportplatzes als Konflikt abhandeln müssen zu den
umgebenen Wohnungsbebauungen und wenn sie sagen, der Konflikt muss so bewältigt
werden und da haben sie mich auf ihrer Seite, dass der Sportplatz erhalten
bleibt und seine Nutzungszeiten erhalten bleibt, dann müssen sie einen
Bewältigungsvorschlag für dieses Lärmemissionsproblem vorlegen und müssen sie
einen Kompensation vorlegen und das sie die Wohnungsbebauung dort nicht
verbreiten können, müssen sie bauliche Lärmschutzmaßnahmen anbieten, Herr
Borchardt und das meinte ich oder das hatte ich versteckt oder indirekt
gemeint, dass wir auch eine Folgewirkungsabschätzung machen müssen und dann
will ich ihnen noch mal einen Hinweis geben, wenn’s ihnen nur um die
Baulast geht auf dem Fichtebunkergrundstück, mache ich keine Bauleitplanung,
sondern das ist ein klassischer Gegenstand im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahren. Ja, deswegen habe ich glaube ich mich sehr deutlich
in der Beantwortung der Großen Anfrage ausgedrückt. Ich wiederhole es noch
einmal, auch weil sie vielleicht einen Moment mal nicht hingehört haben, dass
wir im Moment sicher sind, dass dort zulässig ist die Art der Nutzung nämlich
wohnen, aber dass was dort zur Bewältigung der Lärmthematik Sportplatz
angeboten wird an Baukörperstellung, dass wir im Moment den Eindruck haben,
dass diese Baukörperstellung nicht diesen Konflikt lösen werden und von daher
so auch nicht genehmigungsfähig sind und der Hinweis, dass wir da in diese
Richtung nachprüfen, auch ohne Bauleitplanung diesen Konflikt auf diesem
Grundstück zu lösen. So, ich glaube das sind alles Themen, da kommt ja noch
soviel hinzu, die alle darauf hindeuten, dass wir das in größerer Rund,
größeren Raum, wo es dialogisch auch möglich ist und da kann ich nur
favorisieren, dass wir den Vorschlag in den Fachausschuss folgen sollten.
Herr Goumagias:
Ich habe 2 Feststellungen und eine
Frage und zwar 1. Feststellung ist, dass der Antrag ziemlich konkret ist,
nämlich die Bebauung des Fichtebunkergrundstückes und da wollen wir ein
B-Planverfahren eröffnen zur Sicherung der Gemeinbedarfsflächen und zur
Konfliktbewältigung zwischen Sportplatz und möglicher Bebauung und zur
Konfliktbewältigung der Nachbarn, die da Eigentümer sind. Da sind Gründe, die man
überhaupt ein B-Planverfahren eröffnet ist und so steht es auch im
Baugesetzbuch. Das ist die eine Feststellung und übrigens, die Begründung,
wissen sie ja auch, wird nicht abgestimmt. Das mit der positiven Planung er...,
aber Intention des B-Planes ist die positive Planung und auch das
Bestimmtheitsgebot, was denn mit dem Grundstück überhaupt darf. Das war die
erste Feststellung, die 2. Feststellung ist Baugenehmigungsverfahren. Herr
Pempel hat ja schon gesagt, dass allein im b-Planverfahren st garantiert die
Beteiligung der Öffentlichkeit und das steht auch in unserem Antrag. Die 3.
Feststellung und Frage: Wer kauft am 8.9.2006 ein Grundstück, der nicht vorher
mit dem zuständigen Stadtrat das besprochen hat. Können sie mir bitte diese
Frage beantworten.
Dr. Schulz:
Das liegt vielleicht daran, dass sie
die Frage stellen, weil sie den Begriff der Bestimmtheit, muss ich ihnen leider
sagen hier falsch verwenden. Die Bestimmtheit ist vorgegeben. Ich muss sie noch
mal daran erinnern, wir haben dort einen B-Plan, der weißt Wohngebiet aus und
ist gültig in Verbindung mit der Bauordnung von 1958 und wenn sie in die
Bauordnung von 1958 rein schauen, da sehen sie dann, GRZ, GFZ, Bebauungstiefe
und alle diese Dinge, die einen normalen, qualifizierten B-Plan ausmachen und
sie werden doch nicht behaupten wollen, dass ein normaler, qualifizierter
B-Plan an Unbestimmtheit leidet. Deswegen ist er doch aufgestellt worden, um
sozusagen bestimmt anzugeben, was dort zulässig ist und das ist vielleicht das
Problem. Das sollten sie aber denn auch so deutlich benennen, dass durch das
gegenwärtige vorhandene Planungsrecht bestimmte Dinge dort zulässig sind von
der Art der Nutzung und von dem Maß der Nutzung. Auch vom Maß der Nutzung und
darüber sagt die Bauordnung von 1958 ganz präzise Vorstellung im Zusammenhang
mit der Gebietsausweisung Wohnen. Sie können ja jetzt nicht sagen, das wollen
wir nicht, das finde ich offen und ehrlich. Das wollen wir nicht aus
verschiedenen Gründen und aus dem Grunde streben wir eine Änderung des B-Planverfahrens
an. Das ist auch nichts ungewöhnliches. Das kann man doch sagen, dann sollte
man nur nicht mit einer mangelnden Bestimmtheit begründen. Das ist Unsinn
sondern man möchte andere Bestimmungen, andere Festsetzungen auf diesem Gebiet
haben. Das ist auch völlig normal und sie sitzen ja auch lange genug im
Planungsausschuss, dass sie erleben, wie viele vorhandene B-Pläne wir geändert
haben mit dem B-Planänderungsverfahren, indem wir dann andere Festsetzungen
vorgenommen haben, Gebietsausweisung, Geschossigkeit, Baudichte, z.t, auch Art
der Nutzung verändert haben. Ist ein ganz normales Verfahren, nur müssen sie
sozusagen deutlich machen, was sie dort ändern wollen. Wollen sie sagen, das
ist kein GA Gebiet mehr dort, es soll ein Gewerbegebiet werden oder die
zulässige Bebaubarkeit soll nur noch straßenseitig sein. Da gibt es ja viele
Dinge, das sind meine Angebot, um auch mit zu diskutieren, nur man muss dass
auch deutlich machen und man fördert dann auch den enstpr. Diskussionsprozess
und dem man sagt, wir sind mit den bisherigen Bestimmungen und Festsetzung in
dem B-Plan in diesem Bereich nicht zufrieden. Nicht zufrieden möglicherweise
aus einer Nutzungsbeziehung zu einem ungestörten Sportplatzbetrieb. So kann man
sich dem Thema nähern und ich glaube, wenn man in diese Richtung dann weiter
denkt, was da machbar ist, was möglich ist, wird man dann eine Lösung finden.
Da bis ich mir ziemlich gewiss.
Herr Borchardt:
Also, die Varianten der Diskussion
kennen wir . Am Anfang gibt’s Schimpfe und nachher gibt’s eine
versöhnliche und dann können wir ja wieder zusammen arbeiten. Das ändert aber
nichts daran, dass sie aber die letzte Frage vom Herrn Goumagias nicht
beantwortet haben hinsichtlich des Gespräches mit dem Architekten. Ansonsten
wissen sie, dass nur ein B-Plan für den Sportplatz gelten sollte, ist mir
überhaupt nicht verständlich, weil nämlich vom Gemeinflächenbedarf gesprochen
wurde. Dazu gehört die Kita und der Spielplatz und der Bolzplatz und von daher
ist das schon mal ein größeres Areal und es ist ja nachher die Diskussion im
Planungsausschuss, zu entscheiden, über welchen Bereich erstreckt sich der
B-Plan. Er kann sich relativ locker, ja... nun sein sie doch nicht gleich so
vorlaut, bleiben sie doch mal schön ruhig und wir haben doch gerade festgestellt,
wir wollen das hier gemeinsam noch mal erörtern. Ich will dass nur deshalb
sagen, weil ich sozusagen diese Unterstellung nicht mag oder Feststellung, dass
ich sozusagen etwas gesagt habe, was so nicht stimmt, nicht stehen. Deshalb
stelle ich das noch mal richtig. Die Entscheidung, wieweit dieser B-Plan dann
greift, ist entspr. Dann zu treffen, wenn
wir uns über viele Dinge dann noch mal im klaren sind. Ich will jetzt
nicht überheblich sein und sagen, wenn wir diese Anfrage und diesen Antrag
nicht gestellt hätten, dann wäre hier Totenruhe hier heute gewesen, heute an
der Stelle, ja ich kann mir vorstellen, dass das ihnen nicht gefällt, aber wir
wollen da auch gar nicht eitel sein, weil uns nämlich die Sache wichtig ist und
nicht die Eitelkeit du deshalb sollten sie auch nicht an der Stelle , ja....
deshalb, sie können sich wieder abregen... deshalb wollen wir das gemeinsam
erörtern und hoffen, das die positive Haltung sich auch erhält und das wir an
der Stelle einen guten Erfolg im Sinne des Sports und der BürgerInnen
erreichen.
Herr Panhoff:
Ich mach’s kurz, ich hätte
gern noch mal klar heraus gehört von der SPD, welchem Vorschlag der SPD wir nun
folgen sollen, dem von Herrn Goumagias oder dem von Herrn Borchardt. Das wäre
auch für die weitere, für das weitere Verfahren hilfreich, wenn Dinge dann auch
klar gesprochen und klar durchgehalten werden. Die Sache, die den B-Plan
betrifft, ist ja folgendes. Ich glaube, wir sind uns alle einig, haben jetzt
viele gesagt, dass wir den Sportplatz erhalten wollen, dass wir die
Sportnutzung erhalten wollen und die Frage ist, was der richtige Weg ist. Der
B-Plan ist ein Vorschlag, den sie, ja genau und auch das Denkmal und sie haben
eine Vorschlag gemacht mit dem B-Plan. Das ist möglicherweise ein richtiger
Schritt, aber möglicherweise kommt man, wenn man eingehende Beratung macht,
noch zu Erkenntnissen, die dem vielleicht entgegen stehen oder die zumindest
ihren Vorschlag qualifizieren. Wir müssen als Bezirksverordnete hier im Wohle
des Bezirkes hier sicherlich auch mit einbeziehen, dass solche Entscheidungen
ggf. materielle rechte Dritter berühren sprich, dass Enteignungsfragen mit eine
Rolle spielen und die können wir dann nicht einfach leichtfertig hier mal so
beschließen. Es ist auch so, dass natürlich private Investoren für die sie ja
auch ein offenes Herz haben, hatte ich jedenfalls so verstanden, dass sie den
ein gewisses Vertrauen natürlich auch schaffen müssen und es ist so, wenn man
hier hoppla die hopp Dinge diskutiert oder auch Flugblätter verteilt, was ja
auch passiert, also nicht nur von den Bewohnern, die können ja da alles tun,
die sind ja nicht als Partei angetreten, aber wenn die SPD Flugblätter
verteilt, hat sie auch eine Verantwortung bei der Information der Bürger und
Aufgeregtheiten nützen überhaupt nichts, es geht hier drum, für die Bewohner,
aber auch für die Bewohner des gesamtem Bezirkes, die hier auch finanziell
sozusagen mit betroffen sind, eine gute Lösung zu finden und deswegen schlage
ich dann vor, dass wir ihrem Vorschlag folgen, Herr Borchardt nämlich die Sache
jetzt tatsächlich und entgültig in den Ausschuss zu vertagen und dort, wir
können ja auch in diesem Raum hier tagen, den Bürgern die Möglichkeit geben,
ihre Dinge, ihre Anliegen vorzutragen. Wir müssen aber meines Erachtens aber auch
den Investoren die Möglichkeit geben, sich qualifiziert äußern zu können, denn
eines ist klar, angesichts der Haushaltssituation im Land Berlin, die
sicherlich nicht meine Partei im wesentlichen zu verantworten hat, sind wir
hier sehr knapp mit Mitteln sind auch angewiesen, dass hier zusammen mit
privaten Lösungen geschaffen werden, die dauerhaft sind und eines möchte ich
zum Abschluss noch sagen, dass nämlich Denkmale auch so zu nutzen sind, dass
ihre Erhaltung auf Dauer gewährleistet ist. So und ich denke, dass ist auch das
Interesse, was die Bewohner hier haben.
Frau Schmidt-Stanojevic:
Also, wir haben uns im letzten
Sportausschuss haben wir uns beschäftigt mit dem Problem des Sportplatzes
Körtestraße und wenn sie noch in dem Ausschuss sitzen würden, dann hätten sie
mitbekommen, dass wir uns vom
Sportausschuss nächste Woche auf dem Sportplatz Körtestraße treffen und mit
Vertretern der Berliner Amateure uns zusammen setzen, also es wäre kein
Totentanz.
Herr Hehmke:
Also, sie sind ja heute darin geübt,
irgendwelche Widersprüche bei der SPD zu finden, ja sie können sich ja gerne
weiterhin darin übern, diese Übung wird ihnen dann aber auch nicht gelingen,
nein. Ich möchte noch mal zwei Sachen sagen. Herr Dr. Schulz hat vorhin darauf
hingewiesen, dass wir ja erst, wo die Proteste in der Anwohnerschaft entstanden
seien auf die Idee gekommen sind, hier eine Bürgerbeteiligung zu verlangen,
also ich sage auch mal eines, mit dem Hinweis, dass zwischen den Wahlen ja
Totenruhe sei und der Ausschuss erst am 6.12. war, bei dem ich nämlich Herrn
Goumagias vertreten habe, kann ich mich, oder bin ich demenz oder ich kann mich
daran erinnern, dass da über eine Reihe von Bauvorhaben berichtet haben, wie
sozusagen in den letzten Monaten von ihrem Amt dort vorbereitet, bewältigt
wurden, dass es Gespräche gegeben hat und ich kann mich sehr gut daran
erinnern, dass ich gesagt habe an 3 Punkten und das war Fichtebunker,
Schultheißgelände Landsberger Alle und diese Diskussion um das Parkhaus oder
nicht Parkhaus Halbinsel Stralau, dass ich da gefragt habe, hat es da schon
Kontakte mit der Bürgerschaft gegeben, mit der Anwohnerschaft. Planen sie eine
Bürgerbeteiligung, in welchem Rahmen machen sie das und wann machen sie das.
Ich sag hier ganz einfach mal, wir haben ja alle die Erfahrung , dass man die
Bezirksamtsmitglieder der anderen Parteien mit besonderer Aufmerksamkeit und
z.t. mit einem gesunden Misstrauen verfolgt. Das machen sie ja mit unseren
Damen und Herren auch. Sie hätten das, ja, auch keine qualifizieret Äußerung, so man hätte ja auch,
das Amt arbeitet weiter, die Fraktionen arbeiten weiter, auch wenn sich kein
Ausschuss in den Zeiten kurz vor und kurz nach der Wahl trifft, informieren
können. Dann hätte man nämlich am 6.12. keine erste Information, sondern
bereits eine qualifizierte Diskussion gehabt. Dann hätte man sich auch
sozusagen über diese Fragen unterhalten können, über die wir uns heute
ausgetauscht haben. Dann hätte die Bürgerbeteiligung früher stattgefunden und
dann wären wir vielleicht im Planungsausschuss vielleicht mit dem Thema durch,
was wir jetzt anstreben und um kein Widerspruch zu konstruieren lassen wir uns
das im Planungsausschuss machen und lassen sie uns einen Weg gemeinsam finden ,
der dieses dann auch regelt, was wir mit ihrer Unterstützung schon vor längerer
Zeit hätten in den Griff bekommen können.
Herr Goumagias:
Ich glaube, Herr Dr. Schulz, dass sind die letzten5 Jahre, wo ich hier in
der Bezirksverordnetenversammlung bin, wo sie Baustadtrat sind und wenn sie
eine Konfliktbewältigung gewollt hätten oder eine Sicherung des Sportplatzes
und dieses gemeinsam anstreben, dann hätten sie das auch gemacht. Man kann
reden, wie man will, die Frage ist, die SPD fühlt sich nicht rechtzeitig
informiert. Ich habe das nicht noch mal gesagt für die anderen Bauvorhaben, die
wir hatten, also, da sind wir rechtzeitiginformiert worden, haben wir auch
reagiert. Fakt ist, man kann reden wie man will, die grüne Fraktion möchte das
nicht, möchte nicht B-Planverfahren, die SPD sagt, nur mit dem B-Planverfahren
ist eine Sicherung der Bedarfsfläche möglich und die Beteiligung der
Öffentlichkeit und die Konfliktbewältigung.
Leichte Sprache
DGS
