Drucksache - DS/0084/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Märzsitzung der BVV eine Vorlage zu
erarbeiten, aus der hervorgeht -
welche
Dienstgebäude von privaten Vermietern angemietet sind -
welche Laufzeit die Mietverträge ausweisen -
welcher
Mietpreis pro m² zu zahlen ist -
ob es
möglich war, aufgrund der seit Jahren fallenden Gewerbemieten in Berlin, den
Mietpreis im laufenden Vertrag
abzusenken Wenn Ja: in welchem Objekt, in welchem Umfang Wenn nein: warum nicht -
ob bei
einer Verlängerung eines Mietvertrages innerhalb der letzten zwei Jahre eine Reduzierung des ursprünglichen
Mietzinses möglich war? Begründung: Nach wie vor befinden sich Dienststellen des Bezirksamtes in
privat angemieteten Räumen und Gebäuden. Für die BVV ist es im Rahmen ihrer
Aufgabenstellung von Bedeutung, einen Überblick über den Umfang und die
Ausgestaltung von Mietverträgen mit privaten Vermietern zu erhalten. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag DS/0084/III wird in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung
und in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen (ff.) überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Maisitzung der BVV eine Vorlage zu
erarbeiten, aus der hervorgeht -
welche
Dienstgebäude von privaten Vermietern angemietet sind -
welche Laufzeit die Mietverträge ausweisen -
welcher
Mietpreis pro m² zu zahlen ist -
ob es
möglich war, aufgrund der seit Jahren fallenden Gewerbemieten in Berlin, den
Mietpreis im laufenden Vertrag
abzusenken Wenn Ja: in welchem Objekt, in welchem Umfang Wenn nein: warum nicht -
ob bei
einer Verlängerung eines Mietvertrages innerhalb der letzten zwei Jahre eine Reduzierung des ursprünglichen
Mietzinses möglich war? Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage
des Bezirksamtes – DS/0084/III – wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage
des Bezirksamtes – DS/0084/III –
wird in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung überwiesen. |
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