Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Abschlussbericht

der Bereichsentwicklungsplanung auf Seite 9 den Satz:

"Friedrichshain-Kreuzberg als Innenstadtbezirk muss

zunehmend mit seinen Grün- und Freiflächen die

aktuellen Freizeitbedürfnisse seiner Bewohner

bedienen" zu streichen und durch diese Formulierung zu

ersetzen: "Friedrichshain-Kreuzberg als

Innenstadtbezirk muss mit der Schaffung weiterer

Grün- und Freiflächen die Freizeitbedürfnisse seiner

Bewohner deutlich besser bedienen."

Begründung:

Der Abschlussbericht der BEP vom Mai 2006

weist an mehreren Stellen (S. 9, S. 14) den

defizitären Anteil von Grün- und Freiflächen im Bezirk

nach. Auch wenn die BEP kein Maßnahme- oder

Gestaltungsplanwerk im eigentlichen Sinne darstellt,

so formuliert sie doch klar die aktuellen Leitbilder.

In einem Bezirk, dessen Grün- und Freiflächenanteil

der mit großem Abstand geringste im gesamten Land

Berlin ist, kann ein Leitbild nicht darauf verzichten,

explizit das Ziel einer Erweiterung dieser

Erholungsflächen zu formulieren. In der Formulierung

der BEP wird diese Eindeutigkeit umgangen, indem nicht

ein zunehmender Grünflächenanteil im Bezirk, sondern

nur ein zunehmendes Bedienen der Freizeitbedürfnisse

"mit seinen Grün- und Freizeitflächen" festgeschrieben

wird.

Änderungsantrag der SPD vom 28.02.07

Der betreffende Abschnitt auf Seite 9 wird wie folgt formuliert:

"Friedrichshain-Kreuzberg als hochverdichteter Innenstadtbezirk muss zunehmend mit seinen Grün- und Freiflächen sowohl die aktuellen Freizeitbedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner bedienen, als auch durch die Schaffung weiterer Grün- und Freiflächen die Lebensqualität weiter verbessern."

Begründung: Die Pflege und Instandhaltung der bestehenden Grün- und Freiflächen bildet keinen Gegensatz zur Schaffung von neuen Grün- und Freiflächen, die ja schon zum Teil fest geplant sind (z.B. am Gleisdreieck). Deshalb sollten sich auch beide Aspekte in der BEP wiederfinden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Abschlussbericht der Bereichsentwicklungsplanung auf Seite 9 einen Abschnitt wie folgt zu formulieren:

"Friedrichshain-Kreuzberg als hochverdichteter Innenstadtbezirk muss zunehmend mit seinen Grün- und Freiflächen sowohl die aktuellen Freizeitbedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner bedienen, als auch durch die Schaffung weiterer Grün- und Freiflächen die Lebensqualität weiter verbessern."

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Abschlussbericht der Bereichsentwicklungsplanung auf Seite 9 einen Abschnitt wie folgt zu formulieren:

"Friedrichshain-Kreuzberg als hochverdichteter Innenstadtbezirk muss zunehmend mit seinen Grün- und Freiflächen sowohl die aktuellen Freizeitbedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner bedienen, als auch durch die Schaffung weiterer Grün- und Freiflächen die Lebensqualität weiter verbessern."

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