Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Überlegungen führten im Bezirksamt bereits unmittelbar nach der Wahl

des neuen Bezirksamtes dazu, die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens

zur Übertragung des Elternzentrums im Haus der Familie an einen freien Träger

vorzubereiten?

2. Inwiefern begründet das Bezirksamt diese Übertragungsabsicht mit

Einsparvorgaben im Personal- und Sachmitteletat des Jugendamtes?

3. Inwiefern kann das Bezirksamt sicherstellen, dass es im Zuge der Übertragung

nicht zu Einschränkungen des Leistungs- bzw. Angebotsumfangs im Elternzentrum

kommt?

4. Welche Alternativen zur Übertragung des Elternzentrums wurden erwogen und

warum wurden diese Alternativen verworfen?

1. Nachfrage: Mit welchen finanziellen Einsparvorgaben war das Jugendamt zu

Beginn des Jahres 2007 insgesamt konfrontiert (Personaleinsparvorgabe,

Auflösung der im Haushalt eingestellten pauschalen Minderausgabe, Kürzungen im T-Teil,

Haushaltssperre, weiteres)?

2. Nachfrage: Gibt es im Bezirksamt (hier: im Jugendamt) bereits weitere

Planungen, Einrichtungen des öffentlichen Trägers in freie Trägerschaft zu

überführen?

3. Nachfrage: Trifft es zu, dass das Bezirksamt (hier: Jugendamt) die

Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in den

nächsten Jahren plant und wenn ja, wie sollen in diesem Zusammenhang

Angebotseinschränkungen in diesen Einrichtungen vermieden werden, solange diese

Maßnahme nicht landesseitig flankiert wird (z.B. durch Sozialraumbudgets oder

andere Möglichkeiten, die entsprechenden Personalmittel in Transfermittel

umzuwandeln)?

Die Beantwortung erfolgt gemeinsam mit der DS 0153/III