Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich werde Ihre Hoffnung nicht enttäuschen, schließlich hat die CDU mich ja im Abgeordnetenhaus auch als Experten eingeladen im Ausschuss für Verwaltungsreform, insofern werde ich dann auch die Hoffnung von Herrn Dannert bestimmt nicht enttäuschen.
Zu 1.
Die erste Frage kann eigentlich nicht beantwortet werden, denn zum Einen ist es schlicht und einfach falsch, dass Stellen im Bereich der Volkshochschule nicht besetzt werden. Außerdem sind keine Mitarbeiter von mir vertrieben worden, sondern es hat eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung gegeben, die federführend von der Serviceeinheit Personal betreut wurde. Ich denke, es ist die Pflicht des Bezirksamtes auf die Einhaltung von Normen zu achten und bei schwerwiegenden Verstößen dann auch arbeitsrechtlich einzuschreiten. Das haben Herr Krüger und ich auch gemacht. Hierzu kann in nichtöffentlicher Sitzung gerne ausführlich berichtet werden. Somit ist für mich erst einmal entscheidend und insofern, Herr Dannert, treffen Ihre Aussagen nicht ganz zu, dass die Vergangenheitsbewältigung keine Rolle spielt, denn schließlich haben Sie das in Ihrer Fragestellung mit eingebaut, dass die Aussagen im Konditionalsatz schlicht und einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Trotzdem möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, die Vorzüge der Volkshochschule City West darzustellen. Die Volkshochschule City West hat sehr gute Zukunftsaussichten. Die Aufgabe des Standortes Trautenaustraße hat bei Beibehaltung des Kursprogrammes die Infrastruktur senken können. Auch der Ansatz für die Honorarmittel konnte im Haushaltsjahr 2010 gegenüber 2009 von 1.104.000 Euro auf 1.250.000 Euro erhöht werden Zu berücksichtigen ist aber, dass es zum 1. September 2009 eine sechsprozentige Honorarerhöhung bei den Kursleiterinnen und Kursleitern gegeben hat und dass aus diesen Mitteln zusätzliche Elternsprachkurse finanziert werden, etwas wofür ich mich auch auf Landesebene eingesetzt habe. Insgesamt allein in diesem Feld 126.000,-- Euro, d. h. für die Elternsprachkurse stehen 45.000,-- Euro mehr zur Verfügung, als im letzten Jahr.
Ein Beispiel für die Effizienz für die Volkshochschule City West. Als erste Volkshochschule in Berlin liegt das Sommerprogramm in dieser Woche in gedruckter Form vor. Sie haben es auf Ihren Tischen liegen. Das Sommerprogramm gibt es seit 2007 und wird zum vierten Mal aufgelegt. Eine Erneuerung, die auch von mir umgesetzt wurde, um die Lücken zwischen den Jahresprogrammen zu schließen.
Zu 2.
Bei der zweiten Frage kann ich es ganz kurz machen. Es werden keine Programmbereiche geschlossen und insofern komme ich gleich zu Frage 3.
Zu 3.
Die Volkshochschule hat mit dem Haus der Volkshochschule in der Pestalozzistraße und den Standorten Rathaus Charlottenburg und Hohenzollerndamm, hier in unmittelbarer Nachbarschaft mit der Kommunalen Galerie und dem Theater Coupé, angemessene Sitze im Bezirk.
Und wenn Sie, Herr Dannert, davon sprechen, dass die Volkshochschule in abgelegenen Teilen des Rathauses Charlottenburg gelegen ist, dann möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch sehr lange schon darauf warte, dass endlich das Leitsystem im Rathaus Charlottenburg umgesetzt wird, damit die Besucherinnen und Besucher sich zurechtfinden. Und es liegt nicht in meiner Verantwortung, dass dieses Leitsystem endlich auch kommt und umgesetzt wird. Insofern wird das Bezirksamt sich nicht auf eine weitere Suche begeben. Die Bereitstellung auskömmlicher Mittel ist derzeit Gegenstand einer landespolitischen Diskussion. Grundlage dieser Debatte ist der Abschlussbericht der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen, an deren Erstellung ich als Kommissionsmitglied auch maßgeblich mit beteiligt war. Ziel ist u. a. eine Mindestweiterbildungsdichte zu erreichen, die von sieben Bezirken nicht erfüllt wird. Charlottenburg-Wilmersdorf erfüllt diese Zahlengröße. Das viel größere Problem besteht darin, dass berlinweit bis 2013 altersbedingt ein Viertel des pädagogischen Personals ausscheidet. Im Vergleich zu anderen großstädtischen Volkshochschulen, und das weiß Herr Statzkowski als Vorsitzender des betreffenden Freundeskreises sehr genau, müssen die Berliner Volkshochschulen mit 52,5 % des Personals auskommen. Hier hat die Kommission einen Personalmehrbedarf errechnet, der nun auch auf Landesebene eingefordert wird.
Zu 4.
Die Volkshochschule City West hat bereits am 24. Februar 2005 den Qualitätsentwicklungsprozess mit externer Prüfung abgeschlossen. Das ist das Testat hierzu. Für die nunmehr notwendige Retestierung hat sich die Volkshochschule bereits angemeldet und wird mit dem Verfahren nach der Zusammenführung im gemeinsamen Amt für Kultur und Weiterbildung am 1. Januar 2011 starten und die Retestierung bis zum 31. Juli 2012 auch abschließen. Um diesen Prozess erfolgreich abschließen zu können, wird eine halbe Stelle, die zum 1. Mai frei wird, mit diesem Schwerpunktsbereich ausgeschrieben und möglichst zeitnah besetzt.
DGS
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