Drucksache - 1709/3
Die
BVV hat in ihrer Sitzung am 17.06.2010 Folgendes beschlossen: Dem Bezirksamt wird
empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass
Nahverkehrsprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf von den der S-Bahn gekürzten
Zuschüssen profitieren und dem Senat entsprechende Vorschläge zur Verwendung
der Mittel für Projekte im Bezirk zu unterbreiten. Dabei soll der barrierefreie
Zugang von U-Bahnhöfen z. B. an der Blissestraße und die Wiedereröffnung des
südlichen Zugangs des B-Bahnhofs Grundwald berücksichtigt werden. Das Bezirksamt teilt dazu mit: In
dem Antwortschreiben der Senatsverwaltung teilt die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung aufgrund der Bitte des Bezirksamtes Folgendes mit: „...nach dem im
Rahmen der AG Bauen und Verkehr – barrierefrei abgestimmten Aufzugprogramm
werden bis 2013 in Ihrem Bezirk die U-Bahnhöfe Theodor-Heuss-Platz (2. Aufzug,
daher dann komplett barrierefrei), Kurfürstendamm, Spichernstraße,
Jakob-Kaiser-Platz und Richard-Wagner-Platz sowie bis 2016 der U-Bahnhof
Blissestraße mit einem Aufzug ausgestattet. Die vom Land Berlin wegen
Nicht- und Schlechtleistung der S-Bahn Berlin einbehaltenen Mittel werden
gemäß Abgeordnetenhaus-Beschluss ausschließlich für spürbare Verbesserungen im
Berliner Nahverkehr im gesamten Stadtgebiet verwendet. So wird zusätzlich der
in Ihrem Bezirk liegende U-Bahnhof Uhlandstraße mit einem Aufzug ausgestattet,
der im Herbst diesen Jahres in Betrieb gehen wird. Die BVG-Bauabteilung
arbeitet derzeit mit äußerster Belastung an einer Vielzahl weiterer
U-Bahn-Aufzugsprojekte, so dass weitere Aufzüge in Ihrem Bezirk derzeit leider
nicht beauftragt werden können. Für Vorhaben der
Omnibus-Beschleunigung sind nach derzeitigem Stand Finanzmittel vorgesehen. So
befindet sich auch die auf längerem Abschnitt in Ihrem Bezirk verkehrende Linie
M 29 in Prüfung. Ihr Vorschlag weiterer Zugänge an U- und S-Bahnhöfen
ist leider nicht umsetzbar, da hierfür für Planung und insbesondere für das
notwendige Planrechtsverfahren aufgrund der schnellen Umsetzungsnotwendigkeit
der Mittel nicht die entsprechende Zeit
zur Verfügung steht. Über den Vorschlag der Wiedereröffnung des Südzugang am
S-Bahnhof Grunewald bin ich verwundert, da dort seitens des Bezirks gerade eine
B-Plan-Änderung erfolgt, die eine Zuwegung zu diesem Bahnhofszugang verhindert.“ Der
letzte Satz spielt auf die Änderung des B-Planes an, der jedoch nicht auf eine
bezirkliche Initiative zurückzuführen ist, sondern auf entsprechende vom
Bezirksamt nicht beeinflussbare Äußerungen bzw. Planungen der DB im Rahmen der
Trägerbeteiligung. Das
Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Monika
Thiemen Martina Schmiedhofer Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadträtin |
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