Drucksache - 1701/3  

Die BVV hat in seiner Sitzung am 22.04.2010 beschlossen :

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer im Rahmen einer Video-Botschaft am 22. März 2010 angekündigten zusätzlichen Mittel zur Reparatur von Schlaglöchern in Höhe von 100 Mio. Euro schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde bezüglich des o.g. Beschlusses des BVV um Stellungnahme gebeten.

Hierzu wurde mit Schreiben vom 10.08.2010 mitgeteilt:

„Die in Ihrem Schreiben angesprochenen zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 100 Mio. € wurden vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Frühjahr 2010 für Sofortmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt, um Frostschäden zu beseitigen. Es handelt sich dabei nur um Straßen, die in der Baulast des Bundes sind. Darunter fallen nicht die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Berlin.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat