Drucksache - 1717/3  

 

1. Mündliche Anfrage                    Kai Lobo

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Scheitern des Aussichtsrad-Projekts

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Welche Kosten sind dem Bezirk bisher für die Planung des Aussichtsradprojekts am Zoo entstanden und welche alternative Nutzung kommt für das Grundstück nach dem absehbaren Scheitern des Projekts aus Sicht des Bezirksamtes in Frage?

 

2. Sieht das Bezirksamt aufgrund der gegen die Geschäftsführung des Aussichtsradprojekts vorgebrachten Untreuevorwürfe auch Auswirkungen des Scheiterns auf andere Bauprojekte im Bezirk, etwa wegen personeller Verflechtungen auf das Wohnbauprojekt Württembergische Straße?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Gröhler.

 

 

2. Mündliche Anfrage                    Sascha Taschenberger

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Maulwurfstod am Sportfeldrand?!

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Ist es richtig, dass in unserem Bezirk auf Sportanlagen Maulwürfe getötet wurden, die nach § 1 Satz 1 Bundesartenschutzverordnung unter besonderen Schutz gestellt sind und auch nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht gestört werden dürfen, oder ist etwas derartiges beabsichtigt?

 

1. a.  Wenn ja, mit welchen Mitteln werden diese Tiere getötet und oder vertrieben?

 

2. Auf welchen Sportanlagen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren Maßnahmen umgesetzt, um mit z. B. maulwurfsicheren Umrandungen diese schützenswerten Tiere von den Sportanlagen fernzuhalten?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Naumann.

 

 

3. Mündliche Anfrage                    Johannes Heyne

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Aufwertung Lehniner Platz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Ist die Information durch Frau Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vom 30.03.2010 zutreffend, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 400.000 Euro für eine Aufwertung des Lehniner Platzes zur Verfügung stellt?

 

2. Kann mit den aus dem Plätzeprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Verfügung gestellten Mitteln nun die Aufwertung des Lehniner Platzes, der derzeit überwiegend als Parkplatz genutzt und somit nur eine sehr geringe Aufenthaltsqualität besitzt, in Angriff genommen werden und hier direkt gegenüber der Schaubühne ein attraktiver und einladender Ort geschaffen werden, von dem aus sich das bunte Treiben am Kurfürstendamm entspannt beobachten lässt?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Gröhler.

 

 

4. Mündliche Anfrage                    Wolfgang Tillinger

(zurückgezogen)                        Fraktion DIE LINKE

                                                         Haushaltsdefizit

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Beträgt das Defizit für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2009 tatsächlich neun Mio. Euro?
   
   
2. Sind in diesen neun Mio. Euro die in der Presse angekündigten zusätzlichen ca. 150 Mio. Euro Steuermehreinnahmen des Landes Berlin schon berücksichtigt?

 

 

5. Mündliche Anfrage                    Joachim Kuntze

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Zustand der Naturrasenspielfelder

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)     Wie ist der Zustand der Naturrasenspielfelder auf Sportanlagen nach dem außergewöhnlich langen Winter 2009/10?

 

a)     Bis wann sind die negativen Folgen des Winters auf den benötigten Naturrasenspielfeldern beseitigt, damit diese den förderungswürdigen Sportorganisationen in einem für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb sportartgerechten Zustand überlassen werden können?

 

b)     Besteht ein Zeitplan über benötigte Maßnahmen auf den betreffenden Sportanlagen und wie sieht dieser aus?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Naumann.

 

 

6. Mündliche Anfrage                    Roland Prejawa

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Obst- und Gemüsehändler Wilmersdorfer Straße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)     Warum wurde dem Obst- und Gemüsehändler versagt, in der Wilmersdorfer Straße mittig gegenüber des Springbrunnens Ecke Pestalozzistraße zu stehen, hingegen ein gastronomischer Betrieb seine Außenbestuhlung dort hinstellen durfte?

 

a)     Warum hat der Obst- und Gemüsehändler bis heute keinen eigenen Stromanschluss?

 

b)     Besteht die Möglichkeit, eine Genehmigung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr für diesen Standort zu vergeben?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Schulte.

 

 

7. Mündliche Anfrage                    Florian P. Block

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie viele Veranstaltungen gab es im letzten Jahr vor Inkrafttreten des Nutzungsstatutes auf dem Breitscheidplatz?

 

a)     Wie viele Veranstaltungen sind nach Geltungsbeginn der Statuten jährlich auf dem Breitscheidplatz möglich, wenn alle vorgesehenen Ausnahmeregelungen ausgenutzt werden, inklusive der kürzlich durch das Bezirksamt beschlossenen Zulässigkeiten für drei weitere Veranstaltungen?

 

b)     Welche Ausnahmegenehmigungen für das Durchführen von Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz gelten jetzt?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Schulte.

 

 

8. Mündliche Anfrage                    Roland Prejawa

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Baum Großbaustelle Hardenbergstraße,

                                                         Hotel Waldorf Astoria

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Gab es für den Baum, der sich auf der Großbaustelle des Hotels Waldorf Astoria in der Hardenbergstraße, Südseite, befand, eine Fällgenehmigung?

 

2. Wenn ja, warum, wenn nein, wie prüft das Bezirksamt an Baustellen ungenehmigte Fällungen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte von Herrn BzStR Gröhler.